Rechtstipps zu "Öffentliches Baurecht"
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![Architekten aufgepasst! Die Vertretung des Bauherrn im Widerspruchsverfahren ist unzulässig.]()
Rechtsanwältin Christina König LL. M.Das sollten Architekten wissen: Architekten sind nicht befugt, Bauherren im behördlichen Widerspruchsverfahren nach abgelehntem Antrag auf Baugenehmigung oder Vorbescheid zu vertreten. Hierbei handelt … Weiterlesen -
![Mindestvergütung für Architekten? Auswirkungen des EuGH-Urteils]()
Rechtsanwalt Dennis WiegardVor rund einem Jahr herrschte große Unruhe in der Baubranche. Der Europäische Gerichtshof stellte mit Urteil vom 04. Juli 2019 fest, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Festlegung verbindlic … Weiterlesen -
![Freizeitwohnsitz Salzburg]()
Rechtsanwalt Mag. Stefan GamsjägerDie Nutzung einer Liegenschaft als Freizeitwohnsitz ist in den meisten Salzburger Gemeinden sowohl für Inländer als auch für Ausländer gewissen Beschränkungen unterworfen. Prinzipiell sind drei unters … Weiterlesen -
![Baukindergeld – Voraussetzung, Ablehnung und Gerichtszuständigkeit]()
Rechtsanwalt David-Joshua GrziwaFür wen gibt es Baukindergeld? Anspruch haben Familien oder Alleinerziehende mit mindestens einem Kind. Eine Höchstgrenze an Kindern gibt es nicht. Berücksichtigt werden nur kindergeldberechtigte Kind … Weiterlesen -
![Fertigstellung trotz wesentlicher Mängel?]()
Rechtsanwalt Hermann KaufmannBei dem Kauf einer Wohnung oder eines Hauses kommt das „böse Erwachen“ immer erst zum Schluss: Die Fertigstellungsrate wurde von dem Bauunternehmen gefordert, aber es liegen noch Mängel am Haus oder a … Weiterlesen -
![Regelung zur Öffnung von Einzelhandelsunternehmen bis 800 qm verstößt gegen die Berufsfreiheit]()
Rechtsanwältin Dr. Sonja SojkaNicht nur einer stellte sich die berechtigte Frage, weshalb die Länder eine Öffnung von Einzelhandelsunternehmen bis maximal 800 qm Verkaufsfläche gestattet haben bzw. in Bayern ab dem 27.04.2020 gest … Weiterlesen -
![Einzelhandel darf öffnen]()
Rechtsanwalt Dr. Matthias FrostEilantrag stattgegeben In Hamburg hat das Verwaltungsgericht am 21.04.2020 einem Eilantrag stattgegeben, mit dem die Betreiberin eines Einzelhandelsgeschäfts die Feststellung begehrt hatte, dass sie b … Weiterlesen -
![Auswirkungen der Corona-Krise auf Neuaufträge]()
Rechtsanwalt Ralph Robert DahlmannsIm Anschluss an „Auswirkungen der Corona-Krise auf den Bauablauf" (News vom 31.03.2020) einige Antworten zu Fragen bezüglich Neuaufträge: I. Auch beim Neuaufträgen verlängern sich Vertragsfristen eben … Weiterlesen -
![Doppelte Verantwortung bei doppelter Tätigkeit]()
Rechtsanwalt Hermann KaufmannWenn der Makler für den Käufer und Verkäufer eines Hauses oder einen Wohnung tätig ist, besteht großes Potential für Interessenskonflikte auf Seiten des Maklers. Der Makler muss trotz gegenseitiger In … Weiterlesen -
![Mögliche Entschädigungsansprüche bei gastronomischer Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie]()
Mögliche Entschädigungsansprüche bei gastronomischer Betriebsschließung aufgrund der Corona-PandemieRechtsanwalt Christoph KaschSchon vor Erlass der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung vom 24.04.2020 kam es dazu, dass erhebliche Einschränkungen für verschiedene Gastronomie Betriebe durch Allgemeinv … Weiterlesen -
![Einwendungen gegen geplante Bauvorhaben – welche Möglichkeiten hat der Nachbar?]()
Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thomedargestellt am Beispiel der Rechtslage in Baden-Württemberg. von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Christian Thome, Diplom-Verwaltungswirt (FH) Die Gemeinde benachrichtigt gemäß § 55 Ab … Weiterlesen -
![Corona und Fristen]()
Rechtsanwalt Jürgen VogelDie Meldungen überschlagen sich. Der Schwerpunkt der Nachrichten beschäftigt sich mit der Gesundheit, der Verbreitung der Krankheit und der Gegenmaßnahmen. Andere beschäftigen sich bereits intensiv mi … Weiterlesen -
![Coronavirus in Italien – Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung des Covid-19-Virus / Teil 1 von 3]()
