4.103 Ergebnisse
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09.07.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Entscheidung vom 15.02.12 A.z. 7 AZR 734/10 zwischen Anwaltsvergleich und gerichtlichen Vergleich differenziert und dem Befristungskontrollantrag der Klägerin stattgegeben.Es wird aus den …
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03.07.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, 02.07.2012 - Ein deutsches Kreditinstitut hat im Jahre 2006 einer über 70 jährigen Rentnerin empfohlen, sich an mehreren geschlossenen Immobilienfonds zu beteiligen, dem IVG Euroselect Elf, dem 52. IFH Holland Fonds und dem …
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28.06.2012
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, 27.06.2012 - Für die Anleger des HC „Container-Flotten-Fonds" Beteiligungs GmbH & Co. KG hat sich ihr Alptraum verwirklicht. Die HC Unternehmensgruppe aus Ahrensburg schreibt die Anleger im Auftrag der persönlich haftenden …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung wegen eines illegalen Downloads von Musik- oder Filmwerken durch eine der gängigen Abmahnkanzleien wie Waldorf Frommer oder Rasch Rechtsanwälte erhalten, weil Ihnen vorgeworfen wird, Sie hätten im Rahmen einer …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
In einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 13.10.2011 (L 5 KR 12/11) wurde die Krankenkasse der gesetzlich versicherten Klägerin zur Zahlung der Kosten einer Magenbypassoperation …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Phishing / Pharming: Haftung der Bank contra Mitverschulden des Bankkunden. Wir berichteten über u.a. mit Aufsatz vom 01.03 und 30.08.2010 über die erstinstanzliche Rechtsprechung, die durchweg hohe Erfolgsaussichten zu Gunsten der …
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19.06.2012
von Dollinger Partnerschaft mbB
In einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 13.10.2011 (L 5 KR 12/11) wurde die Krankenkasse der gesetzlich versicherten Klägerin zur Zahlung der Kosten einer Magenbypassoperation …
Darlehensvermittler bekommt bei (misslungener) Darlehensvermittlung nichts wenn dies nicht rechtmäßi
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19.06.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit Entscheidung vom 10.05.2012 entschieden, dass auch eine Wertermittlungsgebühr nicht erstattungsfähig ist. Nach § 655d S. 1 BGB ist es dem Vermittler untersagt, für im Zusammenhang mit der Darlehensvermittlung stehende …
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18.06.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Nur im Fall eines arglistigen Verschweigens einer Innenprovision durch den Vertrieb rechtfertigt Schadensersatzansprüche des Anlegers gegenüber der vertreibenden Bank Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 5. Juni 2012 (A.z.: XI ZR 149/11) …
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13.06.2012
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Ab dem 01.08.2013 gibt es einen Rechtsanspruch der Eltern für Ihre Kinder zwischen dem vollendeten 1. und 3. Lebensjahr auf einen Kitaplatz. Der Rechtsanspruch kann von der Gemeinde auch durch Förderung des Kindes in der Kindertagespflege, …
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13.06.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, 12.06.2012 - Die Anleger des Schiffsfonds MS „Fockeburg" GmbH & Co. KG müssen mit einem Totalverlust der Einlage rechnen, da das Amtsgericht Leer durch Beschluss vom 28.03.2012 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Fonds …
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11.06.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte erstreiten ein weiteres Urteil gegen eine Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung - Gericht bestätigt Fehlerhaftigkeit des Emissionsprospekts. Berlin, 08.06.2012 - In einem weiteren Verfahren ist es der Kanzlei CLLB …
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08.06.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 06.06.2012 - Die Krise der offenen Immobilienfonds zieht immer weitere Kreise. Nun musste auch der Dachfonds Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt P (vormals SEB Kapitalprotekt) die Rücknahme der Anteile aussetzen. …
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06.06.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 05.06.2012 - Bei der Sanierung der Schiffe des Hannover Leasing Fonds Nr. 177 sind weitere Schwierigkeiten aufgetaucht. Bereits im Jahre 2009 wurde versucht, die erst Mitte 2007 in Betrieb genommenen Fondsschiffe MS Papenburg und …
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31.05.2012
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Prüfungsbewertungen unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle - Urteilskommentierung von Birnbaum Rechtsanwälte Köln, 25.05.2012: Ungerecht benotete Prüflinge haben künftig mehr Rechtssicherheit über Art und Zeitpunkt ihrer …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Abmahnkanzlei Rasch Rechtsanwälte mahnt derzeit den illegalen Download auf sogenannten Tauschbörsen für bekannte Stars wie den Toten Hosen, Alex Close, Avicii und Christina Aguilera ab. Als Abgemahnter werden Sie mit einem äußerst …
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24.05.2012
von Dollinger Partnerschaft mbB
Urteil des BGH vom 26.10.2011 Kann eine Ehefrau im Einzelnen darlegen und begründen, dass ihr durch die Ehe dauerhafte Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit entstanden sind, für ihren eigenen Unterhalts zu sorgen, kann dies eine …
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23.05.2012
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Das Oberlandesgericht München hat in einer Entscheidung vom 06.10.2011 ( Az. 1 U 5220/10 ) den behandelnden Arzt zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Dem Patienten musste nach mehrfachen Gefäßverschlüssen das rechte Bein im Kniegelenk …
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23.05.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 21.05.2012 - Immobilienfonds sind leider nicht die sichere Anlage als die sie oft beworben wurden. Dass dies nicht nur für inländische Immobilienfonds gilt, zeigt sich jetzt auch beim HCI Österreich III. Die Anleger dieses …
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22.05.2012
von Dollinger Partnerschaft mbB
Das Oberlandesgericht München hat in einer Entscheidung vom 06.10.2011 (Az. 1 U 5220/10) den behandelnden Arzt zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Dem Patienten musste nach mehrfachen Gefäßverschlüssen das rechte Bein im Kniegelenk …
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18.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Es ist ein Alptraum für alle Beteiligten: Weil eine Münchner Kinderärztin nicht mit der erforderlichen Sorgfalt eine Grippeimpfung vornahm, die medizinisch noch dazu gar nicht notwendig war, erlitt ein Zehnjähriger eine Querschnittslähmung …
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15.05.2012
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Anfechtung von Prüfungsentscheidungen Zeitpunkt und Umfang der Rügepflicht der Prüflinge Neuer Prüfungsversuch oder Neubewertung? Urteilshinweis von Birnbaum Rechtsanwälte Köln, 14.05.2012: Prüfer müssen künftig genauer hinsehen. Das …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unterschreitet der Wert des Berufungsantrages 600,00 €, kann diese Unzulässigkeit durch Klageerweiterung nur auf der Grundlage der rechtzeitig eingelegten Begründung entnommen werden kann. Der BGH hatte mit Beschluss vom 27.03.2012 (VI ZB …
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03.05.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 02. Mai 2012: Wie vor kurzem bekannt wurde, wurde für die MS „Pride of Madrid" und MS „Pride of Paris" Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG vor dem Amtsgericht Hamburg Insolvenzantrag gestellt (517 IN 3/12 und 517 IN …