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Rechtstipps Beamtenrecht von Anwälten aus Berlin

Beamtenrechtliche Einordnung der „Causa Maaßen“ – Entlassung von Beamten
(5)
19.09.2018
Rechtsanwältin Dr. Jessica Heun
In der Öffentlichkeit wird zurzeit heiß diskutiert: Hätte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz eigentlich entlassen werden können? Ja, denn sog. politische Beamte können durch eine Verfügung des Bundespräsidenten ...
Beamtenrechtliche Pflichtverletzung bei personenbezogener Datenweitergabe über WhatsApp
(3)
30.01.2018
Rechtsanwalt Marian Lamprecht
Mit Beschluss vom 23.08.2017 entschied das VG Augsburg (Az.: 2 S 17.1053), dass die durch eine Polizeibeamtin auf Probe vorgenommene unbefugte Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte via die App WhatsApp einen so erheblichen Verstoß ...
Beamtenrechtliche Pflichtverletzung bei der Weigerung, die Dienstfähigkeit zu erhalten
(2)
30.01.2018
Rechtsanwalt Marian Lamprecht
Aus § 35 BeamtStG geht die Weisungsgebundenheit des Beamten hervor. § 35 S. 2 BeamtStG besagt, dass Beamte dazu verpflichtet sind, deren dienstliche Anordnungen auszuführen und deren allgemeine Richtlinien zu befolgen. Diese sogenannte ...
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit – nicht alle möchten raus aus der JVA Plötzensee
(10)
23.01.2018
Rechtsanwalt Klaus-D. Fröhlich
Einleitung Während die Medien in den letzten Wochen über die Ausbrüche aus der JVA Plötzensee in Berlin berichteten und die Ursachen sowie die Verantwortlichkeiten intensiv diskutiert werden, hatte sich das Verwaltungsgericht Berlin ...
Beihilfefähigkeit vorsorglicher Maßnahmen in Fällen erhöhter Erkrankungsrisiken
(2)
05.12.2017
KRB – Köpenicker Rechtsanwälte
Ein Beihilfeanspruch besteht auch für über Früherkennungsmaßnahmen hinausgehende vorsorgliche ärztliche Eingriffe, wenn die konkrete Gefahr einer schwerwiegenden Gesundheitsschädigung besteht, so jüngst das Bundesverwaltungsgericht ...
Geltendmachung von verfassungsmäßiger Alimentation: Zum Jahresende droht Verlust von Ansprüchen
(19)
06.11.2017
Rechtsanwalt Jan General
Zum Sachverhalt Die Berliner Verwaltung weist darauf hin, dass gegenwärtig ein Großteil der Beamtinnen und Beamten unter Berufung auf die aktuelle Rechtsprechung (vgl. BVerwG 2 C 56.16 – Beschluss vom 22. September 2017u. a.) erstmals ...
Dienstjubiläum der Landesbeamten in Berlin und Brandenburg, § 75a LBG
(4)
07.10.2017
KRB – Köpenicker Rechtsanwälte
Seit dem 01. Januar 2016 erhalten Beamtinnen und Beamte des Landes Berlin zur Honorierung treu geleisteter Dienste wieder eine Jubiläumszuwendung und eine Dankurkunde von ihrem Dienstherrn. Durch Einfügen des § 75a in das ...
Berliner Besoldung von Beamten und Richtern ist verfassungswidrig
(21)
02.10.2017
Rechtsanwalt Jan General
Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Pilotverfahren entschieden, dass die Berliner Besoldung von Beamten in den Besoldungsgruppen A 9 - A 12 und bei Richtern in den Besoldungsgruppen R 1 - R 3 zu niedrig bemessen ist und gegen den ...
Zurruhesetzung ist rechtswidrig, wenn der Dienstherr seiner Suchpflicht nicht nachgekommen ist
(17)
24.09.2017
Rechtsanwalt Jan General
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Zurruhesetzungsverfahren entschieden, dass die Versetzung eines Lehrers in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit rechtswidrig ist, wenn der Dienstherr seiner Pflicht zur Suche ...
Beamte außer Dienst: Bei Fehlverhalten Disziplinarverfahren ?
(20)
28.06.2017
Rechtsanwältin Dr. Jessica Heun
Auch Beamte haben ein Leben neben dem Beruf. Außerhalb seines Dienstes ist der Beamte grundsätzlich nur verpflichtet, der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf erfordert (§ 34 Satz 3 BeamtStG). Deshalb kann nach ...
Einstellung in den Polizeivollzugsdienst trotz Nichtbestehens der gesundheitlichen Eignungsprüfung
(11)
16.06.2017
KRB – Köpenicker Rechtsanwälte
Das Scheitern an der polizeiärztlichen Untersuchung bedeutet nicht zwangsläufig das Ende des Weges hin zum Traumberuf Polizist. Zahlreich haben Klagen auf Verpflichtung zur Einstellung in den Polizeivollzugsdienst Erfolg, weil ...
Dienstunfall eines Beamten – auch bei vorzeitigem Entlassen in den Feierabend und in Toilettenräumen
(1)
28.05.2017
KRB – Köpenicker Rechtsanwälte
Ob der von einem Beamten erlittene Unfall als Dienstunfall klassifiziert werden kann oder nicht, ist von großer Bedeutung. So hat der Beamte bei Vorliegen eines Dienstunfalls gegen seinen Dienstherrn Ansprüche auf zahlreiche Leistungen ...
Die Besetzung einer Beförderungsstelle – Bestenauslese vs. Frauenquote
(3)
20.05.2017
KRB – Köpenicker Rechtsanwälte
Jeder Bewerber um die Beförderung in ein höheres öffentliches Amt kann von seinem Dienstherrn fordern, dass seine Bewerbung nur aus solchen Gründen zurückgewiesen wird, die durch das Prinzip der Bestenauslese gedeckt sind. Jeder ...
Das Dienstunfallrecht kennt keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens
(8)
13.11.2016
Rechtsanwalt Jan General
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder ...
Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren aktuell sein
(13)
31.10.2016
Rechtsanwalt Jan General
Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten stützen kann, wenn es sich um einen ...
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