Rechtsanwalt und Avvocato Stabilito Alessandro De MariaSehr geehrte Leser, mit dem Dekret des Präsidenten des Ministerrats vom 9. März 2020 ist das gesamte italienische Staatsgebiet bis zum 3. April 2020 als s.g. „Sicherheitszone“ definiert worden. Hiermi … Weiterlesen -
![Corona und die VOB/B – Inhalt, Umfang und Rechtsfolgen der Bedenkenanzeige]()
Rechtsanwalt Bernd KergerSchulschließungen, Quarantänemaßnahmen in Verdachtsfällen und Erkrankungen von Betroffenen am Coronavirus stehen unmittelbar bevor. Für viele Baubetriebe stellt sich daher die Frage, wie mit krankheit … Weiterlesen -
![Wer haftet für das sich absenkende Fundament?]()
Rechtsanwalt Hermann KaufmannDie Frage danach, was passiert und wer für den Schaden aufkommt, wenn das Fundament des Hauses abrutschen sollte, nachdem das Gebäude fertiggestellt ist, hat sich wohl jeder Bauherr im Verlauf des Bau … Weiterlesen -
![Baurechtliche Nachbarvereinbarung]()
Rechtsanwältin Nadine HießDer Grundstücksnachbar bittet um Unterzeichnung seiner Baupläne Vor allem bei gewerblich genutzten Grundstücken kommt es meist früher oder später vor, dass der Betrieb auf dem Nachbargrundstück die be … Weiterlesen -
![Die Rechte des Nachbarn gegen die Baugenehmigung]()
Rechtsanwältin Lana Sabrina NeunerNicht immer verläuft das Bauvorhaben des Nachbarn so, wie man es sich vorstellt. Dies kann viele Gründe haben. Welche Rechte aber hat man als Nachbar, gegen eine Baugenehmigung vorzugehen? 1. Die Unte … Weiterlesen -
![Top 10 der Baumängel – trautes Heim mit Fehlern: Was tun bei Baumängeln? Die 10 häufigsten Baumängel]()
Top 10 der Baumängel – trautes Heim mit Fehlern: Was tun bei Baumängeln? Die 10 häufigsten BaumängelRechtsanwalt Dr. Hannes WiesfleckerBaumangel in Österreich & Rechtsprechung: Was ist überhaupt ein Baumangel? Jeder, der schon einmal ein Haus gebaut oder gekauft hat, kennt das Problem: Nicht immer liefern die Handwerker und Bauun … Weiterlesen -
![Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung durch den Bürgermeister]()
Rechtsanwalt Erich W. RaithelEin Bürgermeister ist gemäß Art. 37 Abs.3 S.1 GO zwar grundsätzlich befugt, Satzungen zu erlassen, die Angelegenheit muss jedoch in zeitlicher und sachlicher Hinsicht dringlich sein. Der Antragsteller … Weiterlesen -
![Der Baumangel in Österreich – Gewährleistung, Mängelrüge und Schadensersatz beim Baumangel]()
Rechtsanwalt Dr. Hannes WiesfleckerBaumangel in Österreich und Rechtsprechung: Was ist überhaupt ein Baumangel? Baumängel sind unzureichende Zustände technischer Natur , insb. ist ein Baumangel die Abweichung des Ist-Zustandes eines Ba … Weiterlesen -
![Rechtsschutz gegen heranrückende Wohnbebauung]()
Rechtsanwältin Nadine HießImmer mehr Menschen drängen in die Städte auf der Suche nach Wohnraum. Städte und Gemeinden reagieren hierauf mit der zunehmenden Ausweisung von Wohngebieten. Um vorhandene Infrastruktur zu nutzen und … Weiterlesen -
![Bauplanungsrecht: Bebauungsplan – Bewertungsfehler – Lärmschutzwand]()
Rechtsanwalt Alexander SeltmannDie Entscheidung: Der VGH Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22.05.2019, 8 S 2431/17 , entschieden, dass die grundsätzliche Pflicht zu einer Alternativenprüfung auch bei der Aufstellung eines Bebauu … Weiterlesen -
![Baunachbarklage – Anspruch auf baurechtliches Einschreiten]()
Rechtsanwalt Andreas KlingerDie Entscheidung: Der VGH Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 14.08.2018, 5 S 2083/17 , zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen der Nachbar einen Anspruch auf Einschreiten de … Weiterlesen -
![Garage vollgestellt – Bußgeld!]()
Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.Man kennt den Anblick der bis zur Decke vollgepackten Garage , während das Auto auf der Straße steht. Wohn- und Stauräume sind teuer. Da kommt mancher Garageninhaber auf die Idee, die Garage als willk … Weiterlesen -
![Gemeinde erhebt Abwasserbeitrag nach mehr als zwei Jahrzehnten – unzulässig!]()
Rechtsanwalt Andreas BorgmannDie Mühlen der öffentlichen Verwaltung mahlen zuweilen langsam. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hatte vor kurzem über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Gemeinde einen Grundstückseigentümer … Weiterlesen
