9.343 Ergebnisse

Suche wird geladen …

Elternzeit und Elterngeld - mehr Rechte für Eltern und Großeltern - mehr Pflichten für Arbeitgeber
Elternzeit und Elterngeld - mehr Rechte für Eltern und Großeltern - mehr Pflichten für Arbeitgeber
| 24.11.2009 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Neu geregelt ist die Mindestbezugsdauer für das Elterngeld von zwei Monaten (§ 4 Absatz 3 BEEG). Zusätzlich ist die strikte Bindung an den einmal gestellten Antrag gelockert worden. Nach § 7 Absatz 2 Satz2 BEEG kann die im Antrag getroffene …
Abmahnung Waldorf Rechtsanwälte Kings of Leon - Only by the night
Abmahnung Waldorf Rechtsanwälte Kings of Leon - Only by the night
| 19.11.2009 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte aus München mahnt im Auftrag von Sony Music aktuell das Musikwerk "Only by the night" von den Künstlern Kings of Leon ab. Abgemahnt werden angebliche Verstöße gegen das Urheberrecht in Tauschbörsen. In der …
Modifizierte Unterlassunsgerklärung - was ist das? (Abmahnung Filesharing)
Modifizierte Unterlassunsgerklärung - was ist das? (Abmahnung Filesharing)
| 18.11.2009 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Mit der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung muss nicht notwendig ein Anerkenntnis des zugrunde liegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs verbunden sein. Der Unterlassungsschuldner kann sich ohne weiteres auf den …
Driver & Bengsch/Accessio Wertpapierhandelshaus AG: Auch Cargofresh AG insolvent!
Driver & Bengsch/Accessio Wertpapierhandelshaus AG: Auch Cargofresh AG insolvent!
| 16.11.2009 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Wie jetzt bekannt wurde, hat die Cargofresh AG am 13.11.2009 vor dem Amtsgericht Reinbek die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt (8 IN 326/09). Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Steffen Koch bestellt. Damit …
Abmahnung Bushido durch Bindhard Fiedler Rixen Zerbe
Abmahnung Bushido durch Bindhard Fiedler Rixen Zerbe
| 16.11.2009 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte der Bindhard Fiedler Rixen Zerbe mit Sitz in Singen mahnen im Auftrag von Bushido, bürgerliche Name Anis Mohamed Ferchchi, angebliche Urheberrechtsverletzungen an geschützten Tonaufnahmen ab. Laut Angaben der Rechtsanwälte …
2. Opferrechtsreformgesetz
2. Opferrechtsreformgesetz
| 13.11.2009 von Rechtsanwältin Erika Schreiber
Die Rechte von Opfern von Straftaten sind seit dem 1.10.2009 erheblich erweitert worden. Bei schweren Straftaten wie schwere Körperverletzung, Entziehung Minderjähriger, Nachstellung (Stalking), Raub u.a. kann eine anwaltliche Vertretung …
Lion Equity Fund – Fehlerhafte Anlageberatung durch Beratungsgesellschaft?
Lion Equity Fund – Fehlerhafte Anlageberatung durch Beratungsgesellschaft?
| 12.11.2009 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Bei dem Lion Equity Fund Easy Select handelt es sich um einen geschlossenen Fonds, der 70 - 80 % der Investitionssumme in Private Equity / Unternehmensbeteiligungen und 20 - 30 % in Immobilien investiert. Vertrieben wurde er insbesondere in …
Ärztliche Werbung nicht generell verboten
Ärztliche Werbung nicht generell verboten
| 10.11.2009 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ebenso wie das anwaltliche Werberecht befindet sich auch das ärztliche Werberecht ständig im Fluss. Eine zusätzliche Lockerung wird das ärztliche Werberecht nun durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Minden ( Az.: 7 K 39/08 ) erfahren. …
Vorwurf Drogenfahrt: Kein Fahrverbot bei geringem THC-Konsum am Vortag!
Vorwurf Drogenfahrt: Kein Fahrverbot bei geringem THC-Konsum am Vortag!
