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Rechtsanwalt Berlin Beamtenrecht Rechtsanwälte | anwalt.de

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Bewertungen aller Anwälte aus Berlin für das Rechtsgebiet Beamtenrecht:
(463)

Rechtstipps Beamtenrecht von Anwälten aus Berlin

PDV 300: Lebensmittelunverträglichkeiten führen nicht automatisch zur Polizeidienstuntauglichkeit!
(4)
03.09.2019
Herr Rechtsanwalt Daniel Dobberke
Lebensmittelunverträglichkeiten sind ein gesellschaftliches Massenphänomen und führten in der Vergangenheit regelmäßig dazu, dass Bewerberinnen und Bewerbern für den Dienst bei der Bundespolizei oder jeweiligen Landespolizei die …
Prämiensparen – BGH-Urteil vom 14. Mai 2019 – S-Vorsorgesparen flexibel bei der MBS
(3)
08.08.2019
Herr Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt am 8. August 2019 sein lang erwartetes Urteil vom 14. Mai 2019, XI ZR 345/18, zum Kündigungsrecht einer Sparkasse mit den Urteilsgründen veröffentlicht. Danach steht fest, dass die Sparkassen einen …
Beamtenrechtliche Beförderung abgelehnt – Rechtsschutz im Überblick
(8)
17.03.2019
Herr Rechtsanwalt Daniel Dobberke
Immer wieder kommt es vor, dass der Dienstherr ablehnende Beförderungsentscheidungen zulasten des Beamten und zugunsten eines Mitbewerbers trifft. Doch wie muss sich der unterlegene Bewerber nun verhalten? Je nach Ausgestaltung der …
Ablehnung für den Vorbereitungsdienst der Polizei – Widerspruch, einstweiliger Rechtsschutz, Klage
(32)
15.01.2019
Herr Rechtsanwalt Daniel Dobberke
Nachdem das Bewerbungsverfahren für die Übernahme in den Vorbereitungsdienst – z. B. in den mittleren oder höheren Dienst – abgeschlossen ist, warten die Erwerber gespannt auf einen positiven Bescheid der Behörde. Nicht wenige …
Weitere Krankschreibung bei festgestellter Dienstunfähigkeit nicht notwendig
(25)
22.10.2018
Herr Rechtsanwalt Jan General
Die Vorlage von Dienstunfähigkeitsbescheinigungen durch den behandelnden Arzt ist nicht notwendig, wenn die Dienstunfähigkeit durch ein amtsärztliches Gutachten festgestellt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die jeweilige Beamtin …
Beamtenrechtliche Einordnung der „Causa Maaßen“ – Entlassung von Beamten
(8)
19.09.2018
Frau Rechtsanwältin Dr. Jessica Heun
In der Öffentlichkeit wird zurzeit heiß diskutiert: Hätte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz eigentlich entlassen werden können? Ja, denn sog. politische Beamte können zumindest durch eine Verfügung des …
Beamtenrechtliche Pflichtverletzung bei personenbezogener Datenweitergabe über WhatsApp
(3)
30.01.2018
Herr Rechtsanwalt Marian Lamprecht
Mit Beschluss vom 23.08.2017 entschied das VG Augsburg (Az.: 2 S 17.1053), dass die durch eine Polizeibeamtin auf Probe vorgenommene unbefugte Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte via die App WhatsApp einen so erheblichen Verstoß …
Beamtenrechtliche Pflichtverletzung bei der Weigerung, die Dienstfähigkeit zu erhalten
(2)
30.01.2018
Herr Rechtsanwalt Marian Lamprecht
Aus § 35 BeamtStG geht die Weisungsgebundenheit des Beamten hervor. § 35 S. 2 BeamtStG besagt, dass Beamte dazu verpflichtet sind, deren dienstliche Anordnungen auszuführen und deren allgemeine Richtlinien zu befolgen. Diese sogenannte …
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit – nicht alle möchten raus aus der JVA Plötzensee
(13)
23.01.2018
Herr Rechtsanwalt Klaus-D. Fröhlich
Einleitung Während die Medien in den letzten Wochen über die Ausbrüche aus der JVA Plötzensee in Berlin berichteten und die Ursachen sowie die Verantwortlichkeiten intensiv diskutiert werden, hatte sich das Verwaltungsgericht Berlin …
Beihilfefähigkeit vorsorglicher Maßnahmen in Fällen erhöhter Erkrankungsrisiken
(2)
05.12.2017
KRB – Köpenicker Rechtsanwälte
Ein Beihilfeanspruch besteht auch für über Früherkennungsmaßnahmen hinausgehende vorsorgliche ärztliche Eingriffe, wenn die konkrete Gefahr einer schwerwiegenden Gesundheitsschädigung besteht, so jüngst das Bundesverwaltungsgericht …
Geltendmachung von verfassungsmäßiger Alimentation: Zum Jahresende droht Verlust von Ansprüchen
(20)
06.11.2017
Herr Rechtsanwalt Jan General
Zum Sachverhalt Die Berliner Verwaltung weist darauf hin, dass gegenwärtig ein Großteil der Beamtinnen und Beamten unter Berufung auf die aktuelle Rechtsprechung (vgl. BVerwG 2 C 56.16 – Beschluss vom 22. September 2017u. a.) erstmals …
Dienstjubiläum der Landesbeamten in Berlin und Brandenburg, § 75a LBG
(6)
07.10.2017
KRB – Köpenicker Rechtsanwälte
Seit dem 01. Januar 2016 erhalten Beamtinnen und Beamte des Landes Berlin zur Honorierung treu geleisteter Dienste wieder eine Jubiläumszuwendung und eine Dankurkunde von ihrem Dienstherrn. Durch Einfügen des § 75a in das …
Berliner Besoldung von Beamten und Richtern ist verfassungswidrig
(24)
02.10.2017
Herr Rechtsanwalt Jan General
Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Pilotverfahren entschieden, dass die Berliner Besoldung von Beamten in den Besoldungsgruppen A 9 - A 12 und bei Richtern in den Besoldungsgruppen R 1 - R 3 zu niedrig bemessen ist und gegen den …
Zurruhesetzung ist rechtswidrig, wenn der Dienstherr seiner Suchpflicht nicht nachgekommen ist
(21)
24.09.2017
Herr Rechtsanwalt Jan General
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Zurruhesetzungsverfahren entschieden, dass die Versetzung eines Lehrers in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit rechtswidrig ist, wenn der Dienstherr seiner Pflicht zur Suche …
Beamte außer Dienst: Bei Fehlverhalten Disziplinarverfahren ?
(32)
28.06.2017
Frau Rechtsanwältin Dr. Jessica Heun
Auch Beamte haben ein Leben neben dem Beruf. Außerhalb seines Dienstes ist der Beamte grundsätzlich nur verpflichtet, der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf erfordert (§ 34 Satz 3 BeamtStG). Deshalb kann nach …
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