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Landgericht Karlsruhe: Lüften von Bettwäsche am Fenster bleibt erlaubt
Landgericht Karlsruhe: Lüften von Bettwäsche am Fenster bleibt erlaubt
| 29.05.2024 von Rechtsanwältin Katja Werner
Das Landgericht Karlsruhe hat mit einem aktuellen Hinweisbeschluss (Az.: 11 S 85/21) klargestellt, dass das Lüften von Bettwäsche am geöffneten Fenster kein erheblicher Nachteil für andere Wohnungseigentümer darstellt und somit …
Fehlerfrei ins Eigenheim: Diese 5 Fehler beim Hauskauf vermeiden
Fehlerfrei ins Eigenheim: Diese 5 Fehler beim Hauskauf vermeiden
| 29.05.2024 von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Kauf einer Immobilie ist eine der größten Investitionen im Leben. Doch viele Käufer machen immer wieder ähnliche Fehler, die zu erheblichen Problemen führen können. Als Rechtsanwältin mit Schwerpunkt auf der Beratung von …
Klarheit bei Mietnebenkosten: AG Düsseldorf stärkt Rechte der Mieter
Klarheit bei Mietnebenkosten: AG Düsseldorf stärkt Rechte der Mieter
| 27.05.2024 von Rechtsanwältin Katja Werner
Im jüngst ergangenen Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf ( 6. Mai 2024 - Az. 37 C 285/23) wurde die Frage der Betriebskostenabrechnung in Mietverträgen zugunsten der Mieter entschieden. Die Klägerin, die von 2012 bis Juni 2022 eine Wohnung …
Amtsgericht Dachau bestätigt Verwertungskündigung: Mieter müssen ausziehen
Amtsgericht Dachau bestätigt Verwertungskündigung: Mieter müssen ausziehen
| 26.05.2024 von Rechtsanwältin Katja Werner
Am 10. Mai 2024 entschied das Amtsgericht Dachau zugunsten des Vermieters, der die Räumung eines Einfamilienhauses wegen wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks begehrte (Az. 4 C 240/22). Das Urteil verpflichtet die Mieter, bis zum 30. …
Grundstückskaufvertrag ohne Genehmigung: Keine Kostenübernahme ohne Treuepflichtverletzung
Grundstückskaufvertrag ohne Genehmigung: Keine Kostenübernahme ohne Treuepflichtverletzung
| 26.05.2024 von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Bundesgerichtshof hat im Fall V ZR 182/11 entschieden, dass ein Grundstückskaufvertrag, der durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgeschlossen wurde und dessen Genehmigung verweigert wurde, nicht automatisch zu einem Anspruch auf …
Trotz Legalisierung: Cannabiskonsum kann zu Mietvertragskündigung führen!
Trotz Legalisierung: Cannabiskonsum kann zu Mietvertragskündigung führen!
| 21.05.2024 von Rechtsanwältin Katja Werner
Das Amtsgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 30.04.2024 (30 C 196/23) entschieden, dass die Klägerin, die Vermieterin einer Wohnung, gegen den Beklagten, den Mieter, einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung hat. Der Beklagte …
Kann man vom Kauf einer Immobilie zurücktreten?
Kann man vom Kauf einer Immobilie zurücktreten?
