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Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung

Rechtstipp vom 31.05.2015
(19)
Rechtstipp vom 31.05.2015
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 4. Februar 2015, Az.: VIII ZR 154/14, seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach eine Eigenbedarfskündigung wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam ist, wenn der Vermieter eine Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet, ob wohl er bereits bei Vertragsschluss entschlossen ist oder zumindest erwägt, dass er sie alsbald wegen Eigenbedarfs benötigt. Das Gericht wies darauf hin, dass sich der Vermieter durch die Eigenbedarfskündigung zu seinem früheren Verhalten in Widerspruch setzt, wenn er den Mieter, der mit einer längeren Mietdauer rechnet, bei Vertragsschluss nicht über die Aussicht einer begrenzten Mietdauer aufklärt (Bestätigung von BGH, Urteil vom 21.1.2009, AZ.: VIII ZR 62/08, NJW 2009, 1139; Beschluss vom 6.7.2010, Az.: VIII ZR 180/09, WuM 2010, 512).

Allerdings ist – so der BGH – der Vermieter nicht verpflichtet, vor Abschluss eines unbefristeten Mietvertrages von sich aus unaufgefordert Ermittlungen über einen möglichen Eigenbedarf anzustellen (sog. „Bedarfsvorschau“). Er ist ebenfalls nicht verpflichtet, den Mieter ungefragt über mögliche oder konkret vorhersehbare Eigenbedarfssituationen zu unterrichten. Es liegt daher kein Rechtsmissbrauch vor, wenn der Vermieter einen unbefristeten Mietvertrag wegen eines nach Vertragsschluss entstandenen Eigenbedarfs kündigt und das Entstehen dieses Eigenbedarfs für ihn zwar im Rahmen einer „Bedarfsvorschau“ erkennbar gewesen wäre, er aber bei Vertragsabschluss eine solche Kündigung nicht zumindest erwogen hat.

Etwas anderes nach Ansicht des BGH gilt allerdings dann, wenn der Vermieter anlässlich des Vertragsabschlusses von sich aus oder auf Fragen des Mieters vorsätzlich unrichtige Angaben über den derzeitigen Stand ihm bekannter, für die Beurteilung der Eigenbedarfssituation maßgebender Tatsachen macht (vgl. BGH, Urteil 4.2.2015, Az.: VIII ZR 154/14 in Fortführung von BGH, Urteil vom 20.3.2013, Az.: VIII ZR 233/12, NJW 2013, 1596).

Für Fragen rund ums Mietrecht steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Roger Blum, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, gern zur Verfügung.


Rechtstipp aus der Themenwelt Eigenbedarfskündigung und dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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