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Rechtstipps zu "Öffentliches Baurecht"

  • Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
    „In baurechtlichen Nachbarklagen kommt es darauf an, dass Normen verletzt werden, auf die sich spezifisch die Nachbarn berufen können. Auch Stellplätze können nachbarrechtlich relevant werden …“ Weiterlesen
  • Rechtsanwalt Carsten Seeger
    „… der Schlussrechnung ansetzt. So auch in diesem Fall. Ein öffentlicher Auftraggeber hat Maler- und Lackierarbeiten, die zunächst nach Einheitspreisen angeboten waren, zu einem Pauschalpreis von 53.000,00 € vergeben …“ Weiterlesen
  • Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
    „Die Frage der Hundehaltung ist nicht immer eine Frage des Sicherheitsrecht, sondern berührt auch das Baurecht, vor allem wenn bauliche Veränderungen im Zusammenhang mit der Hundehaltung geplant …“ Weiterlesen
  • Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
    „… Finanzbehörde wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt und muss Bußgeld zahlen. Darüber hinaus können Arbeitgeber von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden (§ 19 MiLoG …“ Weiterlesen
  • Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
    Überbau- Abriss oder Duldung ? Von einem Überbau spricht man im Nachbarrecht, wenn zumindest ein Gebäudeteil des Nachbarn, die Grundstücksgrenze überschreitet. Dabei ist es unwichtig, ob dies in der L … Weiterlesen
  • Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
    Im Erschließungsbeitragsrecht ist immer wieder umstritten, wann eine Anlage als Erschließungsanlag eigentlich fertiggestellt wurde. Der Beitrag kann nämlich nur für die erstmalige Herstellung verlangt … Weiterlesen
  • Rechtsanwältin Dr. Sonja Sojka
    „… kann. Grundsätzlich ist eine solche Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans in diesem Fall nicht möglich . Denn bei der aufgeworfenen Frage handelt es sich gerade nicht um einen baurechtlichen, sondern …“ Weiterlesen
  • Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
    „Beseitigung von Anlagen kann sowohl vor den Verwaltungsgerichten als auch vor den ordentlichen Gerichten verhandelt werden. Beide prüfen die Übereinstimmung mit geltendem Baurecht. Vieles kommt …“ Weiterlesen
  • Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
    Im Erschließungsbeitragsrecht immer wieder strittig ist die Frage, ob ein Grundstück noch im Innenbereich oder bereits im Außenbereich liegt. Im Bereich eines Bebauungsplans ist die Sache klar, Grunds … Weiterlesen
  • Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
    Die Zulassung bestimmter Bauvorhaben im allgemeinen Wohngebiet bietet immer wieder Raum für unterschiedliche Auffassungen über die Zulässigkeit von Bauvorhaben. Hierbei werden die Gerichte bemüht und … Weiterlesen
  • Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
    Vorhaben im Innenbereich, d. h. in Baulücken ohne Bebauungsplanbereich sind dann zulässig, wenn sie sich in die Umgebungsbebauung einfügen. Was dies im Einzelfall bedeutet, vor allem hinsichtlich der … Weiterlesen
  • Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
    „… müsse und nicht auf die Rechtslage eingehen müsse, die sich erst mit der Errichtung des Gewässerstandstreifens entwickeln würde. Auch habe die Gemeinde die Öffentlichkeit fehlerfrei beteiligt. Es sei …“ Weiterlesen
  • Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
    Mit dem Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 01.12.2021 entschied das Gericht, dass die Nachbarn eines Swingerclubs keinen Anspruch auf ein behördliches Einschreiten haben. Die Kläger des Rechtsstreits … Weiterlesen
  • Rechtsanwältin Dr.-Ing. Sabine Haselbauer
    „… ist sicherlich durch eine Auflassungsvormerkung gesichert, welche die rechtliche Verpflichtung des Bauträgers zum Verkauf an den Erwerber für jedermann öffentlich dokumentiert. Stockt jedoch der Bau, gilt dies auch für …“ Weiterlesen
  • Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
    Eine Beseitigungsanordnung ist das letzte Mittel, das der Bauaufsichtsbehörde zusteht. Vorher sind mildere Maßnahmen, wie die Genehmig des Vorhabens, oder ein etwaiges Zwangsgeld - bzw. bei Vollendung … Weiterlesen
  • Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
    „… , wenn der Eigentümer die Ursache der Minderung nicht selbst zu verantworten habe. Die betroffene Immobilie weise allerdings starke Merkmale eines Wohnhauses auf, obwohl sie baurechtlich nur …“ Weiterlesen
  • Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
    „… erspart, da er Kurzarbeitergeld bezogen hat? Oder hat er seinen Wareneinkauf im Rahmen des Lockdowns massiv reduziert? Auch ist zu prüfen, ob der Mieter öffentliche oder sonstige Zuschüsse erhalten hat …“ Weiterlesen
  • Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
    Viele Bauvorhaben sind in der Bevölkerung, insbesondere der unmittelbar betroffenen, umstritten. Wird eine Baugenehmigung erteilt, ist es in der Regel zu spät, um noch allgemeine Einwendungen zu erheb … Weiterlesen
  • Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
    „… . Quellen Oberlandesgericht München, Urteil vom 20. Januar 2021, Az. 20 U 2534/20 Bau. https://openjur.de/u/2317059.html https://rechtsanwaltkaufmann.de/baurecht-immobilienrecht-mietrecht/ueberwachung-zum-zwecke-der-sicherheit-auf-der-baustelle-update-2021“ Weiterlesen
  • Rechtsanwalt Dennis Wiegard
    „… das Bauvorhaben sämtliche gesetzliche Vorgaben erfüllt. Nach deutschem Recht wären das zum einen das öffentliche Baurecht, etwa das Baugesetzbuch (BauGB) und die jeweilige Landesbauordnung. Hinzu kommen …“ Weiterlesen
  • Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
    „… . (vgl. BGH, Urteil vom 19.1.2018 – V ZR 256/16) Zu den Eigenschaften, die der Käufer eines Grundstücks nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder seines Gehilfen erwarten darf, zählen …“ Weiterlesen
  • Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
    „… . Die Mieter erwiderten, dass die Errichtung des Gewächshauses erlaubnisfrei sei und die Stützmauer baurechtlich nachgenehmigt wurde. Das Gericht: Der Vermieter bekommt Recht: die Mieter müssen räumen …“ Weiterlesen
  • Rechtsanwalt Yannic Zimmermann
    „… werden. Das deutsche Baurecht gilt auch für Tiny Houses. Wer in Deutschland irgendwo bauen oder ein Bauvorhaben realisieren möchte, der unterliegt immer in irgendeiner Form dem Baurecht und benötigt …“ Weiterlesen
  • Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
    Keine Veränderungssperre bei zu vager gemeindlicher Planung. Es muss eine konkrete Zielvorstellung der Gemeinde geben Der Fall: Der Bertreiber eines Autohandels wollte seinen Laden umbauen. Dabei ging … Weiterlesen
  • Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
    Immer wieder ergibt sich in der Praxis, dass die für spätere Ausführungen vorgelegten Planungen mangelhaft sind. Dann stellt sich für den Bauherrn die Frage, ob und wie er den Planer für die ihm entst … Weiterlesen