Rechtstipps zu "Öffentliches Baurecht"

„In baurechtlichen Nachbarklagen kommt es darauf an, dass Normen verletzt werden, auf die sich spezifisch die Nachbarn berufen können. Auch Stellplätze können nachbarrechtlich relevant werden …“ Weiterlesen

„… der Schlussrechnung ansetzt. So auch in diesem Fall. Ein öffentlicher Auftraggeber hat Maler- und Lackierarbeiten, die zunächst nach Einheitspreisen angeboten waren, zu einem Pauschalpreis von 53.000,00 € vergeben …“ Weiterlesen

„Die Frage der Hundehaltung ist nicht immer eine Frage des Sicherheitsrecht, sondern berührt auch das Baurecht, vor allem wenn bauliche Veränderungen im Zusammenhang mit der Hundehaltung geplant …“ Weiterlesen

„… Finanzbehörde wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt und muss Bußgeld zahlen. Darüber hinaus können Arbeitgeber von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden (§ 19 MiLoG …“ Weiterlesen

Überbau- Abriss oder Duldung ? Von einem Überbau spricht man im Nachbarrecht, wenn zumindest ein Gebäudeteil des Nachbarn, die Grundstücksgrenze überschreitet. Dabei ist es unwichtig, ob dies in der L … Weiterlesen

Im Erschließungsbeitragsrecht ist immer wieder umstritten, wann eine Anlage als Erschließungsanlag eigentlich fertiggestellt wurde. Der Beitrag kann nämlich nur für die erstmalige Herstellung verlangt … Weiterlesen

„… kann. Grundsätzlich ist eine solche Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans in diesem Fall nicht möglich . Denn bei der aufgeworfenen Frage handelt es sich gerade nicht um einen baurechtlichen, sondern …“ Weiterlesen

„Beseitigung von Anlagen kann sowohl vor den Verwaltungsgerichten als auch vor den ordentlichen Gerichten verhandelt werden. Beide prüfen die Übereinstimmung mit geltendem Baurecht. Vieles kommt …“ Weiterlesen

Im Erschließungsbeitragsrecht immer wieder strittig ist die Frage, ob ein Grundstück noch im Innenbereich oder bereits im Außenbereich liegt. Im Bereich eines Bebauungsplans ist die Sache klar, Grunds … Weiterlesen

Die Zulassung bestimmter Bauvorhaben im allgemeinen Wohngebiet bietet immer wieder Raum für unterschiedliche Auffassungen über die Zulässigkeit von Bauvorhaben. Hierbei werden die Gerichte bemüht und … Weiterlesen

Vorhaben im Innenbereich, d. h. in Baulücken ohne Bebauungsplanbereich sind dann zulässig, wenn sie sich in die Umgebungsbebauung einfügen. Was dies im Einzelfall bedeutet, vor allem hinsichtlich der … Weiterlesen

„… müsse und nicht auf die Rechtslage eingehen müsse, die sich erst mit der Errichtung des Gewässerstandstreifens entwickeln würde. Auch habe die Gemeinde die Öffentlichkeit fehlerfrei beteiligt. Es sei …“ Weiterlesen

Mit dem Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 01.12.2021 entschied das Gericht, dass die Nachbarn eines Swingerclubs keinen Anspruch auf ein behördliches Einschreiten haben. Die Kläger des Rechtsstreits … Weiterlesen

„… ist sicherlich durch eine Auflassungsvormerkung gesichert, welche die rechtliche Verpflichtung des Bauträgers zum Verkauf an den Erwerber für jedermann öffentlich dokumentiert. Stockt jedoch der Bau, gilt dies auch für …“ Weiterlesen

Eine Beseitigungsanordnung ist das letzte Mittel, das der Bauaufsichtsbehörde zusteht. Vorher sind mildere Maßnahmen, wie die Genehmig des Vorhabens, oder ein etwaiges Zwangsgeld - bzw. bei Vollendung … Weiterlesen

„… , wenn der Eigentümer die Ursache der Minderung nicht selbst zu verantworten habe. Die betroffene Immobilie weise allerdings starke Merkmale eines Wohnhauses auf, obwohl sie baurechtlich nur …“ Weiterlesen

„… erspart, da er Kurzarbeitergeld bezogen hat? Oder hat er seinen Wareneinkauf im Rahmen des Lockdowns massiv reduziert? Auch ist zu prüfen, ob der Mieter öffentliche oder sonstige Zuschüsse erhalten hat …“ Weiterlesen

Viele Bauvorhaben sind in der Bevölkerung, insbesondere der unmittelbar betroffenen, umstritten. Wird eine Baugenehmigung erteilt, ist es in der Regel zu spät, um noch allgemeine Einwendungen zu erheb … Weiterlesen

„… . Quellen Oberlandesgericht München, Urteil vom 20. Januar 2021, Az. 20 U 2534/20 Bau. https://openjur.de/u/2317059.html https://rechtsanwaltkaufmann.de/baurecht-immobilienrecht-mietrecht/ueberwachung-zum-zwecke-der-sicherheit-auf-der-baustelle-update-2021“ Weiterlesen

„… das Bauvorhaben sämtliche gesetzliche Vorgaben erfüllt. Nach deutschem Recht wären das zum einen das öffentliche Baurecht, etwa das Baugesetzbuch (BauGB) und die jeweilige Landesbauordnung. Hinzu kommen …“ Weiterlesen

„… . (vgl. BGH, Urteil vom 19.1.2018 – V ZR 256/16) Zu den Eigenschaften, die der Käufer eines Grundstücks nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder seines Gehilfen erwarten darf, zählen …“ Weiterlesen

„… . Die Mieter erwiderten, dass die Errichtung des Gewächshauses erlaubnisfrei sei und die Stützmauer baurechtlich nachgenehmigt wurde. Das Gericht: Der Vermieter bekommt Recht: die Mieter müssen räumen …“ Weiterlesen

„… werden. Das deutsche Baurecht gilt auch für Tiny Houses. Wer in Deutschland irgendwo bauen oder ein Bauvorhaben realisieren möchte, der unterliegt immer in irgendeiner Form dem Baurecht und benötigt …“ Weiterlesen

Keine Veränderungssperre bei zu vager gemeindlicher Planung. Es muss eine konkrete Zielvorstellung der Gemeinde geben Der Fall: Der Bertreiber eines Autohandels wollte seinen Laden umbauen. Dabei ging … Weiterlesen

Immer wieder ergibt sich in der Praxis, dass die für spätere Ausführungen vorgelegten Planungen mangelhaft sind. Dann stellt sich für den Bauherrn die Frage, ob und wie er den Planer für die ihm entst … Weiterlesen