1.482 Ergebnisse für Unterhalt
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… dadurch der Eindruck, dass der Vorstand den Kläger vor allem zu dem Zweck unterhält, durch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen Einnahmen zu generieren, und dass die zur Erlangung der Aktivlegitimation und Prozessführungsbefugnis gemäß § 8 …
Betriebsschließungsversicherung: Landgericht Mannheim verurteilt Mannheimer Versicherung zur Zahlung
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01.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
… eine Betriebsschließungsversicherung unterhalten, kann - soweit der angebotene Vergleich aus dem Jahr 2020 nicht angenommen wurde - zur Klage geraten werden. Ob jemals eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs in diesen Fällen ergehen wird, oder ob …
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01.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Der Unterhalt für ein minderjähriges Kind, das nach der Trennung bei einem Elternteil lebt, berechnet sich nach der sogenannten „Düsseldorfer Tabelle“. Viele Mandanten versuchen selbst – auch oft in Abstimmung mit dem anderen Elternteil …
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25.02.2021
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
… weiter anwachsenden Verschuldung geschehen kann. Notfalls kann für den Unterhalts-schuldner sogar die Obliegenheit bestehen, ein Verbraucherinsolvenzverfahren einzuleiten, BGH, XII ZB 613/16, Beschl. v. 22.05.2019. Für weitere Fragen zum Unterhaltsrecht steht Ihnen die Verfasserin gerne persönlich zur Verfügung. Vereinbaren Sie bitte einen Termin!
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… sie unterhalte im Gegensatz zu vielen der Beklagten Mitglieder zusätzlich zu ihren Online-Shops auch ein Ladenlokal, setzt sich der Beklagte nicht einmal ansatzweise auseinander. Auch soweit die Klägerin namentlich Mitglieder …
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24.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Grundsätzlich haben Kinder stets gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Unterhalt. Dies folgt aus § 1601 BGB, wonach Verwandte in gerader Linie dazu verpflichtet sind, einander Unterhalt zu gewähren. Wohnen die Kinder mit beiden Elternteilen …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… Antragsgegnerin verpflichtet werden soll, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr betreffend XXX Angebote zu veröffentlichen und / oder unter Angabe von Preisen zu werben und / oder Angebote bzw. Preiswerbung zu unterhalten, 1 …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… auf Unterhalt? Damit eine Klage auf Unterhaltszahlung erfolgreich sein kann, müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein: 1. Bedürftigkeit Das Kind kann nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen. Dies wird für die Dauer der Erstausbildung …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… dem Verfahrenswert die weiteren Punkte, über die das Gericht gegebenenfalls zu entscheiden hat, wie etwa Unterhalt, Sorgerecht, Zugewinnausgleich, Hausrat usw. addiert. Daher kann es unter Umständen günstiger sein, diese Punkte außergerichtlich …
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15.02.2021
von Rechtsanwältin Claudia Ernst
… der/die Unterhaltspflichtige coronabedingte finanzielle Einbußen, so stellt sich die Frage, ob dies zu einer Kürzung bzw. Wegfall des geschuldeten Unterhalts führt. Dabei soll hier nicht differenziert werden zwischen Kindes-, Trennungs-, nachehelichen …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
… im Einzelfall ihre beiderseitigen Einkünfte für den Unterhalt des anderen Ehegatten und für eine gemeinsame Lebensführung verwendet haben (vgl. BGH vom 30.11.1985, Az: V b ZR 63/83, FamRZ 1985, 376, 378). Der BGH bemisst demnach …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… als proffessioneller Fotograf tätig sein. Will Austin unterhält eine Webseite unter der URL https://willaustin.com/ In der Abmahnung wird behauptet, Will Austin sei der
Urheber einiger Fotografien, deren rechtswidrige Nutzung Gegenstand …
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08.02.2021
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
… nicht mit gewisser Wahrscheinlichkeit voraussehbaren und der Höhe nach nicht abschätzbaren Bedarf, der beim laufenden Unterhalt deshalb nicht angesetzt werden kann und eine zusätzliche Unterhaltsleistung rechtfertigt. Es handelt sich also um …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Alexander Held
… wollte mit dem „technikoffenen Ansatz- der technischen Entwicklung der Geräte der (Unterhaltungs-)Elektronik und der damit einhergehenden immer vielfältiger werdenden Nutzungsmöglichkeiten Rechnung tragen, jedoch kein vollständiges Verbot …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… kommen sollte, müsste bei dessen Kenntnis der Täter auch mitgeteilt werden. So entschied dies auch bereits der BGH, Urteil vom 30.03.2017 - I ZR 19/16 - "Loud" : Leitsatz: Im Falle einer über den von Eltern unterhaltenen Internetanschluss …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Scholz
… oder eingeschränkter Leistungsfähigkeit zu erheben. Damit ist er im Rahmen der (aktuellen) Unterhaltsfestsetzung an der Erhebung dieses Einwands gehindert, sodass das Gericht den Unterhalt grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit …
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27.01.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
… eines Schwerbehindertengrades gestellt/ liegt eine Gleichstellung vor? Ist der Arbeitnehmer anderen Personen zum Unterhalt verpflichtet? Ist die Arbeitnehmerin schwanger/ befindet sie sich im Mutterschutz? Ist der Arbeitnehmer …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… werden in einigen Städten sogar Einrichtungen, sogenannte Drogenkonsumräume, unterhalten, um einen sicheren und hygienischen Konsum zu ermöglichen. Wie lange ist Heroin nachweisbar? Heroin lässt sich im Blut bis zu 8 Stunden, im Urin bis zu 4 …
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25.01.2021
von Rechtsanwältin Nushin Rajabi
… die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit …
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11.02.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… in der Gesamthandsbilanz und Ertrag in der Sonderbilanz gleichen sich damit wieder aus. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die Komplementär-GmbH einen eigen Geschäftsbetrieb unterhält und insoweit auch unternehmerisch tätig ist. In derartigen …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… setzt voraus, dass in dem Haus ein eigener Hausstand unterhalten wird und es sich um den Erstwohnsitz handelt. Wer beruflich unter der Woche einen zweiten Wohnsitz dort unterhält, wo er arbeitet, muss regelmäßig in sein Familienheim …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… vom 27.04.2016, Az. XII ZB 485/14 an. Danach hat der Ehegatte des Heimbewohners nur Unterhalt in der Höhe zu leisten, wie es dem Trennungsunterhalt entspricht. Auch sozialhilferechtlich könne nicht mehr vom Ehegatten des Heimbewohners …
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20.01.2021
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Nichteheliche Lebenspartnerschaften bewirken insbesondere langer Dauer ähnliche wirtschaftliche Verflechtungen wie eine Ehe. Während die Auseinandersetzung der Ehe, d.h. die Scheidung und alle ihre Folgen (Unterhalt, Zugewinn) umfassend …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Unterhalt für Frauen umgehen, Alimente, Freundin macht Schluss wie reagieren, Frau macht Stress und der Kampf für nicht ideologische Scheidungsindustrie sind Sprüchen der diskriminierten Männer. Tausende von Professionellen wie Jugendamt …