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UWG-Abmahnung von DSGVO-Verstößen im Einzelfall möglich

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Können Mitbewerber sich gegenseitig wegen DSGVO-Verstößen abmahnen?

Diese Frage beantworten deutsche Gerichte weiterhin unterschiedlich. Hierzu aktuell ein „Ja“ im Kampf der Apotheker, bei dem Gesundheitsdaten der Kunden betroffen waren.

Hierzu gibt es bereits einige Urteile, zu denen nun zwei weitere Urteile vom OLG Naumburg hingekommen sind. Der Sachverhalt bei beiden Urteilen ist nahezu identisch. Es geht um zwei Apotheker, von denen einer auch auf Amazon Medikamente verkauft. Der andere rügt, dies sei eine Datenschutzrechtsverletzung, weil die erforderlichen Einwilligungen der Betroffenen (Käufer) nicht vorliegen.

Das OLG Naumburg schloss sich in seinen Urteilen der juristischen Meinung an, dass die DSGVO-Regelungen nicht per se marktschützend sind. Sie können aber marktschützend sein, was in einer Einzelfallentscheidung zu bestimmen ist. Hier ging es um Gesundheitsdaten und um das grundsätzliche Verarbeitungsverbot nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Dies – so das OLG Naumburg – sei eine marktschützende Norm (= Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a UWG). Mit dieser Bewertung ermöglichte das OLG Naumburg ein klageweises Vorgehen des einen Mitbewerbers gegen den anderen Mitbewerber. Das OLG Naumburg entschied demnach, dass der Kläger einen Unterlassungsanspruch gegen den beklagten Mitbewerber hat.

Das OLG Naumburg zur Begründung wörtlich:

„Selbstverständlich schützen Datenschutzregeln in erster Linie das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen. Gleichwohl verfolgt die DSGVO auch andere Zielsetzungen: In den Erwägungsgründen 6 bis 8 der DS-RL heißt es, dass die Richtlinie auch den grenzüberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten auf ein einheitliches Schutzniveau heben soll (Erwägungsgründe 6 und 7), weil ein unterschiedliches Schutzniveau ein Hemmnis für die Ausübung von Wirtschaftstätigkeiten auf Gemeinschaftsebene darstellen und den Wettbewerb verfälschen könne (Erwägungsgrund 7 Satz 2), und die Regelungen der Richtlinie auch der Beseitigung solcher Hemmnisse diene, um einen grenzüberschreitenden Fluss personenbezogener Daten kohärent in allen Mitgliedsstaaten und in Übereinstimmung mit dem Ziel des Binnenmarktes zu regeln (Erwägungsgrund 8).“

Das OLG Naumburg schließt sich damit der Meinung des OLG Hamburg an, wonach „die jeweilige Norm konkret darauf überprüft werden muss, ob gerade jene Norm eine Regelung des Marktverhaltens zum Gegenstand hat“.

Das OLG Naumburg entschied außerdem, dass Frage grundlegend bedeutend sei und hat die Revision zum BGH ausdrücklich zugelassen. Eine höchstrichterliche Entscheidung des BGH rückt damit einen Schritt näher. Letztlich muss aber der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Sache entscheiden, weil es um eine EU-Verordnung geht.

Die beiden OLG-Entscheidungen reihen sich in eine ganze Liste von Urteilen und Entscheidungen ein. Auszugsweise die wichtigsten hier kurz genannt:

  • Landgericht Bochum vom 07.08.2018, Az.: I-12 O 85/15
  • Landgericht Würzburg vom 13.09.2018, Az.: 11 O 1741/18
  • Oberlandesgericht Hamburg vom 25.10.2018, Az.: 3 U 66/17
  • Landgericht Wiesbaden vom 05.11.2018, Az.: 5 O 214/18
  • Oberlandesgericht München vom 07.02.2019, Az.: 6 U 2404/18
  • Landgericht Stuttgart vom 20.05.2019, Az.: 35 O 68/18

Was tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben oder eine Abmahnung aussprechen wollen?

Aufgrund der unsicheren Rechtslage ist eine Einzelfallbetrachtung geboten. Es muss der konkrete Verstoß im konkreten Fall begutachtet werden.

Näheres und Urteile im Volltext unter https://www.werner-ri.de/rechtsnews/news/news/ds-gvo-versto-und-uwg-abmahnung/.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht

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