56.816 Ergebnisse
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Laut einem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Kreises Dithmarschen sollen Sie hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h überschritten haben? Ab einer Überschreitung um 21 km/h droht dann ein …
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30.06.2021
von Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker
Was war geschehen? Nach der Trennung zog der Ehemann aus der gemeinschaftlich angemieteten Wohnung aus. Die Ehefrau blieb mit den ehelichen Kindern dort wohnen. Sodann zahlte sie die Miete nicht durchgängig, so dass es zu Mietrückständen …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Erich Hünlein
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 23.02.2021 (5 AZR 314/20) klargestellt, wie es sich bei unwiderruflichen Freistellungen mit einem seitens des Arbeitnehmers anderweitig erzielten Verdienst verhält, wie auch bei …
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04.07.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Problemlage: Projektförderungen sind häufig so ausgestaltet, dass alle Verträge, Zahlungen und Rechnungen innerhalb des Maßnahmenzeitraumes erfolgen müssen (VV Nr. 1.3 zu § 44 BHO). Das bedeutet, dass Fördermittelnehmer:innen vor dem …
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02.07.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Stipendium nach § 3 Nr. 11 EStG Ein steuerfreies Stipendium nach § 3 Nr. 11 EStG kommt in Betracht, wenn die Förderung unmittelbar der Förderung der Kunst dient, also die sachlichen Voraussetzungen zur Ausübung einer künstlerischen …
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03.07.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Der Bundesrat hat am 28.05.2021 dem Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugssteuern zugestimmt. Diese Änderung tritt ab 01. Juli 2021 in Kraft und das erweiterte OSS-Verfahren soll den innereuropäischen Handel vereinfachen. Eine …
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01.07.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Sofern sich Förderer Nutzungsrechte im Rahmen des Fördervertrages einräumen lassen oder auch nur die Logopflichten zu weitreichend sind, muss damit gerechnet werden, dass KSA gezahlt werden muss. Das ist nach Ansicht der KSK zum Beispiel …
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30.06.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Der Bundesrat hat am 28.05.2021 dem Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugssteuern zugestimmt. Die gravierendste Änderung für den Kreativbereich dürfte die Abschaffung des Kontrollmeldeverfahrens sein. Nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 …
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30.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der
Verkäufer eines Hausgrundstückes hat – mangels gegenteiliger
Abrede – den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber
aufzuklären, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine
Gebäudeversicherung besteht; ebenso wenig, wie er ihn …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Eine Handelsgesellschaft ist definitionsgemäß eine Wirtschaftseinheit, die selbstständig und dauerhaft eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, um durch die Herstellung, den Handel mit Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen auf dem …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Parteien eines Werkvertrages streiten über den Ansatz einer Vertragsstrafe, die der Besteller dem Auftragnehmer von dessen Werklohn in Abzug bringt. Der Auftragnehmer war mit der Sanierung von bühnentechnischen Einrichtungen beauftragt. …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Da sich die coronabedingten Aus- und Einreisebeschränkungen nach und nach lockern, wird die Urlaubszeit wieder zunehmend im Ausland verbracht. Gerade Autoreisende müssen sich im Vorfeld über die Straßenverkehrsvorschriften im Zielland und …
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29.06.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Dass ein Arbeitsverhältnis bzw. ein Arbeitsvertrag durch eine (fristlose) Kündigung beendet werden kann, ist den meisten Arbeitnehmer*innen bewusst. Dass das Arbeitsgericht ein Arbeitsverhältnis aber auch auflösen kann – und das auch in …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Prämiensparverträge wurden unter Bezeichnungen wie Prämiensparen flexibel, Prämiensparvertrag, Vermögensplan oder Vorsorgesparen angeboten, und hierfür Zinsanpassungsklauseln verwendet, dz.B. beliebige Zinsänderungen zuließen. Nun hat die …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
In seinem aktuellen Beschluss - XI ZR 320/20 - hat der Bundesgerichtshof das Rechtsmittel der bereits beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main unterlegenen Commerzbank AG zurückgewiesen. Die erfolgreichen Kläger schlossen als Verbraucher …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Rolf Kegel
Was ist, wenn der gesetzliche bzw. der gewünschte Erbe überschuldet ist? Welche Möglichkeiten gibt es, den Nachlass vor dem Zugriff des Insolvenzverwalters oder anderer Gläubiger zu schützen? 1. Enterbung Der Erblasser könnte den …
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29.06.2021
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Bestandsgeschützte MVZ können aufgrund ihrer Zulassung auch alle Handlungsmöglichkeiten eines MVZ wahrnehmen Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 11. Januar 2021, Az. L 1 KA 4/20 B ER (vorgehend SG Dresden, Beschluss vom 25. März …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Facebook, Instagram & Co: worauf Arbeitnehmer beim Posten auf Social Media-Plattformen achten müssen Social Media-Plattformen wie Facebook oder Instagram gehören mittlerweile einfach zum Alltag - das gilt für Privatpersonen ohnehin, …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 09.04.2021 hat sich ein Sanitätshaus verpflichtet, an meinen Mandanten 6.750 Euro und meine außergerichtlichen Gebühren zu zahlen. Nach einer Oberschenkelamputation links versorgte das Sanitätshaus den 1949 geborenen …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Firmen Marketing Online Deutschland S.L.U. und Trickanrufen Eine Firmen Marketing Online Deutschland S.L.U., Adv. Gran Canaria, Paraiso Maspalomas 12, 35100 Maspalomas geht seit Jahren mit Trickanrufen auf Kundenfang in …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Vorwurf der Untreue im Wirtschaftsstrafrecht Die Untreue gem. § 266 StGB ist eine Deliktsnorm von kaum zu überbietender Konturlosigkeit und Vagheit. Daher handelt es sich bei der Untreue für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte um eine …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Wenn sich ein Mieter von Gewerberäumen vertraglich zum Umbau der Mieträume verpflichtet hat, dies aber unterläßt, gilt für den Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen der Nichterfüllung der vertraglichen Pflicht die kurze …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Jakob Ramsauer
Die Vertretung von Geschädigten im Strafverfahren begegnet vielen Vorurteilen. Gerichte sind gewohnt, den Fokus auf den Täter zu richten und befürchten oftmals durch die Anwesenheit der Verletzten und ihrer Vertreter und insbesondere durch …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH entscheidet erstmals zu Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliendarlehen ab 21.03.2016 Wir hatten bereits mehrfach zum Thema "Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliendarlehen vermeiden oder zurückfordern" informiert. Bereits im …