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08.06.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Ende der letzten Woche (Juni 2010) erhielten einige Internetanschlussinhaber eine Abmahnung der Anwaltskanzlei Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg. Die Abmahnung der Kanzlei Rasch Rechtsanwälte wird im Aufrage des Medienkonzerns Universal Music …
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08.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der für das Familienrecht zuständige zwölfte Zivilsenat hat am 21.04.2010 zwei wesentliche Leitsätze geschaffen, die die familienrechtliche Praxis künftig nachhaltig prägen werden. Die Leitsätze lauten: Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt …
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07.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 28.04.2010 dass im Fall der schenkweisen Zuwendung der Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag an einen Dritten über ein widerrufliches Bezugsrecht, sich ein …
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04.06.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Medienunternehmen wie etwa Sony Music, der Bastei Lübbe Verlag oder Constantin Film lassen nach wie vor ungeachtet der neuesten BGH-Rechtsprechung zahllose Internetuser von der Münchener Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte abmahnen. Den …
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04.06.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Mieter können bei einer Neubauwohnung eine Mietminderung durchsetzen, wenn sich die Wohnung im Sommer unerträglich aufheizt. Erhitzt sich im Sommer eine Neubauwohnung trotz Maßnahmen des Mieters, wie Lüften, auf deutlich mehr als 25 Grad …
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04.06.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Bundesagentur für Arbeit kann eine Sperrzeit bis zu zwölf Wochen verhängen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. Die Bundesagentur geht davon aus, dass dies der Fall ist, wenn der …
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04.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die nach § 1600 e Abs. 1 Nr. 3 BGB sowohl gegen den rechtlichen Vater als auch gegen das Kind zu erhebende Anfechtungsklage des leiblichen Vaters im Sinne des § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann nur Erfolg haben, wenn die Anfechtungsfrist des § …
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02.06.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Wenn es im Straßenverkehr wieder gekracht hat und die Schuld bei dem Unfallgegner liegt, stellt sich oftmals die Frage, welche Werkstattkosten durch die gegnerische Haftpflichtversicherung bezahlt werden müssen. In den meisten Fällen wird …
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02.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Auch im Ausland werden Parksünder ordentlich zur Kasse gebeten und für einen Parkverstoß können schon einmal 100 Euro anfallen. Die Frage, die sich hierbei stellt: Muss man die eigentlich bezahlen? Das hängt davon ab, ob eine Vollstreckung …
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02.06.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Seit dem 1.1.2009 müssen mindestens 70 % der Heizkosten verbrauchsabhängig abgerechnet werden. Durch die Änderung der Heizkostenverordnung sind Vermieter verpflichtet, mindestens 70 % der angefallenen Heizkosten ab dem 1.1.2009 …
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02.06.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Erteilung eines Arbeitszeugnisses nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist für den Arbeitnehmer ein wichtiges Anliegen. Das Zeugnis dient insbesondere dem Arbeitnehmer als Bewerbungsunterlage, so dass durch eine falsche Bewertung im …
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02.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen) Guthaben auf dem Arbeitszeitkonto nicht immer Geld wert! Arbeitsrecht auf Seiten der Arbeitgeber, zumindest so klare Regelungen fehlen. Wir empfehlen allen Arbeitnehmern auf klare Regelungen zu bestehen, andernfalls …
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02.06.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Alte Verkehrsschilder gelten auf unbestimmte Zeit weiter. Seit 1992 haben viele Verkehrsschilder ein neues Design. Es dürfen nur noch diese neuen Schilder aufgestellt werden. Die alten Schilder behielten aber ihre Gültigkeit. Im September …
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02.06.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
In Online-Shops und auf anderen Seiten wird oft eine sogenannte „Tell-a-Friend“-Funktion angeboten. Damit kann ein Besucher auf dieser Seite die E-Mail-Adresse eines Dritten auf der Seite eingeben, worauf hin der Dritte eine E-Mail erhält …
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01.06.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Hat der Bewerber Anspruch auf Bekanntgabe der Ablehnungsgründe? Das Problem stellt sich wie folgt: Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz- kurz AGG- darf man nicht wegen seiner Rasse, Herkunft, Geschlecht etc. benachteiligt werden. …
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01.06.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
War alles nur eine „leere Hülle“? In drei von uns vertretenen Revisionsverfahren wird das BSG (Bundesozialgericht) nunmehr am 15.06.2010 erstmals zur sog. „leeren Hülle“ verhandeln. Die Urteile sollen Rechtssicherheit darüber schaffen, ob …
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01.06.2010
von Pilz Rechtsanwälte
"Mietnomaden" - das ist ein Begriff, an den jeder Vermieter heutzutage mit Schrecken denkt: Der Mietvertrag ist abgeschlossen, die Wohnung von den Mietern bezogen und die erste Miete wird fällig. Bezahlt wird die erste Monatsmiete jedoch …
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01.06.2010
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
In den Geschädigten/Betroffenenforen des Internet wird häufig die Meinung vertreten, dass die „Vogel Strauß-Taktik“ die beste Verhaltensweise nach dem Erhalt einer Abmahnung wegen des Herunterladens von Dateien aus Internettauschbörsen sei. …
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01.06.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Vom Einkommen des Unterhaltsschuldners können bei der Berechnung von Unterhalt bis zu 4 % des Bruttoeinkommens für zusätzliche Altersvorsorge abgezogen werden. Auch Unterhaltsschuldner haben die Möglichkeit, zusätzlich eine eigene …
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01.06.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Bundesgerichtshof geht davon aus das dies jedenfalls in aller Regel selbst bei erheblicher Gesundheitsgefährdung des Mieters erforderlich ist (BGH, Urteil v. 18.04.2007, Az. VIII AZ 182/06). In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden …
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01.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hatte am 18.02.2009 die Beschwerde eines Vaters zurückgewiesen, dem Prozesskostenhilfe in einem umgangsrechtlichen Verfahren versagt worden war. Das OLG hatte dem Rechtsmittel des Vaters nicht abgeholfen und …
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31.05.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst (Beschluss vom 29.10.2009) unterstrichen, dass bei der Ansetzung eines fiktiven Einkommens nicht - wie von unteren Gerichten oftmals unternommen - pauschal ein fiktives Einkommen angesetzt werden …
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31.05.2010
von anwaltsbüro47
Ein Autor, der ein Buch über die Gefahren und Folgen des Internetgebrauchs geschrieben hat, wurde in der Presse heftig kritisiert. Unter anderem fielen die Worte „In einem anderen Zeitalter haben Leute wie er Juden als die Ursache allen …
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31.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Bundessozialgericht hat am 23. März 2010 entschieden, dass Eltern als Erben mit dem Nachlass für rechtmäßig an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Sozialhilfeleistungen haften. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt …