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VW Motor EA 288: Erstes OLG Urteil im Abgasskandal
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Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat die VW AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Dies wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung in frühen Ausführungen des Motors EA 288. Dieser ist das Nachfolgemodell des Dieselmotors EA 189, um den es in den Klagen infolge des Dieselskandals bisher ganz überwiegend ging. Das Urteil ist mit seinen Entscheidungsgründen noch nicht veröffentlicht (Urteil vom 9. April 2021, Az. 8 U 68/20).
Revision nicht zugelassen
Weil die zugrunde liegenden Rechtsfragen bereits geklärt sind, hat das OLG eine Revision nicht zugelassen. Somit hat nun erstmals ein Oberlandesgericht Volkswagen auch beim Motor EA 288 mit ausführlicher Begründung wegen Manipulation verurteilt. Ein Urteil mit Strahlkraft und Auswirkung auf viele VW Käufer, die wegen unsicherer Erfolgsaussichten bei den neueren VW Motoren bislang nicht klagen wollten.
Der Kläger erhält nun etwa 21.000 Euro, also den ursprünglichen Kaufpreis, abzüglich einer Entschädigung für die zwischenzeitliche Nutzung des Fahrzeugs, zuzüglich Zinsen gegen Rückgabe des VW Golf 2.0 TDI Highline. In erster Instanz vor dem Landgericht Halle war der Käufer mit seiner Klage noch gescheitert.
Alle Volkswagen Diesel mit EA 288 bis Mai 2016 haben eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut
Im Gerichtsverfahren war Volkswagen gezwungen, interne Unterlagen zu präsentieren. Laut einem Pressebericht im Spiegel zeigen diese auf, dass VW in dem Motor EA 288 zumindest bis Mai 2016 eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hat. So zitierte das OLG aus einer »Applikationsanweisung Diesel Fahrkurven EA288 NSK«, die mit dem Vermerk »Privileged & Confidential« überschrieben war, dass mittels »Bedatung, Aktivierung und Nutzung der Fahrkurven« erkannt werden sollte, ob sich ein Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet, »um die Abgasnachbehandlungsevents« entsprechend zu platzieren.
Keine Kenntnis vor Kauf bzw. Verjährung des Schadenersatzanspruchs
Der Kläger hat den PKW im Oktober 2017 gebraucht gekauft. Dies ist lange nach Bekanntwerden des VW-Dieselskandals Ende 2015. Für VW Käufer mit dem Vorgängermotor EA 189, die nach 2016 gekauft wurden ist der Schadenersatz verwehrt, da hier Kenntnis vom Einbau der Abschalteinrichtung vorausgesetzt wird. Allerdings hatte und hat VW Manipulationen an der Abgasreinigung nur für den Motor EA 189 eingeräumt, nicht für den in diesem Fahrzeug verbauten Motor EA 288. Käufer von VW Dieselfahrzeugen mit anderen Motoren als den EA 189 können danher durchaus noch heute klagen.
Der VW Dieselskandal geht in die nächste Runde
Das vorliegende sensationelle Urteil zeigt, dass der VW Diesel Abgasskandal noch lange nicht beendet ist. Nun, da erstmals ein Oberlandesgericht mit sehr guter Begründung und Urkunden von Volkswagen selbst VW wegen der Motorreihe EA 288 zum Schadenersatz verurteilt hat, werden weitere Urteil und Klagen folgen.
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Soweit Sie einen Volkswagen mit dem Motor EA288 und Baujahr bis Mai 2016 besitzen, sollten Sie die lukrative Klage auf Schadensersatz nutzen und den alten Diesel mit unzulässiger Abschalteinrichtung an VW zurück geben.
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