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Zu Unrecht geblitzt? BAB 45, Münzenberg – angeblich in 60er-Zone – km 193,000 – Richtung Dortmund

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Wer die BAB 45 häufiger befährt, kennt möglicherweise auch den Parkplatz „Stauferburg“ zwischen Wölfersheim und Münzenberg. Eben dort werden vom Bundesamt für Güterverkehr (BAG) häufig Schwerlast-Verkehrskontrollen durchgeführt. Um dies zu ermöglichen, können voranstehende Bedarfsschilder zu einem sogenannten Geschwindigkeitstrichter aktiviert werden. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit wird dann auf 100 / 80 / 60 km/h gedrosselt, bevor auf Höhe des Parkplatzes mit Laser-Technik etwaige Geschwindigkeitsverstöße festgestellt werden.

Gemessen wird beim Streckenkilometer 193.300 in der Regel mit einem Laser-Messgerät vom Typ XV 3. Zu Spitzenzeiten sollen damit bis zu 500 angebliche Verkehrssünder täglich mit mehr oder weniger überhöhter Geschwindigkeit erwischt worden sein.

Ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Pkw- und Motorradfahrer wirklich auf 60 km/h beschränkt?

Das Sonderbare daran: Nicht nur im Internet häufen sich seit Monaten Berichte darüber, dass Verkehrsteilnehmer an besagter Stelle geblitzt wurden, die Bedarfsschilder aber gerade nicht aktiviert gewesen seien. Auch in unserer eigenen anwaltlichen Praxis kommt es immer öfter zu entsprechendem Vortrag betroffener Mandanten. Dies wirft naturgemäß die Frage auf, ob an bestimmten Messtagen tatsächlich die zulässige Höchstgeschwindigkeit für „Nicht-Lkw-Fahrer“ rechtswirksam auf 60 km/h beschränkt wurde.

Zweifel kommen daran bei uns dadurch auf, dass in der Regel zwar den entsprechenden Akten Kopien die verkehrsrechtliche Anordnung und auch Lichtbildmappen mit aufgeklappten Bedarfszeichen beigefügt sind – diese stammen aber in den bislang hier laufenden Fällen sämtlich gerade nicht von dem jeweiligen Tattag selbst. Es erklärt sich von selbst, dass eine Foto-Dokumentation, die z. B. zwei Wochen vor einem bestimmten Messtag erstellt wurde, insbesondere bei umklappbaren Bedarfsverkehrszeichen keinerlei Relevanz entfalten kann.

Ungeachtet dieser für alle angeblichen Geschwindigkeitsverstöße beachtlichen Grundfrage ist gleichermaßen zu überprüfen, ob denn die Messung im Einzelfall korrekt durchgeführt wurde und überhaupt einen zutreffenden Geschwindigkeitswert für den jeweiligen Verkehrsteilnehmer ermittelt hat.

Übliche Tatvorwürfe der Bußgeldstelle in Anhörungsbögen und Bußgeldbescheiden

Das Regierungspräsidium Kassel als zuständige zentrale Bußgeldstelle des Bundeslandes Hessen, zu dem auch der Wetterau-Kreis gehört, sendet dann Anhörungsbögen oder gar Bußgeldbescheide zu, in denen es in der Regel heißt:

Ihnen wird vorgeworfen, am ... um ... Uhr in Münzenberg, A 45, Ri. Dortmund, km 193.300 als Führer des ..., (amtliches Kennzeichen) ... folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben: 

Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um ... km/h. 

Zulässige Geschwindigkeit: 60 km/h.

Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): ... km/h.

Berücksichtigte Toleranz: ... km/h

Beweismittel: Foto, LEIVTEC XV 3

Zeuge: ..., PASt Mittelhessen

Doch nicht immer sind derartige Vorwürfe auch berechtigt.

Bußgeldstelle verweigert zu Unrecht Datenherausgabe und gewährt diese erst auf rechtlichen Druck hin

Auffallend ist aus Sicht des Verteidigers, dass das Regierungspräsidium Kassel grundsätzlich erst einmal nach anwaltlichem Akteneinsichtsgesuch alles Mögliche sendet, nicht aber die für unsere Arbeit so maßgeblichen digitalen Messdaten. Erst wenn wir an unsere vorangegangene Forderung erinnern, diese nochmals mit einschlägiger Rechtsprechung u. a. des auch für diese Behörde maßgebenden Oberlandesgerichts Frankfurt am Main untermauern und notfalls die Erhebung von Dienstaufsichtsbeschwerden ankündigen, erhalten wir endlich die Daten. Völlig zu Unrecht werden somit von der Bußgeldbehörde digitale Daten zurückbehalten und nur auf rechtlichen Druck „im zweiten Anlauf“ übersandt.

