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Sommerreifen mit Schneeketten! Haftung?
Sommerreifen mit Schneeketten! Haftung?
| 14.10.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Der Winter steht wieder vor der Tür. Viele Autofahrer aber vergessen frühzeitig ihre Sommerreifen gegen Winterreifen zu tauschen. Der erste Schnee fällt vom Himmel und so kommt mancher Autofahrer auf die Idee, er könnte Schneeketten auf den …
DG Immobilien-Anlage Nr. 36: Landgericht Frankfurt a.M. verurteilt DZ Bank AG zum Schadensersatz
DG Immobilien-Anlage Nr. 36: Landgericht Frankfurt a.M. verurteilt DZ Bank AG zum Schadensersatz
| 13.10.2009 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 13.10.2009 In zwei von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) geführten Verfahren hat das Landgericht Frankfurt a.M. mit Urteil vom 02. Oktober 2009 die DZ Bank AG zum Schadensersatz verurteilt (Az. 2-20 O 370/08 und 2-20 O 371/08). …
Fristsache Kündigungsschutz
Fristsache Kündigungsschutz
| 30.09.2009 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen gegenüber eine ordentliche, oder fristlose Kündigung ausgesprochen hat, gilt es grundsätzlich keine Zeit zu verlieren. Eine Kündigungsschutzklage muss innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung beim …
Großeltern haben Recht auf Umgang mit dem Enkelkind
Großeltern haben Recht auf Umgang mit dem Enkelkind
| 25.09.2009 von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Auch wenn ein Vater, der das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht hat, den Umgang seines Sohnes mit den Großeltern ablehnt, steht diesen ein angemessener regelmäßiger Umgang mit ihrem Enkel zu. So entschied das Kammergericht Berlin am 20. …
Autounfall im Ausland! Wie kann ich den Schaden regulieren?
Autounfall im Ausland! Wie kann ich den Schaden regulieren?
| 24.09.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Bei einem Unfall im Ausland dürfen Autofahrer nach einer neuen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs jetzt auch an ihrem Heimatort gegen die Versicherung des Unfallgegners klagen. Doch bevor es zu einer Klage kommt, hilft der …
Ersatz von fiktiven Reparaturkosten einer markengebundenen Kfz-Werkstatt
Ersatz von fiktiven Reparaturkosten einer markengebundenen Kfz-Werkstatt
| 10.09.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Sehr geehrte Leser, wie kürzlich entscheiden sind auch bei fiktiver Schadensabrechnung die Stundenverrechnungssätze einer regionalen markengebundenen Fachwerkstatt für die Berechnung der Reparaturkosten zugrunde zu legen. Beachten Sie diese …
Studienkostenrückzahlung an Arbeitgeber muss klar definiert sein
Studienkostenrückzahlung an Arbeitgeber muss klar definiert sein
| 09.09.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Gewährt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Darlehen zur Aufnahme eines Studiums, das dieser nach dem Studium durch eine Anschlusstätigkeit beim Arbeitgeber zurückzahlen soll, so ist die klare Bezeichnung von Art und Umfang der …
Betriebsbedingte Kündigung bei Outsourcing zulässig
Betriebsbedingte Kündigung bei Outsourcing zulässig
| 08.09.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Entschließt sich ein Arbeitgeber, zuvor von eigenen Arbeitnehmern ausgeübte Tätigkeiten in Zukunft nicht mehr durch Arbeitnehmer, sondern durch selbständige Unternehmer ausführen zu lassen, so ist diese Grundentscheidung gerichtlich nur auf …
Aufklärungspflicht des Autovermieters wegen Unfallkosten (BGH)
Aufklärungspflicht des Autovermieters wegen Unfallkosten (BGH)
| 07.09.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Bietet ein Autovermieter dem Unfallgeschädigten einen deutlich überhöhten Mietwagentarif an, so muss er ihn darüber aufklären, dass die Haftpflichtversicherung den Tarif möglicherweise nicht in vollem Umfang reguliert. Verletzt er seine …
AG Essen: Nachehelicher Unterhalt und neuer Partner
AG Essen: Nachehelicher Unterhalt und neuer Partner
| 03.09.2009 von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte nach der Scheidung nur ein Jahr mit einem neuen Partner zusammenlebt, kann der nacheheliche Unterhalt schon verwirkt sein. Damit hat das AG Essen neue Wege beschritten. Denn es ist zwar anerkannt, …
Welche Vorteile bietet ein Erbvertrag?
Welche Vorteile bietet ein Erbvertrag?
| 28.08.2009 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Jahr für Jahr werden mehr als 200 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Angesichts der ständig wachsenden Vermögenswerte wird es für viele Erblasser und Erben immer wichtiger, das Erbe rechtssicher und bei etwa übernommenen …
Führt Hustensaft zu alkoholbedingtem Fahrverbot?
