Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Als Anwalt kostenlos testen!

Rechtsanwalt Öffentliches Baurecht Rechtsanwälte | anwalt.de

Mit dem Öffentlichen Baurecht werden alle Rechtsbereiche erfasst, die aus Sicht der Allgemeinheit und der Nachbarn bestimmen, ob die Errichtung, Beseitigung oder Änderung eines Bauvorhabens zulässig ist. Von seinem Regelungsbereich grenzt es sich als Teilbereich des Öffentlichen Rechts von dem privaten Baurecht und Architektenrecht ab, das die zivilrechtlichen Rechtsbeziehungen zwischen Bauherr, Bauunternehmer, Architekt und anderen an einem Bauprojekt beteiligten Personen betrifft.

Bauplanungsrecht

Das Öffentliche Baurecht lässt sich in zwei Teilbereiche unterteilen, das Bauplanungsrecht und das Bauordnungsrecht. Das Bauplanungsrecht betrifft die Bebaubarkeit von Grundstücken und ist hauptsächlich im Baugesetzbuch (BauGB) und der Baunutzungsverordnung (BauNVO) geregelt. Das Bauordnungsrecht ist Ländersache und betrifft etwa konkrete Sicherheits- und Gefahrenvorschriften für einzelne Bauvorhaben. Sie finden sich in den Bauordnungen (BauO) der Bundesländer, die ganz konkrete Regeln aufstellen, etwa zu Abstandsflächen, zulässiger Höhe von Gebäuden u.v.m. Zudem sind weitere zahlreiche Sondervorschriften zu beachten, beispielsweise Richtlinien für den Brandschutz, Denkmalschutz, das Straßen- und Wegegesetz, das Wasserrecht oder das Bundesnaturschutzgesetz.

Baugesetzbuch

Regelungsbereich des Baugesetzbuchs (BauGB) ist die städtebauliche Planung (z.B. Bauleitpläne, Bebauungsplan), ihre Sicherung, das Bodenordnungsrecht (z.B. zur Teilbarkeit von Grundstücken), Erschließung von Grundstücken, Enteignung, Sanierungsmaßnahmen und Entwicklungsmaßnahmen sowie die Umweltverträglichkeitsprüfung von Vorhaben. Die Baunutzungsverordnung (BauNVO) ergänzt das BauGB, teilt Flächen in bestimmte Gebietsarten ein (Wohngebiet, Industriegebiet, Mischgebiet etc) und legt fest, welche bauliche Nutzung im allgemeinen in diesem Gebiet zulässig ist. Beispiel: In einem Gewerbegebiet sind gemäß § 8 BauNVO nur Gewerbebetriebe, Lager- und Bürogebäude gestattet. Nur ausnahmsweise sind hier Vergnügungsstätten und Gebäude für soziale oder kirchliche Träger zulässig.

Bauleitplanung

Diese gesetzlichen Vorgaben haben Gemeinden und Städte bei der Aufstellung des sogenannten Bauleitplans zu beachten, also des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, der zur Vorbereitung eines Bebauungsplans dient. Beide werden von der Gemeinde oder Stadt durch Satzung beschlossen und sind für die Beurteilung entscheidend, ob für ein konkretes Bauvorhaben eine Baugenehmigung erteilt wird. Denn das Bauleitplanungsrecht basiert zu einem großen Teil auf dem sogenannten Planmäßigkeitsprinzip, wonach die Bebauung von Grundstücken vorrangig auf Bebauungsplänen basieren soll. Dies soll Gemeinden und Städten ermöglichen, planerische Maßnahmen für eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu ergreifen.

Die Betroffenen sind bereits im Vorfeld eines Bebauungsplanes zu beteiligen, also Nachbargemeinden, Fachbehörden zum Beispiel für Straßenbau, Landwirtschaft und Naturschutz. In einem Bebauungsplan kann festgelegt werden, welche Flächen des Gemeindegebietes wie baulich genutzt werden dürfen oder auch konkret wie die städtebauliche Flächenbegrenzen verläuft, wo ein Wohngebiet oder ein Industriegebiet angesiedelt wird und wo die Bebauung endet.

