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Verbreitung von "Disko–Fotos" zulässig?
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Massenaufnahmen von Diskothekenbesucher dürfen nicht ohne Weiteres verbreitet oder - beispielsweise im Internet - öffentlich zugänglich gemacht werden. Es bedarf dafür insbesondere die Einwilligung derjenigen Personen, welche im Vordergrund der Aufnahme gut sichtbar positioniert sind, so dass deren individuelle Gesichtszüge erkennbar sind. Eine Clubmitgliedschaft mit der sich der Besucher der Hausordnung der Diskothek unterwirft reicht hierfür nicht aus. Auch der Besuch einer Diskothek, in der üblicherweise Fotos zu Werbezwecken gemacht werden, beinhaltet nicht per se das Einverständnis zu deren Anfertigung und Veröffentlichung. Daneben genügt es nicht die fraglichen Bilder ohne Anerkennung einer Rechtspflicht aus dem Internet zu entfernen, da die Besorgnis künftiger Rechtsverletzungen bestehen bleibt. Die abgebildete Person hat grundsätzlich einen Anspruch auf Untersagung der Verbreitung und Zugänglichmachung solcher Disko-Fotos, soweit keine ausdrücklich Einwilligung nach § 22 KUG vorliegt. (AG Ingolstadt, Urteil vom 03.02.2009 - Az. 10 C 2700/08)
Mitgeteilt von RA Alexander Meyer
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
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