Rechtstipps zu "Verfassungsrecht" | Seite 13
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11.12.2020 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… dem verfassungsrechtlich gemäß Art. 33 Abs. 5 GG garantierten Anspruch auf amtsangemessene Verwendung noch gerecht werden, ist bisher nicht geklärt. Rechtsschutzmöglichkeiten Der/dem von einer Abordnung …“ Weiterlesen
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07.12.2020 Rechtsanwältin Nadine Hieß„… zum einen mit verfassungsrechtlichen Bedenken an der Neuregelung zu Abstandsflächen in § 6 Abs. 12 Nr. 4 Hessische Bauordnung (HBO) auseinander. Des Weiteren hatte er über die Frage der Bindungswirkung …“ Weiterlesen
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26.11.2020 Rechtsanwalt Dennis Wiegard„… (höhere) Schattenmiete , für den Fall, dass der Mietendeckel verfassungsrechtlich keinen Bestand haben wird. Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird im nächsten Frühjahr gerechnet …“ Weiterlesen
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26.11.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… . Sie muss dafür sorgen, dass die Unternehmer einen angemessenen gesetzlich geregelten Anspruch auf Entschädigung haben.“ Der DEHOGA Nordrhein hält es unabhängig von den massiven verfassungsrechtlichen …“ Weiterlesen
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24.11.2020 Rechtsanwältin Dr. Ina Becker„… . Dies ist bislang nicht geschehen. Experten weisen zutreffend darauf hin, dass die wirtschaftlichen Folgen der sogenannten Corona-Krise mit Corona-Stundungszinsen umso dringlicher eine verfassungsrechtliche …“ Weiterlesen
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29.11.2020 Rechtsanwalt Sinan Akcakaya„… völlig unbestimmt. Der Bestimmtheitsgrundsatz ist verfassungsrechtlich verankert und sagt aus, dass dem Bürger nachvollziehbar von der Behörde dargelegt werden muss, warum er ein Bußgeld erhält …“ Weiterlesen
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17.11.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… ihres ehrverletzenden Verhalten nicht schutzwürdig wären, genießen in Vertraulichkeitsbeziehungen als Ausdruck der Persönlichkeit und Bedingung ihrer Entfaltung verfassungsrechtlichen Schutz … Hebt …“ Weiterlesen
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06.11.2020 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… des Vermieters als auch das vom Vermieter abgeleitete Besitzrecht des Mieters von der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie geschützt seien. Allgemein verbindliche Betrachtungen verbieten sich dabei …“ Weiterlesen
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31.10.2020 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… die Strafgerichte hier nicht getan. In den Urteilsgründen wurden die verfassungsrechtliche Relevanz der Einschränkung der Meinungsfreiheit schlichtweg unbeachtet gelassen. So geht es nicht hat …“ Weiterlesen
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30.10.2020 Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf„… Bundesgesetzgebers behandelt werden kann, zumal sich die verfassungsrecht-lichen Implikationen – jedenfalls mittlerweile – geradezu aufdrängen." Insbesondere der Verweis auf künftige Verordnung …“ Weiterlesen
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28.10.2020 Rechtsanwalt René Litschner„… , dass dies nur solange gilt, bis der Gesetzgeber nicht eine Inhalts- und Schrankenbestimmung erlässt. Damit greift das Containern in die verfassungsrechtlich geschützte Verfügungsbefugnis eines anderen, konkret …“ Weiterlesen
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27.10.2020 Rechtsanwältin Dr. Ina Becker„… . Wenn der Aufsichtsbehörde jedoch nicht mehr aktuelle, unrichtige oder nicht vollständige personenbezogene Daten über einen Vermittler gemeldet werden, kommt ein Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte …“ Weiterlesen
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21.10.2020 Rechtsanwältin Madalena Lindenthal-Schmidt LL.M.„… , die als Auslegungshilfen auf Ebene des Verfassungsrechts für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes heranzuziehen seien.[24 …“ Weiterlesen
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20.10.2020 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… das Prinzip der sogenannten Vertragsfreiheit, die aus der verfassungsrechtlichen Handlungsfreiheit (Art.2 Abs. 1 GG) entspringt. Grenzen sind der Vertragsfreiheit dort gesetzt, wo einer der Partner …“ Weiterlesen
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13.10.2020 Rechtsanwalt Tae Joung Kim„… konkretisiert worden. Neben dem verfassungsrechtlich verankerten Grundrecht besteht auch ein zivilrechtliches Allgemeines Persönlichkeitsrecht mit gleichen Ausprägungen. Unterschiedlich ist allerdings …“ Weiterlesen
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19.10.2020 Rechtsanwältin Dr. Ina Becker„… einer Immobilie betreibt, greift dies schwerwiegend in das verfassungsrechtlich geschützte Grundrecht des Schuldners auf Eigentum gemäß Art. 14 des Grundgesetzes ein. Um dessen und die Interessen …“ Weiterlesen
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19.10.2020 Rechtsanwältin Dr. Ina Becker„… auch der personenbezogene Datenbestand der Mandantin bei der SCHUFA. Durch den Falscheintrag war das verfassungsrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht der Mandantin beeinträchtigt, die Bank …“ Weiterlesen
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05.10.2020 Rechtsanwalt Gerd Klier„… . Hierauf führte diese aus, dass es höchstrichterlich bereits geklärt sei, dass das Erfordernis der Drei-Fünftel-Belegung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Daher wurde der Antrag …“ Weiterlesen
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28.09.2020 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… sind von ganz erheblicher Bedeutung und dringend klärungsbedürftig. Denn nach dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot kann eine Tat nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war …“ Weiterlesen
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30.09.2020 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… den verfassungsrechtlich verankerten Bewerbungsverfahrensanspruch gem. Art. 33 Abs. 2 GG. Die dienstliche Beurteilung muss nach ständiger Rechtsprechung u.a. des BVerwG insbesondere vollständig …“ Weiterlesen
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18.09.2020 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… ). Der öffentliche Arbeitgeber und Dienstherr hat deshalb bei Vergabe seiner Stellen insbesondere dem verfassungsrechtlich verankerten Leistungsgrundsatz zu entsprechen. Aus diesem Grundsatz folgt …“ Weiterlesen
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06.09.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… - ist der Arbeitsvertrag (§ 611 BGB). Der Anspruch beruht unmittelbar auf der sich für den Arbeitgeber aus § 242 BGB unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen der Art. 1 Abs. 1 …“ Weiterlesen
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22.08.2020 Rechtsanwältin Maha Zelzili„… ist die Meinungsfreiheit auch in sozialen Medien verfassungsrechtlich durch Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG geschützt. Dabei ist es unerheblich, ob die Äußerung emotional, kritisch oder begründet ist. Dennoch hat …“ Weiterlesen
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02.09.2020 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und werden durch die Familiengerichte angewandt. Aber auch im Verfassungsrecht kommt das Sorgerecht als Spezialfall der Familiengrundrechte (siehe Artikel zum Familiengrundrecht …“ Weiterlesen