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Worauf achten bei der Domain-Registrierung? Recht der Domainnamen

Rechtstipp vom 28.02.2019
Rechtstipp vom 28.02.2019

Aufpassen bei der Domain-Registrierung

Einen passenden Domainnamen registrieren zu lassen stellt viele Unternehmen vor Herausforderungen. Insbesondere die Suche nach dem richtigen Domainnamen gestaltet sich oftmals schwierig und komplex, da es einige namen-und markenrechtliche Aspekte zu beachten gilt.

Namensrechtliche Voraussetzungen

Nicht selten berufen sich Konkurrenzunternehmen auf ihr Namensrecht aus § 12 BGB, da sie eine Ähnlichkeit des Domainnamens zu ihrem Namen rügen. Streitgegenständliches Tatbestandsmerkmal ist in diesem Fall die Zuordnungsverwirrung, die gegeben sein muss für einen Anspruch aus § 12 BGB. Es muss mithin der Eindruck erweckt werden hinter dem Domainnamen steht der Namensträger, obwohl dieser nichts mit der Domain zu tun hat. Insbesondere bei der Verwendung eines Namens von bekannten Unternehmen, wird die Zuordnungsverwirrung oftmals angenommen. Dies rührt daher, dass der Verkehrskreis in der Regel annimmt, dass hinter der streitigen Domain der bekannte Namensträger steht. Mithin sollte davon abgesehen werden, einen etwaigen Vor- oder Nachnamen als Domainnamen registrieren zu lassen, sofern dieser auch einem bekannten Namensträger zufällt.

Ferner sollten aber auch Namen von Freunden und Bekannten nicht als Domainname in Betracht kommen, da jeder Name dem namensrechtlichen Schutz aus § 12 BGB unterliegt. Auch bei Städtenamen ist Vorsicht geboten. Um sicher zu sein, dass keine Ansprüche bestehen, sollte davon Abstand genommen werden, da oftmals der Eindruck entsteht, die Stadt stehe hinter der neu registrierten Domain.

Es sollte mithin grundsätzlich eine hinreichende Differenzierung des Wunschnamens zu bereits bestehenden Namen vorgenommen werden, um die Zuordnungsverwirrung ausschließen zu können. Auch mit Wortzusätzen zu bekannten Namen kann die Zuordnungsverwirrung nicht immer ausgeschlossen werden.

Markenrechtliche Voraussetzungen

Auch markenrechtliche Unterlassungs-oder Schadensersatzansprüche aus §§ 14, 15 MarkenG sind immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen in Bezug auf einen Domainnamen. So berufen sich konkurrierende Unternehmen auf ihr bestehendes Markenrecht und auf das Vorliegen der erforderlichen Verwechslungsgefahr. Die Prüfung der Verwechslungsgefahr orientiert sich an der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen und einer etwaigen Kennzeichnungskraft. Außerdem muss eine gewisse Branchennähe zwischen den sich gegenüberstehenden Kennzeichen bestehen.

Um eine Verwechslungsgefahr nach Möglichkeit auszuschließen, gilt es somit den Tätigkeitsbereich näher zu betrachten und vorhandene Marken ausfindig zu machen. Bestehende Namensideen sollten direkt in etwaige Suchmaschinen eingegeben werden, um möglich ähnlich klingende Marken zu finden. Auch Bindestriche zu bestehenden Marken oder Zusätze schließen die Verwechslungsgefahr nicht zwingend aus. Vielmehr ist eine Einzelfallbetrachtung unerlässlich, um die einzelnen Kennzeichen gegeneinander auszuwerten.

Der richtige Domainname

Mithin wird deutlich, dass bei der Suche des richtigen Domainnamens einige Hürden zu nehmen sind und die Auswahl des Namens mit Bedacht zu erfolgen hat. Der Namenssuche sollte somit genügend Aufmerksamkeit und Zeit geschenkt werden, um eine Domain erfolgreich registrieren zu können. Dabei sollte der Wunschname zu dem Tätigkeitsfeld des Unternehmens passen und sich in die Branche einfügen. Ferner sollte er sich schnell und rechtschreibfehlerfrei eintippen lassen, um lästige Erschwernisse bei der Suche zu vermeiden. Darüber hinaus kann es nicht schaden den Namen auf andere Sprachen zu übersetzen. Nicht selten prägt sich der Domainname in einer Fremdsprache besser ein, als auf der lokalen Sprache. Unter Umständen sind auch Wortspiele eine gute Wahl, um den Domainnamen möglichst einprägsam und originell zu gestalten. Jedoch sollte der Name nicht zu komplex und umständlich sein. Der Verkehrskreis soll vielmehr möglichst leicht erkennen können, aus welcher Branche die Domain stammt, ohne sich intensiv mit dem Unternehmen befassen zu müssen.

Insgesamt wird deutlich, dass die Namenssuche viel Zeit in Anspruch nimmt und auch nehmen sollte, um einen Domainnamen registrieren zu lassen, der für den Erfolg des Unternehmens zumindest mitursächlich ist.


Rechtstipps aus den Rechtsgebieten IT-Recht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht

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