Rechtstipps zu "Verfassungsrecht" | Seite 14
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14.08.2020 Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer„… die verfassungsrechtlichen Vorgaben einzuhalten. Dies ist allerdings bei der in Rede stehenden Novelle nicht der Fall: Es werden zwar § 26a Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StVG zitiert. Jedoch fehlt in der Verordnung …“ Weiterlesen
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Möglichkeiten von „Upskirting“-Opfern (Verletzung d. Intimbereichs durch Bildaufnahmen, § 284k StGB)08.08.2020 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… des verfassungsrechtlich verbürgten Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung am 02.07.2020 (BT-Drs. 19/20668) die Einführung eines neuen Straftatbestandes (§ 184k StGB), der voraussichtlich im Herbst 2020 …“ Weiterlesen
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24.06.2021 Rechtsanwältin Dr. Astrid von Schoenebeck„… gegenüber der gerichtlichen Betreuung eingeräumt, weil sei Ausdruck des verfassungsrechtlich geschützten Selbstbestimmungsrechts des Bürgers ist. – Warum also nicht, dieses Selbstbestimmungsrecht …“ Weiterlesen
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15.07.2020 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten, die Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht nicht." Daraus ergibt sich zwingend, dass der BGH die Meinung des Beklagten nicht teilt, dass § 497 Abs …“ Weiterlesen
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10.07.2020 Rechtsanwältin Jêle Coskun„… gemachter religiöser Verfolgung vorliegt, keine verfassungsrechtlich unzulässige Bewertung des Glaubens des Einzelnen oder der Lehre der Kirche vornehmen dürfen. Insbesondere dürften …“ Weiterlesen
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07.07.2020 Rechtsanwalt Sebastian Meyer„… verletzt haben. Hierbei handelt es sich um einen eminent wichtigen verfassungsrechtlichen Grundsatz, nach dem die dem Erlass einer Verordnung zugrunde liegende Ermächtigungsgrundlage genannt …“ Weiterlesen
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30.07.2020 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… spielen aber auch verfassungsrechtliche Fragen eine Rolle. Diese geben den Rahmen vor, in dem der Gesetzgeber dann strafbare und straflose Handlungen festlegen kann. Besonders bedeutend ist aus der letzten …“ Weiterlesen
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06.07.2020 Rechtsanwalt Christian Demuth„… verfassungsrechtlich verankerte Zitiergebot verlangt, dass die dem Erlass einer Verordnung zugrunde liegende Ermächtigungsgrundlage genannt wird. In der 54. ÄnderungsVO ‒ der StVO-Novelle 2020 ‒ werden …“ Weiterlesen
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04.07.2021 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… der Verfassungsgerichte abgeglichen werden. Rechtsanwalt Thomas Hummel von der Kanzlei Abamatus ist auf Verfassungsrecht spezialisiert . Er hat bereits zahlreiche Verfassungsbeschwerden in WEG-Sachen …“ Weiterlesen
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02.07.2020 Rechtsanwalt Martin Volkmann„… . Hintergrund hierfür ist die – wohl zu verzeichnende – Verletzung des sogenannten Zitiergebotes im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens. Das (verfassungsrechtliche) Zitiergebot verlangt …“ Weiterlesen
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02.07.2020 Rechtsanwalt Christian Demuth„… . Das ist verfassungsrechtlich verankert und nennt sich „Zitiergebot“. In der Präambel der jüngst ergangenen StVO-Reform fehlt jedoch der Verweis auf denjenigen Teil der Verordnungsermächtigung (nämlich § 26a …“ Weiterlesen
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18.06.2020 Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger„… . Mit Rücksicht auf die insbesondere bei der Auslegung der zivilrechtlichen Generalklauseln zu beachtenden verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen – hier für die freie Berufsausübung …“ Weiterlesen
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18.06.2020 Rechtsanwältin Jutta Beukenberg„… bei der gemäß § 15 Abs. 5 S. 2 VersAusglG aufnahmeverpflichteten Versorgungsausgleichskasse, noch bei der aufnahmebereiten gesetzlichen Rentenversicherung eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende …“ Weiterlesen
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17.06.2020 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… des Schuldangemessenen überschreitet. Damit sei auch das verfassungsrechtlich verankerte Übermaßverbot verletzt. Die Tat ist nach Ansicht der Richter der Bagatellkriminalität zuzuordnen und dort im untersten Bereich …“ Weiterlesen
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09.12.2020 Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa„… . Bei einer tatsächlichen Betroffenheit kommt es natürlich auf den Einzelfall an, da die Rechtsfolgen unterschiedlicher kaum sein können. Zur Sterbehilfe aus verfassungsrechtlicher Sicht können Sie den Artikel …“ Weiterlesen
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12.06.2020 Rechtsanwalt Christopher Heumann„… verfassungsrechtlich durch Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, wenn es nicht unvereinbar ist mit der in Art. 33 Abs. 5 GG geforderten politischen Treuepflicht des Beamten.“ Dabei schreibt Art. 33 Abs. 5 GG wortwörtlich …“ Weiterlesen
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12.06.2020 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… intensive Kenntnisse im Verfassungsrecht ist es praktisch aussichtslos, eine erfolgversprechende Verfassungsbeschwerde zu formulieren. Das BVerfG sieht dies aber anders: Da man als Bürger ja "nur …“ Weiterlesen
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01.08.2022 RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler„… B 21/18) seinen Beschluss so begründet: "Es bestehen bei der gebotenen summarischen Prüfung überdies schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel, ob der Zinssatz dem aus dem Rechtsstaatsprinzip …“ Weiterlesen
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03.06.2020 Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law„… , an dem sich der Arbeitsplatz befindet, in Verbindung stehen könnten. Die Sicherheit des Arbeitnehmers ist von verfassungsrechtlicher Bedeutung und verpflichtet den Arbeitgeber ausnahmslos dazu …“ Weiterlesen
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28.05.2020 Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV„… und die zu Grunde liegende Regelung für verfassungswidrig und hat in einem laufenden Verfahren ausgesetzt, um das BVerfG die verfassungsrechtlichen Grundfragen klären zu lassen. Diese Entscheidung liegt …“ Weiterlesen
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26.05.2020 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… und zumutbar ist und den Eilantrag eines Spielhallenbetreibers nach § 47 Abs. 6 VwGO abgelehnt. Was bedeutet diese Entscheidung des VGH Mannheim? Nach dem im Verfassungsrecht geltenden …“ Weiterlesen
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25.05.2020 Rechtsanwalt Kay Wolkau„Die Antwort lautet: Ja, aber längst nicht in jedem Falle. Die ausländerrechtlichen Leistungsausschlüsse des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II sind nämlich nicht ohne weiteres mit Verfassungsrecht …“ Weiterlesen
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25.05.2020 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… der Krisenbewältigung gibt. Nach dem im Verfassungsrecht geltenden Verhältnismäßigkeitsprinzip ist aber eine Maßnahme nur dann verfassungsrechtlich zulässig, wenn es nicht weniger einschneidende Maßnahmen gibt …“ Weiterlesen
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19.05.2020 Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)„… und als Meinung verfassungsrechtlich geschützt seien. Das Interesse von Verbrauchern, sich zu Produkten zu äußern und sich vor dem Kauf über Eigenschaften, Vorzüge und Nachteile eines Produkts …“ Weiterlesen