619 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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08.11.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… ist eine Schriftform gesetzlich nicht vorgeschrieben und natürlich kommt es letztlich auch auf die tatsächliche Ausgestaltung der Beschäftigung und nicht den Vertrag an. Für viele Unternehmer und Selbständige ist die Erstellung von (rechtssicheren …
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03.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… diesen Anwendungsfehler zu vermeiden, fordert der Hersteller eine Schulung des Messpersonals vor dem ersten Einsatz. Ist eine solche Fortbildung in der Akte nicht nachweisbar, wird das Verfahren eingestellt. Sollte die gesetzlich …
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20.04.2021
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… Betreuungsmodell, dem Residenzmodell leben, wird alleinig auf das Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils abgestellt. Dies, da aufgrund der Gleichwertigkeit von Betreuung und Barunterhalt der betreuende Elternteil seiner Unterhaltspflicht …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
… soll es auch aus Sicht des Erblassers bei der zunächst angeordneten Entziehung nicht verbleiben, etwa weil sich die Ausgangslage grundlegend geändert hat. Dies hat das Gesetz in § 2337 BGB geregelt. Demnach erlischt das Recht zur Entziehung …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… die in einer Wohnung und einem geschützten Räumen wie einer Toilette oder einer Dusche hergestellt werden, sondern auch Bildaufnahmen ohne Bezug zu irgendeiner Örtlichkeit strafbar. Hierfür wurde im Gesetz die Nr. 4 eingefügt werden, die die Herstellung …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… München vom 18.06.20 in dieser Sache an. Da der Vertrag ausschließlich im Wege des Fernabsatzes zu Stande gekommen war, werden die entsprechenden gesetzlichen Regeln zugrunde gelegt (§ 312g i.V.m. § 355 BGB) und dem Kläger steht ein unbefristetes …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… des Urheberrechtsgesetzes, § 33 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie und den §§ 16 bis 19 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Verstößen gegen Urheber- und Markenrechtsbestimmungen) Welche Rechte …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… Ausschluss der Anhörungspflicht unter Berufung auf die Corona- Pandemie nicht zulässig ist. Vielmehr darf nur im Einzelfall, unter engen gesetzlichen Voraussetzungen, von der persönlichen Anhörung abgesehen werden (BGH, 14.10.2020, XII ZB …
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23.02.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Ein Anspruch auf Kinderkrankengeld ist nicht neu. Doch die Schul- und Kitaschließung bringt neue Herausforderungen mit sich, zum Beispiel die Betreuung des Kindes während der Arbeitszeiten. Aber Eltern werden nunmehr stärker entlastet …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Untreue Untreue ist einer der zentralen Straftatbestände im Wirtschaftsstrafrecht und in § 266 StGB geregelt. Im Kern begeht eine Untreue, wer das Vermögen eines anderen schädigt, obwohl ihm die Pflicht obliegt, dieses Vermögen zu betreuen …
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15.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… scheidet aus und will seine Anwartschaft zum neunen Arbeitgeber mitnehmen oder ein Arbeitgeber will den Versorgungsträger wechseln, weil er unzufrieden ist. Eine gesetzliche Regelung zur Portabilität befindet sich in § 4 BetrAVG …
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15.02.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Die neue Arbeitsplatzgestaltung beinhaltet einen Veränderungsprozess von Führungsverhalten. Auch wenn eine gesetzliche Verpflichtung und durchsetzbarer Anspruch auf die Zurverfügungstellung von Home-Office-Arbeitsplätzen noch nicht besteht …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt/ Strafverteidiger Thomas A. Schales
… die Kinder sonst betreuenden, Ehegatten, ebenso wie der ein pflegebedürftiges Familienmitglied zuhause pflegende Familienangehörige, häufig mit einer verzweifelten und auf den ersten Blick ausweglos erscheinenden Situation konfrontiert, sobald …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Frank Röthemeyer
… Vorsorgevollmacht , welche eine ansonsten unter Umständen erforderlich werdende gesetzliche Betreuung verhindern kann. Die Vorsorgevollmacht regelt üblicherweise z.B. auch Fragen der Personensorge und der Gesundheitssorge. Die bevollmächtigte …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Rechtslage. Kürzlich haben wir von Mandanten bereits mehrere Abmahnungen vorgelegt bekommen, die der neuen gesetzlichen Lage nicht entsprachen. Ob dies in Ihrem Fall ebenfalls so ist, muss individuell überprüft werden. Unsere Kanzlei steht …
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24.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… diese Regelungen ergänzt durch die Konkretisierungen der gesetzlichen Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaften). Entwurf der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) In Ergänzung zu den oben genannten, im Wesentlichen eher …
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23.01.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… beantworten. Aktuelle Änderungen im Wettbewerbsrecht: Mit Wirkung vom 2. Dezember 2020 ist das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs in Kraft getreten. Dieses führte zu einigen wichtigen und sehr praxisrelevanten Änderungen im Bereich …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
… im Haushalt lebende Person das Kind betreuen kann. Bei Kindern mit Behinderung entfällt die Altersgrenze. Wer die Doppelbelastung Homeoffice und Homeschooling oder Betreuung nicht leisten kann, kann ebenfalls Kinderkrankengeld beantragen …
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20.01.2021
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… gesetzlich geregelt sind und durch Rechtsprechung konkretisiert wurde, ist für die Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine frühzeitige vertragliche Regelung zu treffen, um zu vermeiden, dass insbesondere bei langen …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… Arbeitnehmer keinen gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice. Die Entscheidung darüber liegt derzeit noch beim Arbeitgeber. Dies möchte der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, von der SPD, jedoch künftig ändern und hat im Oktober 2020 einen ersten …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… steigen Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit Jahresbeginn 9,50 Euro pro Stunde. Ab Juli steigt er auf 9,60 Euro pro Stunde. Bei seiner Einführung im Jahr 2015 betrug er 8,50 Euro pro Stunde. Die Mindestausbildungsvergütung gibt es seit 2020 …
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22.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… und deren Kind gesetzlich versichert sind. Es darf außerdem keine weitere Person im Haushalt sein, die das Kind betreuen könnte. Nachweis Geht es um die Betreuung von Kindern, die nicht zur Schule oder KiTa gehen sollen, dann …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… anders beurteilten. Bevor noch der Bundesgerichtshof (BGH) die Angelegenheit klären konnte, hat nun der Gesetzgeber gehandelt, wenn auch an ganz versteckter Stelle mit dem „Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Arbeitnehmer sollten Beiträge nicht durch den Arbeitgeber zahlen lassen! Arbeitnehmer, die wegen Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei sind, sind in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert …