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Handlungspflichten zur Unterlassung einer öffentlichen Wiedergabe
Handlungspflichten zur Unterlassung einer öffentlichen Wiedergabe
| 24.04.2024 von Rechtsanwalt Tobias Kiphuth
Immer wieder verletzen Internetseitenbetreiber die Urheberrechte von Dritten, indem sie deren Texte, Zeichnungen, Fotos oder andere geschützte Werke ohne Genehmigung auf ihrer Internetseite verwenden. Werden sie dann zur Unterlassung …
Prüfungsrahmen einer baulichen Veränderung im Sinne des § 20 Abs. 4 WEG
Prüfungsrahmen einer baulichen Veränderung im Sinne des § 20 Abs. 4 WEG
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der BGH hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, bei dem ein Eigentümer als Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft selbige auf Fassung eines Grundsatzbeschlusses verklagt hatte, wonach die Gemeinschaft der barrierefreien …
Bauliche Veränderung im Gemeinschaftseigentum mit ausschließlicher Nutzungszuweisung nun durch Beschluss möglich!
Bauliche Veränderung im Gemeinschaftseigentum mit ausschließlicher Nutzungszuweisung nun durch Beschluss möglich!
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 09.02.2024 Abkehr genommen von der alten Grundsatzrechtsprechung. Danach fehlte die Beschlusskompetenz, wenn die zu beschließende bauliche Veränderung (z. B. ein Personenaufzug) nur einzelnen …
Das Bürgergeld: alte Probleme in neuem Gewand?! Kosten der Unterkunft und Heizung (kurz KdUH)
Das Bürgergeld: alte Probleme in neuem Gewand?! Kosten der Unterkunft und Heizung (kurz KdUH)
| 14.01.2024 von Rechtsanwalt Jörg Schubert
Wie bereits in unserem Teil 1 der Reihe zum neuen Bürgergeld beschrieben, wurden die sogenannten Regelbedarfe, also diejenigen Beträge, die der Hilfebedürftige für die Bedarfe des Lebensunterhaltes zur freien Verfügung hat, im Zuge der …
Betrug? Abmahnung "RA" Manuel Holleis für "Universal Pictures"
Betrug? Abmahnung "RA" Manuel Holleis für "Universal Pictures"
| 19.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Michael Metzner
Heute erreichen mich mehrere Anfragen von Mandanten hinsichtlich einer E-Mail von einem Rechtsanwalt "Manuel Holleis", der angebliche Urheberrechtsverstöße für "Universal Pictures" geltend macht. Es handelt sich um eine erneute Welle von …
Preiserhöhungen trotz Urteil des OLG Düsseldorf I-20 U 318/22 meist unwirksam!
Preiserhöhungen trotz Urteil des OLG Düsseldorf I-20 U 318/22 meist unwirksam!
| 18.05.2023 von Rechtsanwalt Patrick Sporer
Energieanbieter versuchen Verbraucher nun teilweise mit dem neuesten Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23.03.2023 - I-20 U 318/22 zu verunsichern. Die Preiserhöhungen bleiben jedoch meist unwirksam. Die Verbraucherzentrale NRW …
Welche Sanktionen drohen beim Bezug von Bürgergeld (Hartz 4)? Welche Folge hat eine Pflichtverletzung im Leistungsbezug?
Welche Sanktionen drohen beim Bezug von Bürgergeld (Hartz 4)? Welche Folge hat eine Pflichtverletzung im Leistungsbezug?
| 25.04.2023 von Rechtsanwalt Jörg Schubert
Welche Sanktionen drohen beim Bezug von Bürgergeld (vormals Hartz IV)? Welche Folge hat eine Pflichtverletzung im Leistungsbezug? Der Gesetzgeber hat zum Jahreswechsel bekanntlich die Regelungen des SGB II geändert. Aus Hartz IV wurde jetzt …
BGH-Urteil: Viele Preiserhöhungen unwirksam!
BGH-Urteil: Viele Preiserhöhungen unwirksam!
| 09.02.2023 von Rechtsanwalt Patrick Sporer
Der BGH urteilte nun mit Urteil vom 21.12.2023 zu Gunsten von Millionen von Verbrauchern in Deutschland. Preiserhöhungen bei Energieverträgen müssen laut BGH "die neuen Preise für die einzelnen Preisbestandteile gegenüberstellen, die nach …
Flug annulliert? Ihnen könnte eine Entschädigung nach der Fluggastrechte-Verordnung von bis zu € 600 zustehen!
Flug annulliert? Ihnen könnte eine Entschädigung nach der Fluggastrechte-Verordnung von bis zu € 600 zustehen!
| 10.06.2022 von Rechtsanwalt Patrick Sporer
Flug ausgefallen Gerade jetzt im Sommer nach Corona bricht die große Urlauberwelle los. In manchen Bundesländern sind bereits Sommerferien, in anderen sind sie bald. Daher kommt es gerade bei dieser aus den letzten Jahren ungewohnten, …
Leitfaden Verteidigung in Bußgeldsachen (Verkehrs-Owi)
Leitfaden Verteidigung in Bußgeldsachen (Verkehrs-Owi)
| 12.04.2022 von Rechtsanwalt Tim Hermann
In diesem Leitfaden informiere ich Sie über den wesentlichen Ablauf eines Bußgeldverfahrens und die Grundzüge der Verteidigung/anwaltlichen Tätigkeit in Bußgeldsachen. Hinweis: Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung die den …
Leitfaden zur Unfallregulierung
Leitfaden zur Unfallregulierung
| 06.04.2022 von Rechtsanwalt Tim Hermann
Dieser Leitfaden beschäftigt sich mit den rechtlichen Aspekten der Unfallregulierung nach einem Verkehrsunfall. Hinweise über das richtige Verhalten direkt an der Unfallstelle (Aufstellung Warndreieck, Organisation Abschleppung, …
Fristlose Kündigung des Bauvertrages, weil der AN keine Arbeiter auf die Baustelle schickt
Fristlose Kündigung des Bauvertrages, weil der AN keine Arbeiter auf die Baustelle schickt
| 21.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Streitgegenständlich ist ein Bauwerksvertrag über Trockenbauarbeiten. Für die Ausführung waren 48 Werktage nach Ausführungsbeginn vereinbart. Weil Vorgewerke nicht fachgerecht bereitgestellt wurden, zeigte der Auftragnehmer (AN) kurz nach …
Kündigung aufgrund eines gefälschten Impfausweises
Kündigung aufgrund eines gefälschten Impfausweises
| 09.12.2021 von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
Ohne einen gültigen Impfausweis ist man zunehmend vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Daher verwundert es nicht, dass die „Industrie“ für gefälschte Impfausweise boomt. Vor allem, da deren Verwendung im täglichen Leben bis vor …
Mietzahlungspflicht trotz pandemiebedingter Schließung - die Spannung steigt!
Mietzahlungspflicht trotz pandemiebedingter Schließung - die Spannung steigt!
| 24.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Frage, ob und in welchem Umfang die mietvertragliche Zahlungspflicht des Mieters bestehen bleibt in der Zeit pandemiebedingt behördlich angeordneter Betriebsschließungen, treibt die Mietparteien im gesamten Bundesgebiet um. Die …
Viel Wind um … Patente auf erneuerbare Energien
Viel Wind um … Patente auf erneuerbare Energien
| 07.10.2021 von Patentanwalt Dipl.-Phys. Rudolf Meyer
Das Thema erneuerbare Energien gewinnt gerade im Zusammenhang mit dem Klimawandel enorm an Bedeutung. An dieser Stelle soll es ausschließlich um Windkraft sowie hierauf angemeldete und erteilte Patente gehen. Patente zu Windkraftanlagen …
Pauschalpreisabrede und Vergütung für Zusatzleistungen
Pauschalpreisabrede und Vergütung für Zusatzleistungen
| 16.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Auftragnehmer (AN) war mit umfangreichen Sanierungsarbeiten an einem Bestandsgebäude beauftragt worden. Der konkrete Leistungsumfang war nicht schriftlich festgelegt worden. Indes sollten Bauskizzen des Architekten des Bauherrn …
Urlaubsrecht. Ein Überblick.
Urlaubsrecht. Ein Überblick.
| 10.09.2021 von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
„Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub“. § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) ist denkbar eindeutig gefasst und gewährt Arbeitnehmern – anders als etwa im amerikanischen Recht – einen …
Abmahnung durch den Arbeitgeber
Abmahnung durch den Arbeitgeber
| 09.09.2021 von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
Allgemeines zu Abmahnungen Auch sorgfältigen und pflichtbewussten Arbeitnehmer unterlaufen über kurz oder lang Fehler bei der Arbeit. Sehr schnell kann es dann zu einer Abmahnung durch den Arbeitgeber kommen, die Arbeitnehmer häufig als …
Der Zeugnisanspruch des Arbeitnehmers
Der Zeugnisanspruch des Arbeitnehmers
| 08.09.2021 von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
Allgemeines zum Zeugnisanspruch Arbeitszeugnisse haben seit jeher sowohl für Arbeitgeber als auch Bewerber eine große Bedeutung: Dienen sie für letztere als persönliche Visitenkarte, stellen sie für erstere oft eine zentrale …
Keine Sekundärhaftung des Generalunternehmers
Keine Sekundärhaftung des Generalunternehmers
| 08.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Besteller (B) beauftragte den Generalunternehmer (GU) mit der Errichtung eines Einfamilienwohnhauses nebst Garage inklusive bestimmter Architektenleistungen, u. a. der Bauleitung, zu einem Festpreis. Die Leistungsabnahme erfolgte im …
Bauhandwerkersicherung - nach wie vor ein scharfes Schwert!
Bauhandwerkersicherung - nach wie vor ein scharfes Schwert!
| 07.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Parteien eines Bauwerkvertrages gerieten im Jahr 2017 in Streit. Der Auftragnehmer (AN) fordert Sicherheit und setzt eine 14-Tages-Frist. Der Auftraggeber (AG) stellt sie nicht. Daraufhin kündigt der AN den Vertrag 1 Monat nach …
Mobbing: Anspruch auf Schadensersatz?
Mobbing: Anspruch auf Schadensersatz?
| 02.09.2021 von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
Einleitung Viel zu häufig kommt es vor, dass sich Arbeitnehmer von Kollegen oder gar von ihren Vorgesetzten nachhaltig schikaniert und ausgegrenzt fühlen. Nach dem Mobbing-Report „ Eine Repräsentativstudie für die Bundesrepublik Deutschland …
Wohnungseigentum: Kein An-sich-Ziehen mehr notwendig auch in Altverfahren!
Wohnungseigentum: Kein An-sich-Ziehen mehr notwendig auch in Altverfahren!
| 01.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) nimmt einen Teileigentümer auf Unterlassung und Rückbau betreffend eine Gemeinschaftseigentumsfläche seit 2018 in Anspruch. Die WEG hatte die Geltendmachung der Ansprüche weder vor Einleitung des …
Fördergelder für Marken- und Designanmeldungen
Fördergelder für Marken- und Designanmeldungen
| 07.07.2021 von Patentanwalt Dipl.-Phys. Rudolf Meyer
Für die Anmeldung von Marken und Designs, das heißt Geschmacksmustern, können kleine und mittlere Unternehmen (KMU) den „Ideas Powered for Business“-Fonds, der von der europäischen Kommission initiiert wurde, nutzen. Der KMU-Fonds wird vom …