Rechtstipps zu "Verfassungsrecht" | Seite 11
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03.06.2021 Rechtsanwalt Bernd Roloff„… nicht vor. In der Entscheidung des BVerfG zu diesem Thema (1 BvR 444/13 vom 24.7.2013) heißt es: „Der Begriff der Schmähkritik ist vor dem Hintergrund, dass es nach der verfassungsrechtlichen Systematik …“ Weiterlesen
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26.05.2021 Rechtsanwalt Thomas Hummel„Der heutige Text soll einen Kurzabriss über bedeutende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und anderer verfassungsrechtlicher Entwicklungen geben. Dabei geht es insbesondere um den Einfluss …“ Weiterlesen
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19.05.2021 Rechtsanwältin Sophie Dittmeyer„… empirischer Datengrundlage gegen das verfassungsrechtlich garantierte, menschenwürdige, soziokulturelle und physische Existenzminimum nach Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip …“ Weiterlesen
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12.05.2021 Rechtsanwalt Julian Zwengel„… unser niedersächsisches OLG Celle eine mögliche Verletzung verfassungsrechtlicher Rechte und hat das entsprechende Verfahren dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung vorgelegt. Mit-Mutter …“ Weiterlesen
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08.05.2021 Rechtsanwalt Dubravko Mandic„… Strafrechtspflege. […] In ihrer Rolle als „Wächterin des Gesetzes“ obliegt ihr die Wahrung der verfassungsrechtlichen Vorgaben an den Strafprozess“ . Dieses Verständnis beschränkt die Weisungsbefugnis …“ Weiterlesen
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24.04.2021 Rechtsanwalt Marc Schütter„… einer Ordnungswidrigkeit erfüllt ist. Bereits aus den Reihen der Politik wurde verfassungsrechtliche Bedenken gegen das IfSG geäußert. Ein Gesetz, das verfassungswidrig ist, oder gegen das Grundgesetz verstößt …“ Weiterlesen
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23.04.2021 Rechtsanwalt Matthias Zachmann„… seiner verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Umgangspflicht mit seinen drei älteren Kindern weiter nicht nachzukommen. Anmerkung: Das Gericht betont in dieser Entscheidung, dass nicht nur Eltern, sondern …“ Weiterlesen
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29.06.2022 Rechtsanwalt Tom Martini„… , in denen aus verfassungsrechtlichen Gründen (Parabolantenne) oder zum Anschluss an eine Fernsprecheinrichtung eine bauliche Veränderung nötig ist. Eine Klimaanlage fällt aber nicht darunter. (Urteil vom 20.04.2021 zum Aktenzeichen 3 …“ Weiterlesen
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24.04.2021 Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach„… von vielen erwartet worden. Wie sich das Bundesverfassungsgericht aber über gewichtige Argumente und verfassungsrechtliche Erwägungen hinwegsetzt, muss angesichts der weitläufigen Problematik enttäuschen …“ Weiterlesen
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15.04.2021 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… sein, wenden Sie sich umgehend an einen Anwalt, der Sie mehrsprachig fließend vertritt und damit Ihre Verfassungsrechte schützen und wahren wird. English version: Arrest Procedures in the U.S. - Your …“ Weiterlesen
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12.04.2021 Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter„… auf diesem Rechtsgebiet. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Arbeitsrecht, Opferschutz (Loveparade-Katastrophe, Germanwings-Absturz), IT-Recht, Datenschutz/-sicherheit sowie Verfassungsrecht. Seit 2015 wurden …“ Weiterlesen
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09.04.2021 Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler„… Auswahlkriterien stärker gewichtet werden müssen, als sogenannte weiche Anforderungen. Das verfassungsrechtliche garantierte Prinzip der Bestenauslese aus Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz muss bei der Vergabe …“ Weiterlesen
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08.04.2021 Rechtsanwalt Florian Gempe„… nicht als erforderlich und angemessen im Sinne der vierstufigen Prüfung der Verhältnismäßigkeit im Verfassungsrecht. Damit verletze die dortige Ausgangssperre zwischen 22.00 und 05.00 Uhr die allgemeine …“ Weiterlesen
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05.04.2021 Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)„… . Eine kundige Verteidigung ist in diesen Punkten deswegen von Anfang an wichtig. Abzuwägen ist ein derart schwerer Eingriff mit der durch Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete …“ Weiterlesen
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03.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… von 2017 festgestellt, dass diese Normen mit Unions- und Verfassungsrecht vereinbar sind (BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 – 8 C 18/16 , NVwZ 2018, 895; das OLG Köln bestätigt dies in seinem Urteil v. 10.5.2019 …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . Auch der Bundespräsident unterschrieb das Gesetz aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken erst am 30. März 2021. Der Bundesrat stimmte dem nach einem Kompromiss zwischen Bundestag und Bundesrat …“ Weiterlesen
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26.03.2021 Rechtsanwalt und Notar Hauke Wöbken„… als auch das Kammergericht Berlin verfassungsrechtliche Zweifel an der fehlenden Regelung der Elternstellung gleichgeschlechtlicher Partner geäußert. In beiden Verfahren leben die Antragstellerinnen …“ Weiterlesen
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25.03.2021 Rechtsanwalt Michael Bauer„… den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Absatz 1 Grundgesetz). Das OVG räumt der Landesregierung zwar einen Spielraum bei der Pandemiebekämpfung ein und übersieht …“ Weiterlesen
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Arbeitshilfe für die Auflösung und Liquidation eines eingetragenen Vereins in der COVID-19- Pandemie24.03.2021 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… ausdrücklich auf eine Kündigung der Mitgliedschaft . Zur Wahrung des verfassungsrechtlich gesicherten Rechts auf negative Vereinigungsfreiheit eines jeden Mitgliedes wird allen Mitgliedern bis zum …………..2021 …“ Weiterlesen
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20.07.2021 Rechtsanwältin Manon Heindorf„… den Aussagenden mit einer Einstellung aus der Welt zu schaffen oder auf eine geringe Geldstrafe zu plädieren. Eine gute Verteidigung setzt insbesondere auch die Abwägung zwischen der verfassungsrechtlich …“ Weiterlesen
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24.03.2021 Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner„… , die es bei Vertragsschluss noch nicht gab, die aber nun trotzdem gelten sollen. Dies greift nach Auffassung des Gerichts in das Prinzip des verfassungsrechtlich geschützten Vertrauensschutzes ein, welches durch Art. 20 Abs …“ Weiterlesen
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16.03.2021 Rechtsanwalt Patrick Balduin„… , dass der Vortrag des Klägers in der ersten Instanz nicht hinreichend berücksichtigt wurde und damit sein verfassungsrechtlich garantierter Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt wurde. Auch muss der Kläger …“ Weiterlesen
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16.03.2021 Rechtsanwalt Jürgen Fritschi„… zur Verfügung gestellt werden müssen oder nicht, also ob und gegebenenfalls welche verfassungsrechtlichen Konsequenzen aus einer fehlenden Speicherung von Messdaten bei Geschwindigkeitsmessungen …“ Weiterlesen
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13.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger„… . Der Staat könnte auch den Autoverkehr nicht insgesamt verbieten, um die Zahl der Verkehrstoten auf Null zu senken. Spannend bleibt die verfassungsrechtliche Frage, ob § 28 a IfSG überhaupt …“ Weiterlesen