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Waldorf Frommer unterliegt vor dem AG Rastatt

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Mit Urteil vom 13.11.2015 (Az. 20 C 40/15) hat das Amtsgericht Rastatt eine Klage der Firma Constantin Film Verleih GmbH auf Schadensersatz und Abmahnkosten wegen Filesharings abgewiesen.

Im Rahmen des Verfahrens begehrte die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld, das mindestens € 600,00 betragen sollte sowie die Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 506,00.

Dem Verfahren lag eine außergerichtliche Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer gegen ein Ehepaar als Anschlussinhaber wegen Filesharings zugrunde. Abgemahnt worden war der Film „Werner – Eiskalt!“.

Die beklagten Anschlussinhaber trugen zur Verteidigung vor, dass der Anschluss zum Tatzeitpunkt von mehreren im Haushalt lebenden Personen hatte genutzt werden können. Im Rahmen der späteren Befragung aller Familienangehörigen hätte auch niemand die Rechtsverletzung eingeräumt. Diese Angaben bestätigte der im Rahmen der Beweisaufnahme vernommene volljährige Sohn der Beklagten.

Das Amtsgericht kam aus diesem Grund zu dem Ergebnis, dass den Beklagten zwar eine sekundäre Darlegungslast oblegen hätte, diese den Anforderungen aber in ausreichendem Maße nachgekommen seien. Das Gericht lehnte eine darüberhinausgehende Darlegungslast ausdrücklich ab und wies darauf hin, dass mit der sekundären Darlegungslast keinesfalls eine Beweislastumkehr verbunden sei. Insoweit wäre es an der Klägerin gewesen, die haftungsbegründenden Tatsachen darzulegen und zu beweisen. Diesbezüglich sei die Klägerin aber beweisfällig gewesen.

Hinweis der Autorin:

Ob das Urteil bei Veröffentlichung dieses Artikels schon rechtskräftig war, ist nicht bekannt.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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