Führt Hustensaft zu alkoholbedingtem Fahrverbot?
| 26.08.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Ein Autofahrer wurde mit einer Atemalkoholkonzentration von über 25 mg/l angetroffen. Im Bußgeldverfahren brachte er vor, kurz vor Fahrtantritt einen alkoholhaltigen Hustenlöser zu sich genommen zu haben. Daher könne nicht ausgeschlossen …
Zivildienst - Keine Zurückstellung wegen Chance auf Arbeitsvertrag
Zivildienst - Keine Zurückstellung wegen Chance auf Arbeitsvertrag
| 20.08.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Der in Mainz wohnhafte Antragsteller wird im Frühjahr 2009 25 Jahre alt. Nach seiner dreijährigen Berufsausbildung schloss das Ausbildungsunternehmen mit ihm einen Einjahresvertrag ab, der Ende Juni 2009 ausläuft. Im Januar 2009 berief ihn …
Abfindung: Wer bekommt wie viel?
Abfindung: Wer bekommt wie viel?
| 19.08.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Sollte ein Arbeitgeber keinen vernünftigen Kündigungsgrund in der Tasche haben oder will er den Arbeitsvertrag vorzeitig auflösen, muss er sich zwangsläufig freikaufen. Als Faustregel gilt: ein halbes bis ein ganzes Monatsbruttogehalt pro …
Bußgeld für Fahrschullehrer
Bußgeld für Fahrschullehrer
| 18.08.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
An alle Fahrschullehrer: Seit Juli steht fest, auch ein Fahrlehrer dessen Fahrschüler das Auto lenkt, darf nicht während dieser Unterrichtsstunde sein Mobiltelefon benutzen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde, die …
DG-Fonds: Bank zu Schadensersatz verurteilt
DG-Fonds: Bank zu Schadensersatz verurteilt
| 16.07.2009 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Stuttgarter Oberlandesgericht verurteilt Leutkircher Bank eG wegen fehlerhafter Beratung Stuttgart/Bremen, 15.07.2009 - Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute die Leutkircher Bank eG dazu verurteilt, einem Anleger, der eine Beteiligung …
Schmerzensgeld bei Behandlungsfehler
Schmerzensgeld bei Behandlungsfehler
| 17.06.2009 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wer nach einem vermeintlichen Behandlungsfehler Schmerzensgeld beansprucht, sollte sich nicht zuletzt wegen den spezifischen Besonderheiten des Arthaftungsrechts professionell beraten lassen. Dem Schmerzensgeld kommt dabei neben einer …
"Frankfurter Turmcenter": OLG Frankfurt verurteilt Anlagevermittlungsgesellschaft
"Frankfurter Turmcenter": OLG Frankfurt verurteilt Anlagevermittlungsgesellschaft
| 03.06.2009 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
"Frankfurter Turmcenter": OLG Frankfurt verurteilt Anlagevermittlungsgesellschaft wegen unterbliebener Plausibilitätsprüfung zu Schadensersatz Bremen, den 03.06.2009 Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) hat erneut ein positives Urteil …
Klage wegen Primes Life One Dynamic-2-Fonds
Klage wegen Primes Life One Dynamic-2-Fonds
| 28.05.2009 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 28.05.2009 Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) hat u.a. gegen die European Primes AG, die Vienna-Life Lebensversicherung AG und die dänische Sydbank A/S als finanzierende Bank eine erste Klage beim Landgericht Hamburg …
Keine Rundfunkgebühr für beruflich genutzten PC
Keine Rundfunkgebühr für beruflich genutzten PC
| 11.05.2009 von HSV Rechtsanwälte
Die Rechtsprechung der erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte nimmt diesbezüglich weiter zu. Eine Tendenz in die eine oder andere Richtung ist bisher nicht zu erkennen. Kürzlich hat das Verwaltungsgericht Stuttgart einen Fall entschieden. …
Die Verwirkung des medizinischen Vergütungsanspruchs
Die Verwirkung des medizinischen Vergütungsanspruchs
| 24.03.2009 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wie sämtliche Vergütungsansprüche unterliegt auch der Vergütungsanspruch des Arztes gegenüber seinem Patienten der dreijährigen Verjährungsfrist. Diese beginnt dann zu laufen, wenn der Vergütungsanspruch des Mediziners fällig ist. Der …
Neue Kooperationsformen für Ärzte Teil 1: Die Ärztepartnerschaft nach dem PartGG sowie die Netzwerk-
Neue Kooperationsformen für Ärzte Teil 1: Die Ärztepartnerschaft nach dem PartGG sowie die Netzwerk-
| 04.03.2009 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Seit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz im Jahre 2004 haben sich dich Möglichkeiten der beruflichen Kooperation zwischen Ärzten zu ihren Gunsten vervielfacht. In diesem Beitrag soll die Möglichkeit der Ärztepartnerschaft kurz vorgestellt …
Hausverlosungen auch in Deutschland zulässig! - Die Rechtslage
Hausverlosungen auch in Deutschland zulässig! - Die Rechtslage
| 16.02.2009 von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
Die Wirtschaftskrise macht's möglich: Das Interesse an Hausverlosungen boomt weltweit. Mit Verlosungen von Häusern im Rahmen eines Glücksspiels werden Preise erzielt, die den Wert der zur Verlosung angebotenen Häuser oft übersteigen und auf …
Abmahnung Rasch Rechtsanwälte Hamburg
Abmahnung Rasch Rechtsanwälte Hamburg
| 02.02.2009 von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei Rasch aus Hamburg erhalten? Oder bereits vor einigen Monaten eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben und werden erst jetzt auf Schadensersatz / Anwaltskosten in Anspruch genommen? …