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Zwangsvollstreckung in Spanien – Register von beweglichen Gütern

Rechtstipp vom 13.09.2018
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Rechtstipp vom 13.09.2018
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Register von beweglichen Gütern und Verkauf mit Stundung der Zahlung unter Eigentumsvorbehalt

Bei jeder Zwangsvollstreckung in Spanien sollte das Register für bewegliche Güter geprüft werden, ob dort pfändbare Rechte und bewegliche Güter eingetragen sind.

Im Register für bewegliche Güter werden materielle Güter (Fahrzeuge, Schiffe, Flugzeuge, Maschinen) sowie immaterielle Güter (Energie, Rechte am geistigen Eigentum, Wertpapiere) und die damit verbundenen Garantien und Rechte (Eigentumsvorbehalte, Hypotheken, Pfändungen, Leasing) registriert.

Obwohl die Registrierung in den meisten Fällen freiwillig ist, ist sie stets empfehlenswert, denn die Eintragung bringt eine Reihe von Vorteilen mit sich, aber vereinfacht für jeden Gläubiger auch die Zwangsvollstreckung.

Eine Zwangsvollstreckung in ein Gut unter Eigentumsvorbehalt ist nicht zulässig.

Der Eigentumsvorbehalt ist eine dingliche Garantie, die in der Regel bei Verkäufen und Käufen mit aufgeschobener Kaufpreiszahlung festgelegt wird und somit die vollständige Begleichung des Preises garantiert. 

Der Vorbehalt impliziert, dass der Verkäufer das bewegliche Gut erst dann eigentumsrechtlich übertragt, wenn der vereinbarte Kaufpreis vollständig bezahlt wird. 

Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, kann der Käufer also nicht über die Ware verfügen. 

Damit diese Vereinbarung gegenüber Dritten wirksam wird, ist es unerlässlich, dass sie in das Register für bewegliche Güter eingetragen wird. 

Dies verhindert die Zwangsvollstreckung.

Im Falle einer Nichterfüllung durch den Käufer kann der Verkäufer, die für ihn am günstigste Option wählen:

  1. Aufforderung zur Leistungserfüllung (Bezahlung des Kaufpreises) – Zahlungsklage
  2. Vertragsauflösung und Rückforderung der Ware

Im letzteren Fall gibt es ein spezielles Verfahren dafür. Die Eintragung von Verträgen in das Register für bewegliche Güter ist mit geringen Kosten verbunden.

Beachten Sie den Eigentumsvorbehalt in Spanien auch im internationalen Warenverkehr.

Der Zahlungsaufschub soll mindestens 3 Monate betragen und muss immer schriftlich vor einem Notar festgehalten werden.


Rechtstipp aus der Themenwelt Management und Verträge und dem Rechtsgebiet Zwangsvollstreckungs­­recht | Spanisches Recht

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