Verbot der Altersdiskriminierung - Kündigungsschutz, Punkteschema

Die Berücksichtigung des Lebensalters bei der sozialen Auswahl, wie beispielsweise in der Auswahlrichtlinie und im Punkteschema eines Betriebs vereinbart, stellt zwar eine an das Alter anknüpfende unterschiedliche Behandlung dar. Sie ist jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 12.03.2009 - 2 AZR 418/07) gemessen an § 10 Satz 1 und 2 AGG gerechtfertigt, denn sie verfolgt ein legitimes Ziel.

Dieses besteht darin, ältere Arbeitnehmer, die wegen ihres Alters typischerweise schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, besser zu schützen. Das Gesetz lege, - so der 2. Senat - in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG für die unterschiedliche Behandlung auch objektive und angemessene Kriterien fest, indem es das Lebensalter als eines von vier gleichgewichtig zu berücksichtigenden Merkmalen der sozialen Auswahl vorschreibe. Die Mittel zur Erreichung dieses Ziels sind sowohl in der abstrakten Festlegung als auch in der konkreten Anwendung angemessen und erforderlich.

Die Betriebsparteien hatten im entschiedenen Fall die Beschäftigungszeit pro Jahr mit 2 Punkten gegenüber dem Lebensalter mit 1 Punkt pro Jahr stärker gewichtet. Zum anderen berücksichtigte das Schema mit 10 Punkten je unterhaltsberechtigtem Kind und 5 Punkten für jede andere unterhaltsberechtigte Person u.a. auch die typischen Interessen junger Familien.

Die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters ist nach dem Bundesarbeitsgericht objektiv und angemessen. Im Falle einer Kündigung sollte durch einen im Arbeitsrecht erfahrenen Anwalt geprüft werden, ob betriebliche Regelungen nicht mit Rücksicht auf private oder zufällige Gesichtspunkte erfolgten. Sofern die Punkte gerichtlich nachweisbar an der einzelnen Person ausgerichtet wurden, sollte gegen die Kündigung jedoch in jedem Fall Klage erhoben werden.