Zahlungsverzug der DSL-Bank von 150.000 EUR aus Darlehen inach der IT-Umstellung gefährdet Bauvorhaben des Bankkunden

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UPDATE:

die WirtschaftsWoche hat am 20. September in dem folgenden Online-Artikel über diesen konkreten Fall berichtet und darin Rechtsanwalt Sascha Fürstenow mehrfach erwähnt:


https://www.wiwo.de/unternehmen/banken/dsl-bank-kurz-vor-dem-baustopp-wenn-die-bank-nicht-zahlt/29402146.html


In einem aktuellen Rechtsstreit hat ein Mandant von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow von FÜRSTENOW Anwaltskanzlei mit der DSL-Bank ein Baudarlehen zur Errichtung eines Wohnhauses abgeschlossen und steht nun vor erheblichen Schwierigkeiten aufgrund der Nichtauszahlung von bereits fälligen Darlehensteilen von über 150.000 EUR. Mal erklärt die der DSL Bank, das betreffende Darlehenskonto (KfW-Konto) sei einfach verschwunden, mal sei das Konto vor der IT-Umstellung geschlossen worden. Mal würde das Konto nunmehr in das IT-System bei der DSL-Bank (Deutsche Bank) eingepflegt werden; zuletzt sei die Angelegenheit zur Fachabteilung weitergegeben worden und würde mit „Hochdruck“ bearbeitet. Dieser Artikel beleuchtet den unglaublich wirkenden Sachverhalt.


Darlehensvertragliche Vereinbarungen und Zahlungsaufforderungen


Der Mandant von Rechtsanwalt Fürstenow hat mit der DSL-Bank ein Baudarlehen für den Hausbau abgeschlossen, das aus verschiedenen Teildarlehen besteht. Die Verträge sehen vor, dass die Darlehen gemäß den Anweisungen des Darlehensnehmers gemäß Baufortschritt ausgezahlt werden sollen. Der Mandant hat stets die erforderlichen Unterlagen und Zahlungsaufforderungen fristgerecht eingereicht, jedoch blieb die letzte Auszahlung aus.


Grund des Zahlungsverzugs: IT-Systemumstellung bei der Deutsche Bank AG


Die DSL-Bank ist rechtlich gesehen eine Niederlassung der Deutsche Bank AG. Im Rahmen des Umzugs der IT Anfang Juli diesen Jahres kam es laut dem Artikel des Handelsblatts unter


https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/finanzaufsicht-naechste-ruege-fuer-die-deutsche-bank-bafin-kritisiert-maengel-bei-baufinanzierungen/29387220.html


zu massiven Problemen. Auch ergibt sich aus dem Bericht des Handelsblatts, dass es sich hier um keinen Einzelfall handelt und dass die diesbezüglichen Beschwerden bei der BaFin als Aufsichtsbehörde seit Juli steigen würden. Die BaFin habe der Deutsche Bank AG bereits mit Konsequenzen gedroht, wenn die Probleme nicht behoben werden würden.


Vergebliche Bemühungen und Kommunikation mit der Bank


Trotz der Einhaltung sämtlicher Formalien und wiederholter schriftlicher Zahlungsaufforderungen - auch durch anwaltliche Schreiben von RA Fürstenow - erfolgte keine Auszahlung an den Bauträger. Der Mandant von RA Fürstenow hat zahlreiche Anrufe über die Hotline der DSL-Bank getätigt und mittlerweile mehr als 15 Stunden in der Warteschleife verbracht, ohne eine Lösung zu finden. Die Bankmitarbeiter konnten lediglich mitteilen, dass die KfW-Konten „verschwunden“ seien, geschlossen worden seien, derzeit in ein neues IT-System übertragen werden würden und zuletzt mit Hochdruck sich um die Angelegenheit gekümmert werden würde. Konkrete verbindliche Auskünfte zur zeitlichen Planung wurden von der DSL-Bank bislang nicht abgegeben.


Konsequenzen des Verzugs


Die Verzögerung der Auszahlung in Höhe von 150.000 EUR hat zur Folge, dass sich der Mandant von RA Fürstenow gegenüber seinem Bauträger ebenfalls in Verzug befindet und dieser bereits den Baustopp erklärt hat. Dies gefährdet nicht nur den Bauzeitplan, sondern wird voraussichtlich zu einem Mietausfallschaden für den Mandanten führen. Trotz der erheblichen Summe und der Frage der Schadensabwendung bzw. Schadensbegrenzung zeigt die DSL-Bank bisher keine angemessene Priorität in der Angelegenheit.


Forderung nach Sofortmaßnahmen


Es ist dringend erforderlich, dass sich die DSL-Bank endlich vertragsgemäß verhält und unverzüglich handelt. Die Einpflegung der KfW-Konten in das neue IT-System muss umgehend abgeschlossen werden; jedenfalls sollte die Möglichkeit eines "Notfallkontos" in Erwägung gezogen werden, um die Zahlung zu gewährleisten. Zumindest sollte die DSL-Bank schriftlich einen verbindlichen zeitnahen Zahlungstermin festlegen, um das Vertrauen des Bauträgers in die Zahlungsfähigkeit des Mandanten wiederherzustellen und mögliche Reputationsschäden zu minimieren.


Fazit: Unhaltbare Situation


Die aktuelle Situation erfordert dringende Maßnahmen seitens der DSL-Bank, um den Zahlungsverzug zu verhindern und die Interessen ihres Bankkunden und Vertragspartners zu schützen. Es ist unerlässlich, dass die Bank die technischen Probleme schnellstmöglich behebt und die ausstehende Zahlung vornimmt.


Sollten auch Sie zu den betroffenen DSL-Bank Kunden gehören, die von ihrer Bank im Stich gelassen werden, auf ihr vertraglich zugesichertes Geld (für welches Bereitstellungszinsen gezahlt werden, jedoch jetzt nicht bereit steht) warten oder sonst wie vertröstet werden, können sich gerne an Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow wenden.


https://www.kanzlei-fuerstenow.de/



Foto(s): Sascha C. Fürstenow


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