621 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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05.04.2020
von Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer
… anderweitige zumutbare Betreuung organisieren kann. Das kann in der Corona-Krise vor allem auch dadurch der Fall sein, dass die Betreuung durch die Großeltern nicht empfohlen wird und eine Notbetreuung nur für systemrelevante Berufe (ärztliches …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… vom Staat nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz. Dort heißt es: „Wer auf Grund dieses Gesetzes […] Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… als auch materieller Hinsicht. Zudem birgt jede Operation die Gefahr unvorhersehbarer Komplikationen, die eine intensivmedizinische Betreuung notwendig machen, sodass es zu einer zusätzlichen Belastung kommt. Durch das Verschieben …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… staatlicher Betreuung, da es der Vollmachtgeber selbst in der Hand hat, wen er als seinen Betreuer im Fall der Fälle einsetzen will. Denn nach dem Gesetz (§ 1896 Abs. 2 BGB) ist eine Betreuung nicht erforderlich und darf …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
… gerade auch in der jetzigen Zeit an konkrete Bedingungen geknüpft werden muss. Was genau ist nun aber unter eine Patientenverfügung zu verstehen beziehungsweise was passiert, wenn Sie eine solche nicht erstellen? Mit der im Gesetz unter § 1901a …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Uta Patricia Bauer
… Abs. 5 Infektionsschutzgesetz. 3. Erkrankt ein betreuungspflichtiges Kind eines Arbeitnehmers am Coronavirus, haben gesetzlich Krankenversicherte einen Anspruch auf Krankengeld gegen ihre gesetzliche Krankenversicherung bis zur Vollendung …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… ist. Wer im Sinne des IFSG zuständige Behörde ist, ist in den unterschiedlichen Bundesländern unterschiedlich geregelt. In NRW sind dies die Landschaftsverbände. 3.) Der Arbeitnehmer muss sich wegen Schul- und KITA-Schließungen um die Betreuung …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Ing. Miguel Ribas , LL.M.
… Testament Mit dem Tod fällt der Nachlass unmittelbar Kraft Gesetzes an den Erben oder die Erbengemeinschaft. Fehlt eine Anordnung im Gesamten oder hat der Erblasser nur über einen Bruchteil des Nachlasses verfügt, tritt die gesetzliche …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Hauke Schulz
… bleibt grundsätzlich dazu verpflichtet, seine Arbeitsleistung zu erbringen. Im Falle einer kurzfristigen Verhinderung könnte der oben beschriebene Tatbestand gemäß § 616 S. 1 BGB greifen, soweit die Betreuung zeitnah organisiert …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Sven von Below
… bis zum Ablauf der Kündigungsfrist automatisch und der Arbeitgeber muss wieder regulär entlohnen. Was passiert, wenn mein Kind nicht zur Schule oder Kita kann? Ist die Kita oder die Schule des Arbeitnehmers geschlossen und keine weitere Betreuung …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Streitschlichtungsplattform Fehlende Information zur Speicherung des Vertragstexts All die genannten Angaben hätten im Amazon-Angebot unseres Mandanten gefehlt. Sie seien jedoch allesamt gesetzlich vorgeschrieben. Das Fehlen der Angaben erweise …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Bergmann LL.M. (Auckland)
… Schulschließungen. Es sind keine gesetzlichen Schulferien. Daher können Sie als Umgangselternteil nicht einfach mit Verweis auf die Regelung des Umgangs die Hälfte der Corona bedingten Freizeit der Kinder verlangen. Prinzipiell kann über die Frage …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Roger Gabor
… Betreuer bestellt werden. Um dies zu vermeiden ist es ratsam, eine Vorsorgevollmacht aufzusetzen. Die Vorsorgevollmacht ermöglicht es den Betroffenen, bereits frühzeitig eine mit Vertrauen ausgestattete andere Person zu bevollmächtigen und damit …
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22.03.2020
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
… geschlossen sind? Bekomme ich weiterhin mein Geld? Arbeitnehmer müssen versuchen, das Kind anderweitig betreuen zu lassen. Dies ist aber in der augenblicklichen Situation noch schwieriger, als es ohnehin oft der Fall ist. Es sollte versucht werden …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Andreas Eberl
… bis zur Organisation einer anderweitigen Kinderbetreuung der Fall sein, § 616 BGB. Etwas anderes gilt allerdings, wenn das Kind selbst an Corona erkrankt ist. Hier sieht das Gesetz einen Anspruch des Arbeitnehmers vor, das kranke Kind …
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Julia Bald
… gegeben, aber es liegt ein Ausfall des Umgangsrechts des gesunden Elternteils vor. Dies bedeutet, dass der betreuende Elternteil bei Infizierung mit dem Corona-Virus Umgangskontakte mit dem anderen Elternteil verweigern kann. Umgekehrt …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen kann ein Verstoß gegen die Quarantäne mit Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren geahndet werden, vergleiche § 75 Infektionsschutzgesetz (IfSG …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Wird ein Kind unter Quarantäne gestellt oder ist es erkrankt, bekommen gesetzlich Krankenversicherte Kinderkrankengeld für die Betreuung ihres Kindes. Die Höhe richtet sich nach dem Einkommen. Für Kinder unter zwölf Jahren besteht ein Anspruch …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Erwin Bräutigam
… deswegen ein Tätigkeitsverbot (Quarantäne), erhält der Betroffene eine Entschädigung unter den Voraussetzungen des Infektionsschutzgesetzes. Dieses entspricht der Höhe und Dauer der Zahlung der normalen gesetzlichen Entgeltfortzahlung …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… übergesetzlicher Urlaub in Anspruch zu nehmen. Die Regelungen sind insoweit am 13.03.2020 gesetzlich verändert worden,
dass es nunmehr ausreicht, wenn 10 % des Betriebes vom Ausfall betroffen sind,
was praktisch aktuell bei (fast) jedem …
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16.03.2020
von Rechtsanwältin Susanne Thomas
Corona führt zu einer Masse ungeklärter Rechtsfragen im Arbeitsverhältnis! Viele Arbeitnehmer stellen sich im Moment die Frage, ob sie Lohnfortzahlung erhalten, wenn sie ihr Kind wegen Schließung des Kindergartens/Kita/Schule betreuen …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
… nicht zum Dienst erscheinen, weil ihm die Anreise zu gefährlich erscheint oder er Kinder betreuen muss, weil die Kita/Schule geschlossen ist? Darf sich der Arbeitnehmer selbst freistellen? Die Antworten auf diese Fragen sind teilweise (noch …
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14.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… besteht? Ist bei der Schließung der Kita oder Schule eine Betreuung unter Berücksichtigung des Alters des Kindes erforderlich, so müssen die Eltern zunächst alle Anstrengungen unternehmen, die Kinderbetreuung anderweitig (anderer Elternteil …
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11.03.2020
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… daheim bleiben, weil die Kinder nicht in die Kita oder in die Schule können? Einerseits steht unbestritten die auch gesetzlich verankerte elterliche Fürsorgepflicht. Andererseits ist der Arbeitnehmer zur Erbringung der Arbeitsleistung …