Systematische Löschung von Roh-Daten macht selbst Sachverständigen die Prüfung der Messwert-Richtigkeit unmöglich

Nun ja, eigentlich wäre es ohnehin richtiger darüber zu berichten, dass wir das bekommen, was von den Messdaten übrig ist – und das ist bei diesem Messgerät nicht viel. Denn nach einem Update auf die nun überall gängige Software-Version 2.0 werden die sogenannten Roh-Messdaten systematisch gelöscht!

Während zu früheren Zeiten bis zu 150 Messpunkte, aus denen der Geschwindigkeitswert berechnet wird, vorhanden waren, sind es nun nur doch deren 4 – vom Beginn der Messung, dem Ende der Messung, dem Beginn der Auswertung und dem Ende der Auswertung. Selbst spezialisierten Sachverständigen ist damit eine Prüfung der Messwertbildung nicht mehr möglich.

Hoffnung auf Verfahrenseinstellungen – ein Blick zum Saarländischen Verfassungsgerichtshof

Besondere Brisanz entwickelt diese Datenvernichtung dadurch, dass aktuell (Stand: Ende Mai 2019) u. a. ein Verfahren beim Saarländischen Verfassungsgerichtshof anhängig ist, von dem in fachkundigen Kreisen erwartet wird, dass Geschwindigkeitsmessungen nur noch dann als verlässlich angesehen werden können, wenn die Messwertbildung auch nachvollziehbar ist, also die Roh-Messdaten ausgewertet werden können. Sollte sich die Hoffnung auf diese Entscheidung bewahrheiten, so könnte dies bahnbrechend nahezu alle aktuell durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen betreffen, jedenfalls aber das bei Münzenberg auf der Bundesautobahn 45 verwendete Gerät vom Typ XV3. Die Hoffnung auf Verfahrenseinstellungen ist so groß wie wohl nie zuvor. 

Empfehlung: Alle Messungen prüfen lassen, Verfahren verzögern

Es ist zumindest bei angeblichen Verkehrsverstößen im Punkte- oder gar Fahrverbotsbereich unbedingt anzuraten, die Messung anwaltlich überprüfen zu lassen.

Bereits beim Regierungspräsidium Kassel oder dem Amtsgericht Friedberg in Hessen laufende Verfahren hingegen sollten verzögert werden, um gegebenenfalls auf der für Juli oder August 2019 erwarteten Entscheidung des Verfassungsgerichts im Saarland aufbauen zu können.

Weitere Verteidigungschancen mit einem starken Rechtsschutz-Versicherer im Rücken

Hinzu kommt, dass die beschriebene Thematik der Datenvernichtung keineswegs die einzige Chance darstellt:

Nicht abschließend geklärt ist auch, ob das Messgerät im Verfahren der Zulassungsprüfung auf elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) geprüft wurde. Zusammen mit namhaften öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen sind wir der Auffassung, dass eben dies nicht (vollständig) erfolgt ist und damit die Prüfung im Zuge der Bauartzulassung unvollständig war. Bislang ist somit nicht belegt, dass Magnetfelder mit energietechnischen Frequenzen keine Auswirkungen auf die Messwertbildung haben, weshalb das in das Gerät gesetzte Vertrauen auf die Richtigkeit der damit gewonnenen Messwerte unangebracht und das „Gütesiegel“ des standardisierten Messverfahrens nicht gerechtfertigt ist.

Daneben gibt es noch eine ganze Reihe denkbarer Verteidigungsansätze, die aus Platzgründen hier nur (unvollständig) angerissen werden können:

  • nicht nachgewiesene Eichung
  • fehlende Ausbildungsnachweise des Bedien- und Auswertepersonals
  • fehlerhafter Umgang mit Kabeln und Aufbewahrungsbehältnissen

Rechtsschutzversicherungen übernehmen die Kosten der anwaltlichen Tätigkeit. In besonders schwerwiegenden Fällen mit Mobilitätsausfall besteht meist auch die Möglichkeit, ergänzend ein technisches Messgutachten bei einem versierten Sachverständigen zu beauftragen, um die Verteidigungschancen auf Erhalt des Führerscheins und Verhinderung von Punkten in Flensburg zu maximieren.

Dr. Sven Hufnagel

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Mit 15-jähriger Erfahrung aus einer vierstelligen Zahl geführter Bußgeldverfahren und seiner Spezialisierung auf die Abwehr von Fahrverboten überprüft Rechtsanwalt Dr. Sven Hufnagel regelmäßig Geschwindigkeitsmessungen an oben genannter Stelle auf Richtigkeit hin.

In den Jahren 2015 bis 2018 wurde er in der „FOCUS-Liste“ durchgehend als „Top-Anwalt für Verkehrsrecht“ genannt.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Ordnungswidrigkeitenrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht

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