| 10.11.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Allein der Konsum von Cannabis am Vortag ist nicht ausreichend um Fahrlässigkeit zu begründen, denn es muss dann der Nachweis darüber erfolgen, dass der Betroffene die Möglichkeit der fortdauernden Wirkung des Rauschmittelkonsums erkannt …
Finanzielle Auswirkung der widerruflichen Freistellung nach Kündigung
Finanzielle Auswirkung der widerruflichen Freistellung nach Kündigung
| 10.11.2009 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Zunächst muss zwischen Abgeltung des Urlaubsanspruchs und des Freizeitausgleichanspruchs unterscheiden werden. Zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche von der Arbeit …
Schiffsfonds in der Krise - Teil 3: Insolvenz der Schiffe MS Hannes C und MS Carl C
Schiffsfonds in der Krise - Teil 3: Insolvenz der Schiffe MS Hannes C und MS Carl C
| 05.11.2009 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Wie bereits in mehreren Berichten dargelegt wurde, befindet sich die Schifffahrtsindustrie in der Krise. Betroffen hiervon sind insbesondere auch die Schiffsfonds, sofern sie Frachtschiffe betreffen. Eines der ersten Opfer der Krise sind …
EREM European Renewable Energy Management GmbH & Co. 12. German Wind KG
EREM European Renewable Energy Management GmbH & Co. 12. German Wind KG
| 04.11.2009 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Das Landgericht Itzehoe hat die Anlageberatungsgesellschaft Laackmann & Peters Unabhängige Makler GbR zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Geklagt hatte eine Anlegerin, die Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung im …
Abmahnung bei behaupteter Urheberrechtsverletzung in Tauschbörse
Abmahnung bei behaupteter Urheberrechtsverletzung in Tauschbörse
| 03.11.2009 von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Eine Reihe von Kanzleien, wie z.B. Nümann und Lang, versenden Abmahnungen wegen behaupteter Urheberrechtsverletzung. Neben der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung werden Ersatz von Anwaltskosten und Schadensersatz gefordert. …
General Motors  - Forderungsanmeldung deutscher Anleger in den USA
General Motors - Forderungsanmeldung deutscher Anleger in den USA
| 03.11.2009 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die in den zurückliegenden Monaten stark verunsicherten Anleger der ehemaligen General Motors Corp. warten vergeblich auf verbindliche Informationen über die von Ihnen investierten Gelder. „Im schlimmsten Fall müssen die Anleger mit einem …
Weiterer Erfolg für Juragent-Anleger
Weiterer Erfolg für Juragent-Anleger
| 30.10.2009 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, München - 30.10.2009 Dem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte (www.cllb.de) vertretenen Anleger wurde im Herbst 2003 von seiner Anlageberaterin empfohlen, sich mit einem Betrag in Höhe von € 30.000,00 an der Ersten Juragent KG zu …
Lieferzeitangaben in AGB von Internetshops
Lieferzeitangaben in AGB von Internetshops
| 30.10.2009 von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Betreiber eines Onlineshops über eine Internetseite oder einen eBay-Shop regeln in ihren AGB die Umstände der Lieferung und der Verfügbarkeit der Waren. Hier ist jedoch - wie üblich bei AGB und Widerrufsbelehrung im Internet - auf eine …
Abmahnung Antichrist Baumgarten Brandt (BaumgartenBrandt) – Lars von Trier
Abmahnung Antichrist Baumgarten Brandt (BaumgartenBrandt) – Lars von Trier
| 29.10.2009 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Kanzlei Baumgarten Brandt (Baumgartenbrandt) Rechtsanwälte aus Berlin mahnt angebliche Urheberrechtsverstöße ab, die den Film Antichrist des dänischen Regisseurs Lars von Trier aus dem Jahr 2009 betreffen. Die Kanzlei BaumgartenBrandt …
Abmahnung Baader Meinhof Komplex u. Männersache durch Waldorf Rechtsanwälte München
Abmahnung Baader Meinhof Komplex u. Männersache durch Waldorf Rechtsanwälte München
| 27.10.2009 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Waldorf Rechtsanwälte mit Sitz in München mahnen aktuell im Auftrag der Firma Constantin Film wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an den Filmen Männersache und Baader Meinhof Komplex Nutzer von sog. Filesharing Netzwerken ab. …
Genehmigung für angestellten Arzt übertragbar
Genehmigung für angestellten Arzt übertragbar
| 27.10.2009 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Frage, ob die Genehmigung zur Anstellung eines Arztes und dessen Beschäftigung im Angestelltenverhältnis auch mit der Maßgabe erteilt werden kann, dass die Genehmigung im Falle der Praxisnachfolge fortbesteht, wurde nun in einem …
Unfallschadenregulierung: Abrechnung auf Neuwagenbasis
Unfallschadenregulierung: Abrechnung auf Neuwagenbasis
| 27.10.2009 von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Auf Grund der staatlichen Umwelt- oder sog. "Abwrackprämie" werden sich auf Deutschlands Straßen in naher Zukunft viele Neuwagen fortbewegen. Die Schadenregulierung für solch verunfallte Neuwagen rückt ins Bewusstsein. Der Bundesgerichtshof …
Freistellung des angestellten Arztes von der Haftung gegenüber Dritten
Freistellung des angestellten Arztes von der Haftung gegenüber Dritten
| 26.10.2009 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Anspruch des angestellten leitenden Arztes gegen den Krankenhausträger im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird schon dann fällig, wenn der Arzt im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen …
Arbeitsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung
Arbeitsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung
| 26.10.2009 von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Die Krankentagegeldversicherung soll den in Folge von Krankheit oder Unfall durch Arbeitsunfähigkeit verursachten Verdienstausfall ausgleichen. Melden entsprechend Versicherte diese wegen des Ausfalls der Arbeitskraft entstehenden Ansprüche …
Second Global Motions Picture Fonds/MBP II: Urteil gegen Anlageberater
Second Global Motions Picture Fonds/MBP II: Urteil gegen Anlageberater
| 26.10.2009 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 16.10.2009 einen Anlageberater wegen fehlerhafter Anlageberatung zu Schadensersatz verurteilt. Die Klägerin, die von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz …
Abmahnung Negele, Zimmel, Greuter, Beller für die BB Video GmbH  Info Handel & Vertriebs GmbH
Abmahnung Negele, Zimmel, Greuter, Beller für die BB Video GmbH Info Handel & Vertriebs GmbH
| 26.10.2009 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte der Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller mit Sitz in Augsburg mahnen im Auftrag verschiedene Rechtsinhaber wegen Urheberrechtsverletzungen an geschützten pornographischen Filmaufnahmen ab. Folgende Rechtsinhaber lassen …