Bauordnungsrecht

Neben den Vorschriften des Bauleitplanungsrechts muss die Baubehörde darauf achten, dass das Bauvorhaben auch dem Bauordnungsrecht entspricht. Das Bauordnungsrecht stellt detaillierte Anforderungen an die Grundstücksbebauung, Wände, Decken, Aufzüge, Treppen etc. Ein Bauprojekt darf insbesondere nicht die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden, d.h. Leib, Leben, Gesundheit und natürliche Lebensgrundlagen. Die Behörde der Bauaufsicht ist für die Erteilung einer Baugenehmigung, aber auch zur Gefahrenabwehr berechtigt und darf bei einer drohenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die notwendigen Gegenmaßnahmen ergreifen und die Baubeseitigung und Baueinstellung etc. anordnen. In diesem Zusammenhang ist sie als Behörde für die ordnungsrechtliche Bauabnahme zuständig und entscheidet darüber hinaus auch über Anträge in Hinblick auf die sogenannte Nutzungsänderung, wenn die Nutzung eines bereits bestehenden Gebäudes beispielsweise von einer Nutzung als Wohngebäude in eine gewerbliche Nutzung geändert werden soll.
 
Je nach Einzelfall sind der Bauherr, ein Nachbar oder die Gemeinde bzw. Stadt klagebefugt. Nach einem eventuell erfolglosen Widerspruch bei der Bauaufsichtsbehörde werden Rechtsstreitigkeiten des Öffentlichen Baurechts im Verwaltungsgerichtsverfahren geltend gemacht, also dem Verwaltungsgericht (erste Instanz) und dem Oberverwaltungsgericht als nächst höhere Instanz und schließlich vor dem Bundesverwaltungsgericht. Soweit ein Grundrechtseingriff strittig ist, wird der Prozess in letzter Instanz von dem Bundesverfassungsgericht entschieden. Ist die Entscheidung einer Baubehörde fehlerhaft, so kann der Betroffene Ansprüche aus Amtshaftung geltend machen.

Sie haben ein rechtliches Problem und suchen einen Anwalt in Ihrer Nähe, der Sie bei allen Fragen zum Öffentliches Baurecht umfassend berät? Bei anwalt.de finden Sie ganz einfach die passenden Anwälte für Ihr Rechtsproblem. anwalt.de – eines der führenden Unternehmen in Deutschland für moderne Rechtsberatung und Legal Tech.

Wählen Sie nachfolgend den gewünschten Ort in Ihrer Nähe aus und erhalten Sie eine Auflistung von Kanzleien, die im Rechtsgebiet Öffentliches Baurecht besondere Kenntnisse besitzen. Detaillierte Informationen zu Ihrem ausgewählten Anwalt oder Ihrer gewählten Anwältin finden Sie auf den einzelnen Kanzleiprofilen.

