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Wenn Schuldner den Gläubiger an der Geltendmachung der Ausschlussfrist hindern

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Ausschlussfristen sorgen für Rechtssicherheit, sind aber sehr kurz. Am 29.04.2016 hat das LAG Düsseldorf in einem Fall (10 Sa 1033/15) zum Thema Ausschlussfristen entschieden. Es ging darum, ob ein Arbeitnehmer oder auch der Arbeitgeber den jeweils anderen – je nachdem, wer Schuldner und wer Gläubiger ist – darauf hinweisen muss, dass mit Fälligwerden seines Anspruchs die Laufzeit der Ausschlussfrist beginnt.

Im vorliegenden Fall war mit einem Autoverkäufer u.a. eine Auslieferungsprovision für den Fall vereinbart, dass der Verkäufer die Auslieferung an den Kunden selbst vornimmt. Um die Provision zu erhalten, sollten die Verkäufer in einem innerbetrieblichen System das Wort „selbst“ im PC hinterlegen. Der Mitarbeiter und spätere Kläger hatte das jahrelang nicht getan und somit diesen Provisionsanteil nicht erhalten, obwohl er 372 Verkäufe auf dem Konto hatte. Er hat aber auch den Anspruch nicht geltend gemacht. Selbst schuld, könnte man denken, denn laut Betriebsvereinbarung werden Provisionsansprüche fällig, wenn das Geschäft mit dem Kunden vollständig abgerechnet ist, egal ob „selbst“ im System steht oder nicht.

Das Provisionssystem der Firma wurde 2012 geändert. Haben in der Vergangenheit vier Verkäufer zusammengearbeitet und bekamen sie die Provision anteilig ausgezahlt, war ab 2012 jeder für sich allein verantwortlich und musste seinen Provisionsanspruch bei der zuständigen Sachbearbeiterin anmelden. Das hatte der Kläger für alle Provisionsanteile getan, nur nicht für den Teil „Auslieferungsprovision“. Als er 2014 seine Abrechnungen kontrollierte, stellte er fest, dass besagter Teil all die Jahre fehlte.

Er klagte und bekam in zwei Instanzen Recht. Ihm wurden 38.000 € Nachzahlung zugesprochen.

Die Begründung des LAG Düsseldorf sah folgendermaßen aus:

  • Anders als der Kläger vorgetragen hatte, war die 3-monatige Ausschlussfrist abgelaufen, denn die Fälligkeit war mit Abrechnung der Geschäfte mit den Kunden eingetreten.
  • Der Arbeitgeber durfte sich jedoch nicht auf den Ablauf der Ausschlussfrist berufen.

Revision zum BAG ist bereits eingereicht und dort unter 10 AZR 498/16 registriert.

Wie bereits oben genannt, kann sich lt. Rechtsprechung des BAG der Gläubiger eines Anspruchs gegen den Ablauf der Ausschlussfrist wehren, wenn der Schuldner ihn an der Geltendmachung gehindert oder es unterlassen hat, dem Gläubiger Umstände mitzuteilen, die den Gläubiger zur Einhaltung der Ausschlussfrist veranlasst hätten. Dies ist für den umgekehrten Fall, dass der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer Gehaltsüberzahlungen zurückverlangt, schon entschieden (6 AZR 912/94).

Zum Thema Gehaltsrückzahlung hatte das BAG zuletzt am 13.10.2010 (5 AZR 648/09) entschieden. Es ging darum, dass eine Arbeitnehmerin zu viel Lohn erhalten hatte – obwohl sie bemerkt hatte, dass der Arbeitgeber das nicht mitbekommen hat und auch nicht mitbekommen konnte, weil die Leitung der Fachabteilung der Frau und die Abteilung, die für die Gehaltsabrechnung zuständig war, getrennt waren. Das BAG sah in der Berufung auf die Ausschlussfrist einen Rechtsmissbrauch. Die Frau musste das zu viel gezahlte Geld zurückzahlen.

Der Fall des Automobilverkäufers, so das LAG, sei der Gleiche – nur umgekehrt. Die Sachbearbeiterin (Arbeitgeberseite) hätte sehen müssen, dass der Kläger jahrelang einen Teil seiner Provisionsansprüche nicht eingefordert hatte. Es war unlogisch, dass er keines der 372 verkauften Fahrzeuge nicht selbst ausgeliefert hatte. Sie hätte ihn darauf ansprechen müssen.

Das Verhalten der Sachbearbeiterin kostet nun den AG 38.000€, es sei denn, das BAG entscheidet gegen den Arbeitnehmer, wovon nicht auszugehen ist.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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