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Verbandssanktionengesetz (E): Verbandsinterne Untersuchungen (VerSanG-E 3)

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Fraglich erscheint, ob der § 17 VerSanG-E über Ausnahmefälle hinausgehend sinnvoll Anwendung finden kann hinsichtlich der Durchführung von qualifizierten verbandsinternen Untersuchungen.

Das Steuerstrafverfahren betrifft üblicherweise den Vorwurf der Verkürzung von Unternehmenssteuern. Hinsichtlich des Steuerstrafverfahrens ergibt sich ein Interessengegensatz zwischen den Interessen des Verbands und denen der Strafverfolgungsbehörde. Der Verband als Steuerpflichtiger will selbstverständlich die Steuerzahlungen so gering wie möglich halten. Deshalb wird dieser immer eine Position vertreten, welche zu einer besonders niedrigen Steuerbelastung führt.

Im Gegensatz hierzu haben die Strafverfolgungsbehörden (in diesem Fall insbesondere die Strafsachenstelle der Finanzverwaltung) ein Interesse daran, möglichst hohe Steuerfestsetzungen zu erreichen und deshalb auch hohe Steuerverkürzungsbeträge zu erreichen.

Dieses Problem wird bei den Regelungen der §§ 17 und 18 VerSanG-E nicht berücksichtigt. Die Milderung der Verbandssanktion durch die Durchführung  verbandsinterner Untersuchungen hängt maßgeblich davon ab, dass der Verband selbst wesentlich zur Aufklärung der Verbandstat, also der Steuerstraftat und der Verbandsverantwortlichkeit beiträgt. Dabei muss der Verband in der Untersuchung „ununterbrochen und uneingeschränkt mit den Verfolgungsbehörden zusammenarbeiten“

Wegen der soeben dargelegten widerstreitenden Interessen wird diese gesetzliche Anforderung in der Praxis schwierig umzusetzen sein. Grundsätzlich ist es möglich, dass der Steuerpflichtige „ununterbrochen und uneingeschränkt“ mit den Steuerfahndern zusammenarbeite und trotzdem seine eigenen Interessen vertritt. Diese Interessenvertretung wird jedoch von den Steuerfahndern in den meisten Fällen als Störung der eigenen Ermittlungsinteressen angesehen werden. Ein vernünftiger Ausgleich wird hier schwierig zu schaffen sein.

Im Regelfall wird die Sanktionsmilderung durch Durchführung qualifizierter verbandsinterner Untersuchungen bei Steuerstrafverfahren keine Anwendung finden. 

Es stellt sich auch hier das Problem, dass kleinere und mittlere Unternehmen (die Problematik wurde bereits hier erläutert) nicht noch weitere Mittel dafür aufwenden können und wollen, ununterbrochen mit der Steuerfahndung zusammen zu arbeiten. Deshalb ist es auch in diesem Zusammenhang sehr schwierig davon zu sprechen, dass das neue Gesetz Nachteile der kleinen und mittleren Unternehme beseitigt. Das Gegenteil ist der Fall, da ausschließlich aus der Perspektive der Großunternehmen gedacht wird.

Große Konzerne haben die Möglichkeit, sich über den Einsatz hochbezahlter Anwälte den Strafrabatt des § 18 VerSanG-E zu verschaffen. Der kleine Unternehmer, der seinen Betrieb in der Struktur der Ein-Personen-GmbH aufgebaut hat, bleibt auf der Strecke. 

Ihr Rechtsanwalt

Christian Keßler

(Diese Informationen erfolgen nicht im Rahmen eines konkreten Vertragsverhältnisses. Der Verfasser übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Verfasser, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich im weitest zulässigen Rahmen ausgeschlossen.)


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Steuerrecht, Strafrecht, Unternehmensrecht & Betriebsnachfolge

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