620 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… Kindergartengesetz bzw. Kita-Gesetz und gegebenenfalls dazugehörige Verordnungen, Richtlinien usw. Derzeit gibt es in den Bundesländern folgende Kindergarten-, Kita-, Betreuungsgesetze: Baden-Württemberg: Gesetz über die Betreuung …
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06.01.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht? Wir betreuen Mandanten, denen nicht autorisierte Überweisungen belastet wurden. Die Mandanten bemerkten dieses einen Tag nach Belastung. Sie haben weder mit PIN oder TAN Verfahren, diese Überweisungen im Wert von 12 TEUR …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… aufgehoben, wobei Einkommen unter 60.000 Euro jaehrlich entlastet werden. In ganz Spanien wurde zum 27.12.2022 die zweite Vermoegenssteuer ITS fuer Vermoegen ueber 3.7 Mio eingefuehrt. Das Gesetz gilt rueckwirkend fuer das Jahr 2022 und fuer …
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17.04.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… musste diese eigentlich schon bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umsetzen. Wenn der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt hat, tritt es nun voraussichtlich im April 2023 Kraft. Unternehmen und Organisationen mit mindestens 50 Beschäftigten müssen …
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16.12.2022
… und Zugewinnausgleich Ohne einen Ehevertrag lebt das Ehepaar von Gesetzes wegen in einer Zugewinngemeinschaft gem. der §§ 1363 ff. BGB. Ein in der Ehezeit erwirtschafteter Zugewinn ist dabei im Falle der Beendigung des Güterstandes auszugleichen …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
… ist nicht unbedingt notwendig. Diese sollten Sie aber gleichwohl anfügen, zumindest nachreichen. Das erhöht die Erfolgsaussichten. Eine Frist für die Begründung ist gesetzlich nicht vorgesehen. Schließlich muss der Versicherte den Widerspruch selbst …
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08.12.2022
… Euro Wenn durch einen Verstoß gegen § 73 Infektionsschutzgesetz eine durch das Gesetz bestimmte Krankheit oder ein Krankheitserreger verbreitet wird Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bei Vorsatz Fälschen eines Impfpasses bzw …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
Chancenaufenthaltsrecht # §104c AufenthG #Aufenthalt #Aufenthaltserlaubnis #Bleiberecht #Duldung #neues Gesetz #Voraussetzungen Chancenaufenthaltsrecht #Anwalt #Irak Der Hintergrund Am 31. Dezember 2021 haben sich in der Bundesrepublik …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… bedeutet, darf sie nur unter den engen gesetzlichen Voraussetzungen ablaufen und muss sich an klare, gesetzlich definierte Regeln halten. Im folgenden Rechtsrat stellt Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow von FÜRSTENOW Anwaltskanzlei den Ablauf …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Der Begriff der geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung umfasst alle Personen mit Psychosen, Bewusstseinsstörungen, Persönlichkeitsstörungen, Intelligenzminderung oder anderen seelischen Störungen. Ausdrücklich im Gesetz erwähnt …
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27.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… zu beachten sind. „Deutsche Auslandsschulen“ fallen in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Förderung Deutscher Auslandsschulen (Auslandsschulgesetz - ASchulG); die Auslandsschulen sind von freien und gemeinnützigen Schulvereinen getragene …
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21.08.2023
… Förderung Verwaltung Hoheitsvollzug (Umsetzung der gesetzlich beschlossenen Regelungen) Seit Längerem beschäftigen sich die Landwirtschaftsbehörden in Deutschland vermehrt mit den Themen Klimawandel, Verbesserung des Tierwohls, Umwelt …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… sind Fälle wie die Anordnung der gesetzliche Betreuung über das Vermögen der natürlichen Person des Geschäftsführers normiert. b) § 6 Abs. 2 Nr. 2 GmbHG § 6 Abs. 2 Nr. 2 GmbHG schließt die Eignung der Geschäftsführertätigkeit …
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01.10.2022
von Rechtsanwalt Martin Lehmann-Waldau
Der Versorgungsausgleich ist der Ausgleich der während der Ehezeit angesparten Altersvorsorge. Insbesondere wenn das Paar Kinder hat, wird regelmäßig der betreuende Elternteil weniger Altersvorsorge angespart haben als der andere, der dann …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… alleinlebende Dame in ihrer Wohnung in einer Seniorenanlage. Zu ihren Aufgaben gehörte das Wohnen bei der Frau, das Führen des Haushalts, die Hilfe beim Essen und bei der Körperpflege und das soziale Betreuen. Dafür war ein Entgelt für 30 …
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07.09.2022
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Welche staatlichen Leistungen können einkommensschwache Familien oder Allein-erziehende beantragen und wo? 1. Während der Schwangerschaft Mutterschaftsgeld Für die Dauer des gesetzlichen Mutterschutzes haben Frauen …
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01.09.2022
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… und Scheidung hinaus andauern kann; zum Beispiel dann, wenn die Betreuung der gemeinsamen Kinder eine Erwerbstätigkeit nicht oder nicht in vollem Umfang gestattet. Im Rahmen einer Scheidung können also unter anderem Regelungen …
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29.08.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… angewiesen ist, betreuen, erhielten sie Sonderurlaub. Als coronabedingte Betreuungs galt zum Beispiel eine infolge der COVID-19-Pandemie eingeschränkte Kinderbetreuung oder eine vorübergehende Schließung der Schule. Visumfreier Aufenthalt für …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… Kündigung wäre unwirksam. Aber eben nur eigentlich – was wäre schließlich eine Regel ohne Ausnahme? 2. Ausnahmen vom Kündigungsschutz Raum für eine solche Ausnahme schafft das Gesetz in § 18 Abs. 1 S. 4 BEEG, nach dem eine Kündigung in besonderen …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… in Kombination mit einer intracytoplasmatischen Spermieninjektion (ICSI) folgt. Wer übernimmt eigentlich die Kosten? Die Antwort hängt von der Versicherung des Paares ab. Sind beide Partner gesetzlich versichert übernimmt die GKV …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Software“ bezieht sich nicht unbedingt auf die Kosten des Programms. Deutschlands Open Source Software Gesetze Wenn es um das Gesetz geht, unterscheidet sich „konventionelle Software“, auch bekannt als proprietäre Software, stark von „Open …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… sich aus § 20a IfSG keine direkte Impfpflicht. Das Gesetz spricht nur von einer „Nachweispflicht". Erfolgt der Nachweis nicht, drohen den Arbeitnehmern im Gesundheitswesen Beschäftigungs- und Tätigkeitsverbote erlassen durch die zuständige Behörde …
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12.07.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Nachbargesetz vorsehe. Gesetze in anderen Bundesländern, die mögliche Ausnahmefälle geregelt haben, führen erfahrungsgemäß zu Streit, die jede einzelne Maßnahme um Jahre verzögern oder sogar im Ganzen verhindern könne. Und das Ende vom Lied …
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12.07.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
… Barunterhaltspflicht gegenüber dem Kind und ihre Auswirkungen beim ehebezogenen Bedarf und der Bedürftigkeit betroffen. Dabei bietet das Gesetz keine Regelung zu dem Fall, dass beide Eltern gemeinschaftliche Kinder oder dasselbe Kind …