| 21.05.2024 von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Rücktritt von einem Immobilienkaufvertrag ist grundsätzlich möglich, jedoch an strenge rechtliche Vorgaben geknüpft. Hierbei wird zwischen vertraglichen und gesetzlichen Rücktrittsrechten unterschieden. Vertragliches Rücktrittsrecht Ein …
Sicherheit vor Unterschrift: Warum Sie Ihren Immobilienkaufvertrag vor der Unterzeichnung prüfen lassen sollten
Sicherheit vor Unterschrift: Warum Sie Ihren Immobilienkaufvertrag vor der Unterzeichnung prüfen lassen sollten
| 17.05.2024 von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Kauf einer Immobilie ist eine der größten finanziellen Entscheidungen im Leben vieler Menschen. Ein wichtiger Schritt bei diesem Prozess ist die Unterzeichnung des Immobilienkaufvertrages. Doch bevor Sie Ihre Unterschrift setzen, ist es …
Mischnutzung von Mietwohnungen: BGH stärkt Vermieterposition bei Eigenbedarfskündigung
Mischnutzung von Mietwohnungen: BGH stärkt Vermieterposition bei Eigenbedarfskündigung
| 14.05.2024 von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass für die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung im Fall einer beabsichtigten Mischnutzung der Mietwohnung durch den Vermieter, hier für eine überwiegend (frei-)berufliche Tätigkeit als …
Mietrecht: Fristlose Kündigung bei Überschütten des Vermieters mit Wasser
Mietrecht: Fristlose Kündigung bei Überschütten des Vermieters mit Wasser
| 14.05.2024 von Rechtsanwältin Janina Werner
Das AG Hanau hat in einem kuriosen Fall entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Mieterin rechtmäßig war, nachdem sie ihre Vermieterin zweimal mit Wasser übergossen hatte. Dieses Verhalten wurde als Störung des Hausfriedens gewertet …
Eigenbedarf: Diese Rechte haben Mieter
Eigenbedarf: Diese Rechte haben Mieter
| 12.05.2024 von Rechtsanwältin Katja Werner
Die Eigenbedarfskündigung ist ein vieldiskutiertes Thema im Mietrecht und stellt für Mieter eine unangenehme Situation dar. Doch was bedeutet Eigenbedarf eigentlich genau und welche Rechte haben Mieter in einem solchen Fall? Im folgenden …
Bauverträge: Preisanpassung bei Festpreis unzulässig
Bauverträge: Preisanpassung bei Festpreis unzulässig
| 15.05.2024 von Rechtsanwältin Katja Werner
Ein Ehepaar klagte gegen ein Bauunternehmen, weil dieses sich weigerte, ein Massivhaus zum vereinbarten Festpreis von etwa 300.000 € zu errichten, unter Verweis auf unvorhersehbare Materialpreissteigerungen. Das Unternehmen forderte eine …
WEG-Beschluss anfechten: Bei Verstoß gegen Bauordnungsrecht möglich
WEG-Beschluss anfechten: Bei Verstoß gegen Bauordnungsrecht möglich
| 07.05.2024 von Rechtsanwältin Katja Werner
Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 19.02.2024 (Az. 2-13 S 575/23) entschieden, dass ein Beschluss, welcher die nachträgliche Genehmigung einer Baumaßnahme – in diesem Fall die Installation eines Treppenlifts – …
Rücktritt vom Immobilienkaufvertrag: Was sind die Hürden und Gründe?
Rücktritt vom Immobilienkaufvertrag: Was sind die Hürden und Gründe?
| 07.05.2024 von Rechtsanwältin Janina Werner
Ein Kaufvertrag für eine Immobilie ist bindend, sobald er von beiden Parteien beim Notar unterschrieben wurde. Der Rücktritt von einem solchen Vertrag ist unter bestimmten Bedingungen möglich, aber meist mit erheblichen Kosten verbunden. …
BGH-Urteil: Grundstückskaufvertrag trotz Schwarzgeldabrede nicht nichtig
BGH-Urteil: Grundstückskaufvertrag trotz Schwarzgeldabrede nicht nichtig
| 06.05.2024 von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Bundesgerichtshof bestätigte mit Urteil vom 15.03.2024 (V ZR 115/22) seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der Wirksamkeit von Grundstückskaufverträgen bei Schwarzgeldabreden. Wenn der Kaufpreis zur Steuerhinterziehung niedriger …
Fünf Wochen mit dem neuen § 13a FeV: Keine MPU mehr nach THC-Gelegenheitskonsum! Änderung droht schon wieder.
