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30.04.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Urteil vom 08.02.2018 (V R 42/15) Vielen mag es nicht bewusst sein, aber Arzneimittelhersteller gewähren Krankenkassen Rabatte auf die Abnahme ihrer Produkte. Dies geschieht indes nicht aufgrund von Barmherzigkeit. Bei …
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20.06.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 25.4.18 – IX B 21/18 Steuernachzahlungen sind als solches schon ärgerlich. Doch damit nicht genug. Das Steuerrecht kennt viele Möglichkeiten, wie der Fiskus zu Geld gelangt. Wer eine Steuerschuld nicht …
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23.07.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Juli 2018 – 2 StR 416/16 Der Gesetzgeber bedient sich insbesondere in verwaltungsrechtlichen Vorschriften vermehrt der Regelungstechnik, nach der ein Verstoß gegen sich aus dem jeweiligen Gesetz ergebende …
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17.08.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Finanzgericht Bremen, Urteil vom 06.06.2018 – 1 K 65/17 (5) Steuerstraftaten sind keine Kavaliersdelikte. Dies verdeutlicht ein Blick auf den Strafrahmen, den diese vorsehen. Die Kernnorm des Steuerstrafrechts schlechthin ist § 370 AO. …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Verordnung (EU) 2023/2878 des Rates vom 18.12.2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen gegen Russland Die EU-Mitgliedstaaten haben die Sanktionen gegen Russland mit Wirkung ab dem 19. Dezember 2023 …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Viele Juristen im Strafrecht finden es schwierig, die aufgrund von Schwarzarbeit in einer bestimmten Summe entstandenen fehlenden Sozialversicherungsbeiträge – auch Beitragsschaden genannt – zu kalkulieren. Strafverteidiger, Staatsanwälte …
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15.06.2020
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
Die Bundesregierung weist in ihrer aktuellen Pressemitteilung vom 15. Mai 2020 auf ein neues Internetangebot der „Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA)“ hin. Bei der INQA handelt es sich um eine gemeinsame Initiative von Bund, Ländern, …
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04.03.2024
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Landgerichts Berlin vom 07.11.2023, Az.: 91 O 69/23, wurde die Bedeutung der Transparenz im Online-Handel besonders hervorgehoben. Was war passiert? Ein Online-Bekleidungsgeschäft wurde …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Süss
BGH-Richter zweifeln an den Argumenten der Volkswagen AG im Abgasskandal Am 5. Mai 2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals als höchstes deutsches Gericht über eine mögliche Haftung der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Der Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht Immer häufiger werden in der derzeitigen Corona-Krise von Arbeitgebern sog. Aufhebungsverträge angeboten. Diese stellen eine Vereinbarung dar, wonach der Arbeitnehmer bestätigt, dass das …
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10.01.2014
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt für Warner Bros. Entertainment GmbH aktuell die illegale Verbreitung des Films "Pacific Rim" in Internet-Tauschbörsen ab. In der Abmahnung wird der abgemahnte Anschlussinhaber aufgefordert, Schadensersatz …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Die Warner Bros. Entertainment GmbH lässt nach wie vor durch die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an diversen Filmen über Tauschbörsen aussprechen. Aktuell ist zum wiederholten Male der Film „Der …
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17.02.2014
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Der Film "Wolverine: Weg des Kriegers" mit Hugh Jackmann in der Rolle des Titelhelden Wolverine startete am 25. Juli 2013 in den deutschen Kinos. Doch nicht nur im Kino, sondern auch in Internet-Tauschbörsen erfreut sich der Film großer …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Die Universum Film GmbH lässt aktuell durch die Kanzlei Waldorf Frommer Abmahnungen aussprechen wegen der illegalen Verbreitung des Films „Riddick - Überleben ist seine Rache" über Internettauschbörsen. Den Empfängern der Abmahnung wird …
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17.07.2015
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Aktuell versendet Rechtsanwalt Daniel Sebastian Abmahnungen im Auftrag der DigiRights Administration GmbH wegen Filesharing. Dem Empfänger der Abmahnung wird vorgeworfen, dass über seinen Internetanschluss das Filmwerk „22 Jump Street“ …
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30.04.2016
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Aktuell liegt mir eine urheberrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München zur Bearbeitung vor. In der Abmahnung wird dem Anschlussinhaber vorgeworfen, dass der Film „John Wick“ über dessen Internetanschluss illegal in …
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Aktuell liegt mir eine Abmahnung der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer zur Bearbeitung vor, welche diese im Auftrag der StockFood GmbH ausspricht. Anlass der Abmahnung ist die unlizenzierte Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung …
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20.06.2016
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Homeland ist eine US-amerikanische Fernsehserie, die seit 2011 produziert wird und deren Rahmenhandlung in den sogenannten „Krieg gegen den Terror“ eingebettet ist. Die Serie erhielt zahlreiche Auszeichnungen. Daher verwundert es nicht, …
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26.06.2016
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Weiterhin werden durch die Kanzlei Waldorf Frommer täglich zahlreiche Filesharing-Abmahnungen an Anschlussinhaber versendet. Gegenstand dieser Abmahnungen ist aktuell unter anderem der Film „Dirty Grandpa“. Der Film „Dirty Grandpa“ ist eine …
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27.06.2016
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt schon seit Jahren für verschiedene Rechteinhaber die illegale Verbreitung von Filmen, Serienfolgen oder Musikwerken über sogenannte Tauschbörsen oder Filesharing-Netzwerke ab. Auch die Tele …
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30.06.2016
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer mahnt schon seit Jahren für verschiedene Rechteinhaber die illegale Verbreitung von Filmen, Serienfolgen oder Musikwerken über sogenannte Tauschbörsen oder Filesharing-Netzwerke ab. Aktuell werden daher …
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03.07.2016
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Nachdem Filesharing-Abmahnungen lange vor allem wegen der illegalen Verbreitung von Musik oder aktuellen Kino-Blockbustern ausgesprochen wurden, verfolgen diverse Rechteinhaber nun seit einiger Zeit verstärkt auch Tauschbörsenangebote …
Filesharing-Abmahnung von Nimrod wegen „Euro Truck Simulator 2“ erhalten? Ich helfe Ihnen bundesweit
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17.08.2016
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Aktuell sprechen Nimrod Rechtsanwälte aus Berlin Abmahnungen wegen illegalen Filesharings des Computerspiels „Euro Truck Simulator 2“ aus. Was ist eine Nimrod-Abmahnung wegen Filesharing? Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird mit der …
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07.09.2016
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Die Kanzlei Waldorf Frommer versendet derzeit im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH Abmahnungen wegen Filesharings des Films „Independence Day: Wiederkehr“. Bei diesem Film handelt es sich um einen …