Wann ist ein Radfahrer fahruntüchtig?

Mit dieser Frage beschäftigte sich jüngst das Kammergericht Berlin. In dem zu entscheidenden Fall, war der Angeklagte alkoholisiert mit seinem Fahrrad gefahren. Die durchgeführte Blutprobe wies einen Mittelwert von 2,00 Promille auf.

Vom AG Tiergarten wurde der Angeklagte vom Vorwurf eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 316 StGB aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Als Begründung führte es an, dass ein Forschungsbericht der deutschen Versicherungswirtschaft vom August 2014 zu den Grenzwerten absoluter Fahruntüchtigkeit bei Radfahrern es „nahelegen könnte, dass die Rechtsprechung den Grenzwert von 1,6 Promille nach oben korrigieren müsste“.

Dieser Ansicht folgte das Kammergericht in der eingelegten Revision nicht. Zum einen konnte dem Urteil des AG Tiergarten keine Tatzeit entnommen werden, sodass eine Rückrechnung nicht möglich war. Zum anderen betonte das Kammergericht, dass der Amtsrichter hätte näher darlegen müssen, warum er trotz gefestigter Rechtsprechung zu einer entgegenstehenden Beurteilung gekommen ist. Der bloße Verweis auf einen Forschungsbericht reiche hierzu nicht aus.

Demnach ist zu erkennen, dass das Kammergericht nach wie vor an dem für Radfahrer angenommenen Grenzwert von 1,6 Promille festhält (Urteil des Kammergerichts Berlin März 2017).

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht