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Verwaltungsgericht kippt weitere Satzung über Straßenausbaubeiträge

Rechtstipp vom 06.03.2015
Rechtstipp vom 06.03.2015

Erneut hat das Verwaltungsgericht Koblenz eine Satzung über Straßenbaubeiträge für rechtswidrig erklärt und Grundstückseigentümern Recht gegeben, die sich gegen die Heranziehung zu wiederkehrenden Straßenbaubeiträgen gewehrt haben (Urteil vom 31. Januar 2015, Az.: 4 K 252/14, „Mengerschied“).

Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung – wie schon in anderen Fällen – insbesondere mit den Vorgaben begründet, die das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 25. Juni 2014 zur rheinland-pfälzischen Gesetzeslage gemacht hat. Danach darf der Aufwand für Straßenbaumaßnahmen nur unter bestimmten Voraussetzungen auf alle Grundstückseigentümer im Gemeindegebiet umgelegt werden.

Im konkret entschiedenen Fall lagen diese Voraussetzungen nicht vor, weil die Ortsgemeinde die Ortslage und eine etwa 450 m vom Ortsrand entfernt liegende Siedlung zur Beitragserhebung zusammengefasst hatte. Bei einem solchen Sachverhalt könnten die klagenden Grundstückseigentümer durch eine Straßenbaumaßnahme in der Ortslage keinen hinreichenden Vorteil mehr haben.

Daher hat das Verwaltungsgericht den Beitragsbescheid aufgehoben, und die Grundstückseigentümer werden die gezahlten Beiträge zurückerhalten.

Das Urteil sollte alle betroffenen Grundstückseigentümer ermuntern, die Rechtmäßigkeit von Bescheiden zu prüfen, mit denen sie zu „wiederkehrenden Straßenbaubeiträgen“ herangezogen werden. Die Widerspruchsfrist beträgt einen Monat nach Bekanntgabe. Wer diese Frist versäumt, kann den Bescheid in aller Regel nicht mehr mit Erfolg angreifen.

Anknüpfungspunkte für erfolgreiche Widersprüche und Klagen können eine Unterbrechung des Bebauungszusammenhangs durch Außenbereichsflächen, Bahnanlagen, Flüsse und größere Straßen sein, aber auch die gemeinsame Abrechnung von Neubaugebieten mit „Bestandsgebieten“ oder von Wohngebieten mit Gewerbegebieten.


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