Text einblenden

Rechtsanwälte Öffentliches Baurecht: Die größten Städte

Rechtsanwälte Öffentliches Baurecht: Alle Orte im Überblick

A

B

C

D

E

F

G

H

I

J

K

L

M

N

O

P

R

S

T

U

V

W

Z

Rechtstipps von Anwälten für Öffentliches Baurecht

Notare haften nicht, wenn der Bauträger Pleite geht – die Neutralitätspflicht des Notars geht vor
(3)
21.09.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.08.2018 zum Aktenzeichen III ZR 506/16 entschieden, dass ein Notar nicht die Pflicht hat, einen Immobilienkäufer vor einer Pleite seines Bauträgers zu warnen. Im konkreten Fall verlangte der ...
Erschließungskosten – nicht für die Ewigkeit
(3)
11.09.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 06. September 2017 zum Aktenzeichen 9 C 5.17 entschieden, dass im Wege der Vorlage an das Bundesverfassungsgericht die Frage zu klären ist, ob die Verjährungsregelung des ...
Werner-Rennen nicht untersagt
(7)
21.08.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 16.08.2018 zum Aktenzeichen 3 B 91/18 entschieden, dass das sogenannte Werner-Rennen in Hartenholm (Kreis Segeberg) stattfinden kann. Bei dem Werner-Rennen handelt es sich um ...
Tiny Houses (Minihäuser) – Die Freiheit von baurechtlichen Vorgaben? (Teil 1/2)
(2)
20.08.2018
Rechtsanwalt René Thalwitzer
Definition Zur Zeit tauchen in den Schlagzeilen immer mal wieder die sogenannten „Tiny Houses“ auf und im Netz finden sich entsprechende Baupläne und Bauanleitungen. Aber was genau sind „Tiny Houses“ und was verbirgt sich hinter ...
Das nervende Glockengeläut
(2)
07.08.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 03.08.2018 zum Aktenzeichen 4 U 17/18 entschieden, dass kein Anspruch auf Einschränkung von Glockengeläut besteht, das eine seit Jahrzehnten bestehende Tradition hat. Im konkreten Fall ...
821.000 € Finderlohn für Finder
(2)
01.08.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Das Landgericht Limburg hat mit Urteil vom 27.07.2018 zum Aktenzeichen 4 O 140/16 entschieden, dass das Land Hessen einem Landwirt nach dem Fund einer Bronze Skulptur aus der Römerzeit 773.000 Euro zahlen muss. Ein Landwirt hatte im Jahr ...
Keine Baugenehmigung für E-Ladestation
(2)
24.07.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.07.2018 zum Aktenzeichen 8 CE 18.1071 entschieden, dass Kommunen auf öffentlichen Verkehrsflächen Ladesäulen für E-Autos grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufstellen ...
Das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum
(3)
18.07.2018
Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Was bedeutet das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum? Das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) vom 19. Dezember 2013 bietet Gemeinden die Möglichkeit, Verordnungen zu erlassen, die die zweckfremde Nutzung ...
Hausboot – keine bauliche Anlage
(2)
11.07.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 10.07.2018 zum Aktenzeichen 2 S 13.15 entschieden, dass ein Hausboot keine bauliche Anlage ist. Im konkreten Fall hatte ein Bootsbesitzer sein Hausboot an einem ...
Außenbereich: Wohnen bei Aufgabe eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs zulässig
(5)
19.06.2018
Rechtsanwalt Jörn Hildner LIC. EN DROIT
Ein ehemaliges landwirtschaftliches Gebäude im Außenbereich kann zum Wohnen genutzt werden, auch wenn der ursprüngliche Landwirtschaftsbetrieb bereits vollständig aufgegeben wurde. So hat es das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ...
Pferdehaltung am Ortsrand zulässig
(3)
14.06.2018
Rechtsanwalt Jörn Hildner LIC. EN DROIT
Ein Pferdestall im Außenbereich kann auch dann zulässig sein, wenn er sich unmittelbar an eine Wohnbebauung anschließt. So hat es das Verwaltungsgericht Mainz entschieden und die Klage eines Nachbarn gegen die erteilte Baugenehmigung ...
Was ist ein Bebauungsplan? – Eine Definition der Begriffe
(2)
01.06.2018
Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
Sie haben ein Grundstück gekauft und sind nun dabei, auf Ihrem erworbenen Grund und Boden Ihr Bauvorhaben in die Tat umzusetzen? Dass man nicht einfach mit dem Bau beginnen kann und sich zunächst eine Genehmigung einholen muss, ist kein ...
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern – Gesetzesentwurf der CSU
(14)
29.05.2018
Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Vor einiger Zeit hat die CSU-Fraktion beschlossen, die Straßenausbaubeiträge in Bayern abzuschaffen. Damit wurde bei den Betroffenen und den Gemeinden einige Verwirrung und Unsicherheit ausgelöst. Die Gemeinden haben aufgrund der ...
Früher als nach 72 Stunden / 3 vollen Tagen darf nicht abgeschleppt werden!
(5)
27.05.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. Mai 2018 zum Aktenzeichen 3 C 25.16 entschieden, dass ein ursprünglich erlaubt geparktes Kraftfahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Halteverbotszone erst dann abgeschleppt ...
Baugenehmigung Carport Bremen
(2)
22.05.2018
Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
Ob als Schutz gegen das aufgeheizte und von Blütenpollen überladene Auto im Sommer und vereiste Scheiben im Winter oder als Abstellraum für Werkzeuge und diverse Gartenmöbel: Ein Carport bietet viele verschiedene Einsatzmöglichkeiten ...
Alle Rechtstipps für Öffentliches Baurecht

Themen Öffentliches Baurecht

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.