Rechtstipps zu "Völkerrechtlicher Vertrag" | Seite 2
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30.11.2012 Pia Löffler, anwalt.de-Redaktion„… , bestimmten UN-Organisationen und völkerrechtlichen Verträgen beizutreten, wie beispielsweise der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation. Wichtig dürfte den Palästinensern vor allem …“ Weiterlesen
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12.09.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… -Vertrag unterschreiben, dem der Bundestag Ende Juni zugestimmt hatte. Auflagen des Verfassungsgerichts sollen aber sicherstellen, dass Deutschland die Kontrolle nicht verliert. Erste Auflage …“ Weiterlesen
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19.06.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… und keine EU-Sache, folglich gelte Art. 23 GG nicht. Derartige völkerrechtliche Verträge seien Kernaufgabe der Bundesregierung zu denen der Bundestag lediglich seine Zustimmung erteile …“ Weiterlesen
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17.02.2012 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… . Angestoßen wurde der völkerrechtliche Vertrag durch Japan und die USA. In dem internationalen Handelsabkommen ACTA zwischen der EU, den USA, Japan und acht weiteren Staaten geht es prinzipiell …“ Weiterlesen
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30.06.2011 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… tätig werden dürfen, wenn sie aufgrund der völkerrechtlichen Verträge zwischen den Mitgliedstaaten dazu ermächtigt wurden. Diese Verträge sind der EUV und der AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise …“ Weiterlesen
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24.09.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , genehmigt internationale Verträge und wählt wichtige Funktionsträger wie z.B. den Bundeskanzler. Doch damit nicht genug: Seine Funktionen als parlamentarisches Verfassungsorgan gehen noch viel weiter …“ Weiterlesen
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16.07.2009 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… . Aus diesem völkerrechtlichen Vertrag, dem auch Deutschland 1951 beitrat, ist letztlich die Welthandelsorganisation (WTO) hervorgegangen, die heute den weltweiten Güterhandel kontrolliert. Aufgaben der deutschen Zollbehörden …“ Weiterlesen
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30.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… Staatsangehörigkeit eine Genehmigung der iranischen Regierung vorzulegen. Grundsätzlich dürfen daher die beiden Staaten, solange der völkerrechtliche Vertrag zwischen Persien und Deutschland noch gültig …“ Weiterlesen
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17.03.2009 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… der völkerrechtliche Vertrag zwischen Persien und Deutschland noch gültig ist, keinen Staatsbürger gegen den völkerrechtlichen Vertrag einbürgern. Dies hat jedoch lediglich eine rechtshistorische Bedeutung und wegen …“ Weiterlesen