Rechtstipps zu "Verkehrsdelikte" | Seite 3

„… wegen eines schuldhaft verursachten Verkehrsdelikts entzogen wurde, kommt darüber hinaus auch noch eine Sperrzeit im Hinblick auf den Bezug von Arbeitslosengeld zu. Urteil des Landessozialgerichts …“ Weiterlesen

„… von Bedeutung ist (z. B. Verkehrsdelikte bei Kraftfahrer; Vermögensdelikte bei Buchhalter/ Kassiererin; Sittlichkeitsdelikte bei Ausbildern), soweit nicht schon Tilgung nach Bundeszentralregistergesetz …“ Weiterlesen

„… Verkehrsdelikte grenzüberschreitend verfolgen lassen, bekommen eine neue Grundlage. Außerdem gibt die EU in ihrem Amtsblatt weitere Details zur Senkung von Entgelten für Debit- und Kreditkarten bekannt …“ Weiterlesen

„… aber bei Verkehrsdelikten sogar noch weitreichender sein. So kann beispielsweise die Straßenverkehrsbehörde später noch den Führerschein einziehen oder eine medizinisch-psychologische Untersuchung …“ Weiterlesen

„… wegen Gefährdung des Straßenverkehrs in Betracht kommt. 3. Kein Entzug der Fahrerlaubnis durch das Gericht (§ 69 StGB): Wird ein Autofahrer wegen der vorgenannten Verkehrsdelikte bestraft, so wird ihm …“ Weiterlesen

„… ist nicht absehbar, dass diese Pflichten so weit gehen wie beispielsweise bei Verkehrsdelikten (Fahrtenbuchauflage bei fehlgeschlagener Identifizierung des Fahrers). Die Rechtsprechung befindet sich also …“ Weiterlesen

„… grundsätzlich bei derartigen Verkehrsdelikten durch die Regelwirkung des § 69 II StGB, wonach davon ausgegangen wird, dass der Beschuldigte nicht mehr geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. Der vorliegende …“ Weiterlesen

„Am 1. Mai dieses Jahres wird aus dem Verkehrszentralregister in Flensburg das Fahreignungsregister und die Eintragungen für Verkehrsdelikte erfolgen ab dem genannten Datum nach einem neuen System …“ Weiterlesen

„… Verkehrssünderkartei kein Punkt mehr auf dem anderen. Denn ab dem 1. Mai wird in Flensburg neu gerechnet, dann gilt das reformierte Punktesystem für Verkehrsdelikte. Die Kartei heißt künftig „Fahreignungsregister …“ Weiterlesen

„Geschwindigkeitsverstöße zählen zu den häufigsten Verkehrsdelikten in Deutschland. Nach der Reform des Punktesystems zum 1. Mai 2014 sollten Temposünder den Fuß schneller vom Gas nehmen, denn …“ Weiterlesen

„… ändert sich nicht nur die Ahndung der Verkehrsdelikte, sondern auch die Tilgungsfrist für die einzelnen Vergehen. Wirkt sich bislang ein neuer Eintrag noch tilgungshemmend für ältere Vergehen aus, gelten …“ Weiterlesen

„Mit der Änderung des Punktesystems erfolgt auch eine neue Bewertung der Verkehrsdelikte. Ins Verkehrszentralregister in Flensburg werden nur noch die Verkehrsverstöße eingetragen …“ Weiterlesen

„… in Flensburg. Durch ein neues Verkehrsdelikt würde sein Punktestand auf 13 anwachsen. Nach dem neuen System würde dies keinen Unterschied machen. Denn 11 bis 13 Punkte nach dem alten System werden …“ Weiterlesen

„… /Verkehrsdelikte bei LKW-Fahrer). Falls der Arbeitnehmer in naher Zukunft eine Haftstrafe antreten muss, trifft ihn diesbezüglich unabhängig vom Haftgrund eine Mitteilungspflicht. Bei weitergehenden Fragen …“ Weiterlesen

„… Sanktionen wie das Fahrverbot Generell ist bei Verkehrsdelikten auch immer zu beachten, dass es nicht nur isoliert um eine Bestrafung aus dem Strafgesetzbuch (§ 142 StGB) geht, sondern auch immer noch …“ Weiterlesen

In ihrer heutigen Kabinettssitzung will die Bundesregierung die Reform des bisherigen Punktesystems bei Verkehrsverstößen beschließen. Ein neu einzuführendes Fahreignungsregister soll das über 50 Jahr … Weiterlesen

„… , sondern auch bei Verkehrsunfällen, Rotlichtverstößen und anderen Verkehrsdelikten. Rechtsanwalt Dr. Henning Karl Hartmann , Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltsverein …“ Weiterlesen

„… im Bewerbungsgespräch danach zu fragen, ob gegen ihn Ermittlungen wegen sexuellem Missbrauch von Kindern geführt werden, ist hingegen nicht zu beanstanden. Gleiches gilt bei Vermögensdelikte (z. B. Diebstahl und Betrug) bei Kassieren oder Verkehrsdelikte bei Berufskraftfahrern. (LOE)“ Weiterlesen

„Die vermeintlich attraktive Straffreiheit bei Verkehrsdelikten durch Übernahme fremder Punkte oder Fahrverbote eröffnet ggf. das allgemeine Strafrecht. Hier kommen folgende Delikte in Betracht: § 164 …“ Weiterlesen

„… an Beispielen: Verkehrsdelikt Punkte bisher Punkte neu Überfahren einer Roten Ampel (1) 4 2 0,8 Promille Alkohol am Steuer(2) 4 2 Während der Fahrt mit Handy telefonieren 1 1 …“ Weiterlesen

„… die Halterpflichten (z. B. Versicherungsschutz; HU, Überlassung des Fahrzeugs an unbefugte Dritte): Strafe ab 5 EUR bis 638 EUR und 3 Punkte. Wenn der Anhörungsbogen zum vorgeworfenen Verkehrsdelikt …“ Weiterlesen

„Was man beim Bußgeldverfahren beachten sollte - Verjährung, Einspruch, Fahrverbot, Punkte im Verkehrszentralregister Wenn der Anhörungsbogen zum vorgeworfenen Verkehrsdelikt zugeht, muss der Halter …“ Weiterlesen

„Gerade bei Verkehrsdelikten mit unsicherer Fahrerfeststellung ist Schweigen die richtige Verteidigungsstrategie. Die freie richterliche Beweiswürdigung gibt auch bei diesen Vorwürfen den Ausschlag …“ Weiterlesen

„… schon aufgrund des hohen Suchtpotentials fest. Vorsicht bei Voreinträgen Eine MPU kann auch demjenigen auferlegt werden, der wegen allgemeiner Straf- oder Verkehrsdelikte (unabhängig von Alkohol …“ Weiterlesen