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11.05.2023
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Selbstbeteiligung bei Schaden in Wohnungs- und Gemeinschaftseigentum. Im Schadensfall muss Gemeinschaft die SB tragen. Der Fall: In dem Gebäude einer Wohneigentumsgemeinschaft kam es zu einem Leck in der Frischwasserzufuhr einer Wohnung. …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
Erste Gedanken zu BGH V ZR 69/21 vom 16.9.2022 Letzte Woche flimmerte die Pressemeldung des Bundesgerichtshofs zu der o.g. Entscheidung über die Bildschirme. Und diese Entscheidung ist ein paar kurze Anmerkungen wert. Es geht um den …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Das AG München (Az. 417 C 7060/21) hat mit Urteil vom 13. Oktober 2021 entschieden, dass ein Mieter, der sich durch unerlaubte Untervermietung an Touristen bei booking.com schnell Geld verdienen will, außerordentlich gekündigt werden kann! …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Mag. Severin Plattner
Oft stellt sich in der Praxis die Frage, ob ein Mietobjekt dem Mietrechtsgesetz (MRG) unterliegt, welche mietrechtlichen Bestimmungen für das konkrete Mietobjekt gelten und in der Folge welcher Mietzins verlangt werden darf. Neben dem …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Tom Martini
(BGH-Urteil vom 20.10.2021, Az.: IV ZR 236/20) Ein Urteil mit großer Wirkung ist in der Praxis der Immobilienverwaltung vielleicht doch noch nicht so richtig angekommen. Der Fall: Die Gebäude-Versicherung lehnte die Regulierung eines …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
In Mietverträgen über Gewerberäume finden sich häufig Regelungen zur Durchführung von Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten. Diese werden - jedenfalls hinsichtlich der vom Mieter exklusiv genutzten Flächen - gerne vollständig dem …
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08.12.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Das Zusammenleben von mehreren Mietparteien in einer Hausgemeinschaft bringt zwangsläufig auch Reibungspunkte mit sich. Was das Recht des einen ist, ist die Pflicht des anderen. Viele Aspekte des Zusammenlebens oder im Verhältnis zum …
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08.12.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Das Zusammenleben von mehreren Mietparteien in einer Hausgemeinschaft bringt zwangsläufig auch Reibungspunkte mit sich. Was das Recht des einen ist, ist die Pflicht des anderen. Viele Aspekte des Zusammenlebens oder im Verhältnis zum …
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Mag. Severin Plattner
Der OGH hat sich in der Entscheidung zu GZ 10 Ob 24/21h mit einem Hundeverbot in einer Mietwohnung auseinandergesetzt. Kurz zusammengefasst hat der Vermieter in einem Formularmietvertrag (vorformulierter Text ohne Änderungsmöglichkeiten) …
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25.08.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
In Deutschland werden jedes Jahr rund 1,5 Millionen Mietverträge neu abgeschlossen. Mieter und Vermieter treffen darin Absprachen und Vereinbarungen, die neben den gesetzlichen Regelungen zum Mietrecht die Grundlage für das Mietverhältnis …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Beckers
Die dramatischen Ereignisse zwischen Russland und der Ukraine haben dazu geführt, dass bereits zehntausend Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind. Die Hilfsbereitschaft gegenüber den ukrainischen Flüchtlingen ist groß, …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Ein neuer Aufzug wird in den Lichtschacht des Gebäudes eingebaut. Der Vermieter verlangt nunmehr eine Mieterhöhung in Höhe von 8 % der angefallenen Modernisierungskosten auf Grundlage des Anteils der von den Mietern innegehaltenen …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Nachzahlung von Miete nach erfolgter Kündigung. Unterschiedliche Wirkung auf ordentliche und außerordentliche Kündigung. Der Fall: Eine Mieterin in Berlin geriet wohl in finanzielle Schwierigkeiten. Sie zahlte die Miete für Juli 2002 nicht. …
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20.12.2022
von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
Vermieter möchten gerne wissen, wem sie ihre Wohnung überlassen und ein möglichst störungsfreies Mietverhältnis haben. Daher wird den Mietern häufig eine Mieterselbstauskunft vorgelegt. Dem Fragrecht sind allerdings Grenzen gesetzt. 1. …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Politik und Medien diskutieren in Zeiten der steigenden Preise erneut die Erhöhung der Wohnraummiete. Für diejenigen Vermieter, die im Mietvertrag eine Indexmiete vereinbart haben, besteht jetzt aufgrund der starken Inflation der …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Vermieter kündigen wegen Eigenbedarf. Die Vermieter sind Eltern von drei Kindern und leben in einer 125 qm großen Drei-Zimmer-Wohnung knapp 5 km von der Mietwohnung entfernt. Als Begründung für die Kündigung wird angeführt, …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
Ein Mangel liegt grundsätzlich unter der Voraussetzung vor, dass die tatsächliche IST-Beschaffenheit (tatsächlicher Zustand der Wohnung) von der vertraglich geschuldeten SOLL-Beschaffenheit (Zustand, in dem sich die Wohnung nach Vertrag …
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25.07.2022
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Einseitige Erhöhung der Betriebskostenpauschale durch Vermieter ? Nicht zuletzt aufgrund der unsicheren wirtschaftlichen Lage und des in Bewegung befindlichen Rohstoffmarktes sind in den letzten Wochen und Monaten die Energiepreise …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Oberlandesgericht Dresden entscheidet über Klage im Abgasskandal Klage im Abgasskandal- In allen deutschen Bundesländern laufen aktuell oder haben bereits Prozesse stattgefunden, die sich mit den Auswirkungen des Abgasskandals auf die …
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19.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 573 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 BGB liegt ein berechtigtes Interesse des Vermieters an einer ordentlichen Kündigung insbesondere dann vor, wenn er die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Ein Energieversorger stellt eine Rechnung über 20.000,- EUR für die Lieferung von Gas in einem Zeitraum von 2 Jahren. Die Forderung wird an den Hauseigentümer gerichtet, welcher die zwei im Gebäude befindlichen Wohnungen …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Kläger macht gegen seinen Nachbarn Ansprüche aufgrund von Setzungsrissen an seinem Gebäude geltend. Als Ursache für die Setzungsrisse wird Wasserentzug angenommen. Dieser Wasserentzug wird durch auf dem Nachbargrundstück …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Nun, grundsätzlich muss er das nicht. Ist ein Vertrag geschlossen, so gilt er für alle Seiten und ist erst dann beendet, wenn seine Zeit abgelaufen ist (was im Wohnraummietrecht fast nicht vorkommt) oder die Vertragsparteien von dem ihnen …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die WEG macht gegen einen einzelnen Eigentümer Hausgeldrückstände bei der von der Verwaltung geführten Saldo im Klageweg geltend. Das Amtsgericht lehnt die Klage als unzulässig ab, da es sich um eine Saldoklage handele, der …