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18.01.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Waldorf aus München (Adresse: Beethovenstraße 12, 80336 München ) versenden im Auftrag von Constantin Film Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen ( Film: Pandorum) in sog. Filesharing -Netzwerken. …
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15.01.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Waldorf aus München (Adresse: Beethovenstraße 12 80336 München ) versenden im Auftrag von Constantin Film Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen ( Film: Red Cliff) in sog. Filesharing -Netzwerken. …
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15.01.2010
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Wer (mehr oder weniger) unverschuldet zahlungsunfähig oder überschuldet ist und keine realistische Aussicht auf nachhaltige Besserung besteht, wird recht bald darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoll wäre, ein Insolvenzverfahren …
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15.01.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Der Schutz von Inhalten auf Websites ist abhängig von der Art des Inhalts. Zum einen kann ein Schutz bestehen, wenn der Inhalt auf einer Website eine sogenannte geistige Schöpfungshöhe erreicht (z.B.: Foto, Gedichte, Software, etc.). In …
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08.01.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Frankfurt a.M. hat am 08.07.2008 entschieden, dass die Klage des Antragstellers gegen seinen Rechtsschutz-Versicherer auf Deckungsschutz für sieben verwaltungsgerichtliche Verfahren zwecks Zulassung zum Hochschulstudium hinreichende …
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07.01.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Saarbrücken hat am 18.08.2009 entschieden, dass die Kosten eines Sachverständigengutachtens, das vom Betroffenen bzw. dessen Anwalt in Auftrag gegeben worden ist, bei einem Bußgeldverfahren vom jeweiligen Rechtsschutzversicherer zu …
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23.12.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 21.12.2009 - Wie der Tagespresse zu entnehmen ist, hat die Caviar Creator Faktur GmbH, die im vorpommerschen Demmin nach Pressenangaben die weltweit größte Störzuchtanlage betrieben hat, Insolvenzantrag gestellt. Nach Mitteilung …
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18.12.2009
von Rechtsanwalt Jan General
In letzter Zeit mehren sich beamtenversorgungsrechtliche Fälle, in denen bei Zusammentreffen von Altersteilzeit im Blockmodell und einem Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, die Altersgrenzen für den Eintritt in den …
Krankentagegeldversicherung u. Arbeitsunfähigkeit: Verweisung auf andere Erwerbstätigkeit unzulässig
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17.12.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Versicherer ist nicht berechtigt den Versicherungsnehmer im Fall der Arbeitsunfähigkeit auf sogenannte Vergleichsberufe oder sonstige auf dem Arbeitsmarkt angebotene Erwerbstätigkeiten zu verweisen, denn es ist an die konkrete …
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16.12.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt aus Berlin versenden im Auftrag der KSM GmbH Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing-Netzwerken. Abgemahntes Werk: Warlords Welche Forderungen enthält die Abmahnung? Die Abgabe …
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15.12.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Der BGH hat mit Urteil vom 10.06.2009 (Az.: I ZR 226/06) entschieden, dass die GEMA aufgrund der mit den Berechtigten geschlossenen Berechtigungsverträgen in der Fassung der Jahre 2002 und 2005 nicht berechtigt ist, deren urheberrechtliche …
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11.12.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Waldorf aus München (Adresse: Beethofenstraße 12 80336 München ) versenden im Auftrag von Constantin Film Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing -Netzwerken. Abgemahntes Werk: Wickie und die …
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10.12.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte erzielen weitere Erfolge für Anleger der Apollo Media GmbH & Co. 3., 4. und 5. Filmproduktion KG. CLLB Rechtsanwälte konnten für Anleger wegen der fehlerhaften Beratung im Zusammenhang mit Beteiligungen an den …
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26.11.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ein Arbeitgeber, der über mehrere Jahre hinweg Weihnachtsgeld gezahlt hat, kann den Anspruch des Arbeitnehmers darauf nicht dadurch beseitigen, dass er ab einem bestimmten Zeitpunkt erklärt, die Zahlung sei eine freiwillige Leistung. Der …
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25.11.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Im November 2009 mahnt auch die Kanzlei Schalast & Partner im Namen von DigiProtect wegen einer behaupteten Urheberrechtsverletzung durch Filesharing ab. Der mir vorliegende, durch die Kanzlei beigefügte Entwurf der Unterlassungs- und …
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24.11.2009
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Neu geregelt ist die Mindestbezugsdauer für das Elterngeld von zwei Monaten (§ 4 Absatz 3 BEEG). Zusätzlich ist die strikte Bindung an den einmal gestellten Antrag gelockert worden. Nach § 7 Absatz 2 Satz2 BEEG kann die im Antrag getroffene …
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19.11.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte aus München mahnt im Auftrag von Sony Music aktuell das Musikwerk "Only by the night" von den Künstlern Kings of Leon ab. Abgemahnt werden angebliche Verstöße gegen das Urheberrecht in Tauschbörsen. In der …
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18.11.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Mit der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung muss nicht notwendig ein Anerkenntnis des zugrunde liegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs verbunden sein. Der Unterlassungsschuldner kann sich ohne weiteres auf den …
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16.11.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Wie jetzt bekannt wurde, hat die Cargofresh AG am 13.11.2009 vor dem Amtsgericht Reinbek die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt (8 IN 326/09). Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Steffen Koch bestellt. Damit …
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte der Bindhard Fiedler Rixen Zerbe mit Sitz in Singen mahnen im Auftrag von Bushido, bürgerliche Name Anis Mohamed Ferchchi, angebliche Urheberrechtsverletzungen an geschützten Tonaufnahmen ab. Laut Angaben der Rechtsanwälte …
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13.11.2009
von Rechtsanwältin Erika Schreiber
Die Rechte von Opfern von Straftaten sind seit dem 1.10.2009 erheblich erweitert worden. Bei schweren Straftaten wie schwere Körperverletzung, Entziehung Minderjähriger, Nachstellung (Stalking), Raub u.a. kann eine anwaltliche Vertretung …
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12.11.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Bei dem Lion Equity Fund Easy Select handelt es sich um einen geschlossenen Fonds, der 70 - 80 % der Investitionssumme in Private Equity / Unternehmensbeteiligungen und 20 - 30 % in Immobilien investiert. Vertrieben wurde er insbesondere in …
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10.11.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ebenso wie das anwaltliche Werberecht befindet sich auch das ärztliche Werberecht ständig im Fluss. Eine zusätzliche Lockerung wird das ärztliche Werberecht nun durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Minden ( Az.: 7 K 39/08 ) erfahren. …
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10.11.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Allein der Konsum von Cannabis am Vortag ist nicht ausreichend um Fahrlässigkeit zu begründen, denn es muss dann der Nachweis darüber erfolgen, dass der Betroffene die Möglichkeit der fortdauernden Wirkung des Rauschmittelkonsums erkannt …