Was muss ich als Beamter bei einer strafrechtlichen Verurteilung beachten?!

Strafverfahrens im öffentlichen Dienst und seine Berufsrechtliche Auswirkung

1. Was muss ich als Beamter bei einer strafrechtlichen Verurteilung beachten?!

Bei der Verteidigung im Ermittlungsverfahren ist bereits im Rahmen der Mandatsführung zu beachten, dass für den Beschuldigten in beruflicher Hinsicht drohende negative Konsequenzen bei der Strafzumessung Berücksichtigung finden, da der Rechtsverlust kraft Gesetzes eintritt. Eine effektive Verteidigung gegen die beamtenrechtlichen Folgen kann somit nur im Strafverfahren erfolgen. Dies wird in der Regel von den Betroffenen unterschätzt, die einen vermeintlich milden Strafbefehl oder ein Urteil mit geringen Folgen akzeptieren.

Daher sollte bei der Verteidigung auf die dem Mandanten drohenden rechtlichen Folgen eingegangen werden. Insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht, muss auf das Erlöschen der Dienstbezüge und der Versorgungsansprüche hingewiesen werden. Bei Soldaten ist insbesondere die Verpflichtung zur Rückzahlung von Ausbildungskosten zu beachten. Diese Auswirkungen sollten bei der Verteidigungsstrategie berücksichtigt werden.

1. Worauf sollte ich bei einer Verurteiung als Beamter acten 

Bei aktiven Bediensteten sollte bei einer Freiheitsstrafe die Verhängung einer Freiheitsstrafe unter einem Jahr erreicht werden.

Statt einer Sanktionierung durch Strafurteil sollte die Verhängung eines Strafbefehls angestrebt werden.

Bei Soldaten ist die Verhängung einer Maßregel nach §§ 64, 66 StGB zu vermeiden.

Bei aktiven Soldaten und Richtern reicht bereits die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe unabhängig von ihrer Dauer für den vollständigen Statusverlust.

1. Erhält mein Dienstherr von der Verurteilung eine Mitteilung?!

Für den Dienstherrn is es ohne oder nur von geringer Bedeutung, dass nur eine Strafe unterhalb von 90 Tagessätzen verhängt wurde. Der Dienstherr erhält auch Mitteilungen über Verurteilungen unterhalb dieser Grenze und ahndet diese aufgrund des besonderen Treueverhältnisses des Beamten zum Staat.

1. Was ist mit einem Disziplinarverfahren und was muss ich bei einem Freispruch als Beamter beachten?!

Dem Strafverfahren schließt sich regelmäßig ein Disziplinarverfahren an, sofern durch die Straftat auch ein Dienstvergehen darstellt. Dies lässt sich insbesondere durch die jeweils geltenden Dienstbestimmungen beurteilen. Tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil enthalten Bindungswirkung auf das Disziplinarverfahren. Wurde der Bedienstete durch Strafurteil rechtskräftig freigesprochen, ist gegen ihn eine Disziplinarmaßnahme aufgrund des abgeurteilten Sachverhalts nur zulässig, wenn dieser als ein Dienstvergehen zu qualifizieren ist.

Eine Verletzung in dienstliche Pflichten wird stets als Dienstvergehen qualifiziert. Anders liegt die Qualifizierung außerdienstlichen Verhaltens was als Dienstvergehen geahndet wird, wenn eine Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens in Bezug auf dessen konkret funktionelles Amt gegeben ist. Die neue Rechtsprechung begründet eine Schädigung des Ansehens des Beamtentums bei   einem Strafmaß von mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe.

1. Einstellung des Verfahrens als Freispruch zweiter Klasse hilfreich beim Dienstherrn?! 

Im Fokus der Verteidigung steht, dass bei einer Einstellung eine Sperrwirkung für ein etwaiges Disziplinarverfahren nicht eintritt. Daher ist auch, wenn manchmal eine Zustimmung zu einer Einstellung im Strafverfahren sachgerecht erscheint, Vorsicht geboten.

Für die betroffenen Beamten, gegen welche strafrechtlich ermittelt wird, ist der Ausgang des Strafverfahrens zumeist von hoher Bedeutung.

1. Was sollte bei der Strafverteidigung als betroffener Beamte beachtet werden

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