Fünf Wochen mit dem neuen § 13a FeV: Keine MPU mehr nach THC-Gelegenheitskonsum! Änderung droht schon wieder.
| 06.05.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das neue Cannabisgesetz ist jetzt schon mehr als einen Monat alt. Während einige Führerscheinstellen noch nichts veranlassen, wenden etliche …
Streitpunkt Eigentümerversammlung: Die Fallstricke bei Beschlüssen in WEGs und wie man sie vermeidet
Streitpunkt Eigentümerversammlung: Die Fallstricke bei Beschlüssen in WEGs und wie man sie vermeidet
| 06.05.2024 von Rechtsanwältin Janina Werner
Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek hat in seinem Urteil vom 13. Oktober 2023 (Az. 881 C 4/23) entschieden, dass bestimmte Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft für ungültig zu erklären sind. Konkret ging es um Entscheidungen zu …
Ein Haus, ein Haushalt? Abgrenzung von "Wohnung" und "Einfamilienhaus" im Kontext von Maklerverträgen
Ein Haus, ein Haushalt? Abgrenzung von "Wohnung" und "Einfamilienhaus" im Kontext von Maklerverträgen
| 05.05.2024 von Rechtsanwältin Janina Werner
Das Wichtigste in Kürze: Das OLG Hamm urteilte zugunsten der Klägerin im Streit um die Maklerprovision für den Verkauf einer Immobilie (Urteil vom 18.3.2024 - Az. 18 U 80/23). Das streitige Objekt, bestehend aus zwei …
LG Köln: Enttäuschung über Hochzeitsfotografen löst nicht automatisch Schmerzensgeldanspruch aus
LG Köln: Enttäuschung über Hochzeitsfotografen löst nicht automatisch Schmerzensgeldanspruch aus
| 04.05.2024 von Rechtsanwältin Katja Werner
Viele Paare stehen bei der Hochzeitsplanung vor der Wahl des richtigen Hochzeitsfotografen. Doch was passiert, wenn die gelieferten Fotos nicht den Erwartungen entsprechen? Kann man in einem solchen Fall Schmerzensgeld fordern? Ein …
Neue Entscheidung des BGH zu Sondereigentum an Stellplätzen in Parkpalettensystemen
Neue Entscheidung des BGH zu Sondereigentum an Stellplätzen in Parkpalettensystemen
| 30.04.2024 von Rechtsanwältin Janina Werner
Sind Sie Eigentümer eines Kfz-Stellplatzes in einer Doppelstockgarage ("Duplexparker") oder auf einem Parkpalettensystem ("Palettenparker")? Dann ist dieser Artikel für Sie interessant. In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesgerichtshof …
Verspätete Rückgabe der Mietwohnung: Muss der Mieter immer eine Nutzungsentschädigung zahlen?
Verspätete Rückgabe der Mietwohnung: Muss der Mieter immer eine Nutzungsentschädigung zahlen?
| 30.04.2024 von Rechtsanwältin Katja Werner
Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Hanau vom 22. November 2023 ( Az. 2 S 35/22 ) wirft Licht auf eine wichtige rechtliche Frage im Mietrecht: Muss der Mieter immer eine Nutzungsentschädigung bei verzögerter Rückgabe des Mietobjekts …
Immobilienverkauf: Warum eine gründliche Bonitätsprüfung unverzichtbar ist
Immobilienverkauf: Warum eine gründliche Bonitätsprüfung unverzichtbar ist
| 29.04.2024 von Rechtsanwältin Janina Werner
Beim Verkauf einer Immobilie stehen potenzielle Käufer oft im Fokus der Verhandlungen. Doch eine Frage, die oft vernachlässigt wird, ist die Zahlungsfähigkeit dieser potenziellen Käufer. Die Realisierung des Risikos, dass ein Käufer nach …
Rücktritt vom Immobilienkaufvertrag: So geht's
Rücktritt vom Immobilienkaufvertrag: So geht's
| 26.04.2024 von Rechtsanwältin Janina Werner
Sind Sie in der Situation, dass Sie eine Immobilie verkauft haben, aber der Käufer den Kaufpreis nicht bezahlt hat? In solchen Fällen stehen Ihnen rechtliche Möglichkeiten offen, entweder die Kaufpreisforderung zwangsweise durchzusetzen …
Mieträume beschädigt: Vermieterrechte bei Auszug
Mieträume beschädigt: Vermieterrechte bei Auszug
| 25.04.2024 von Rechtsanwältin Katja Werner
Wird das Mietverhältnis beendet hat der Vermieter gegen den Mieter einen Anspruch auf Rückgabe der Mietsache gemäß § 546 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Die Rückgabe bedeutet, dass dem Vermieter wieder der unmittelbare Besitz an den …