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09.06.2021
von Rechtsanwältin Tülay Kesen
Das Mietrecht schützt den Mieter vor einer willkürlichen Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter. Was aber wenn der Vermieter selbst einziehen möchte und Eigenbedarf anmeldet? Gemäß § 573 Abs. 1 BGB kann der Vermieter dem Mieter …
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09.06.2021
von Rechtsanwältin Dipl. Jur. Karin Kopton-Glatzel
In dem aktuellen Beschluss des BAG vom ( 12. Januar 2021, 2 AZN 724/20 ) hat es erklärt, dass eine außerordentliche Kündigung sogar zunächst „blanko“ erklärt werden kann. Diese Entscheidung erweitert die Möglichkeiten des Arbeitgebers bei …
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09.06.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Weil in zahlreichen deutschen Städten die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) überschritten wurden, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland verurteilt. Die Bundesrepublik habe in den Jahren 2010 bis 2016 gegen EU-Recht …
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08.06.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Wenn es zwischen Arbeitgeber und Mitarbeitenden Streit gibt, ergibt oft ein Wort das andere. Zum Beispiel wenn der Arbeitgeber einen Urlaubswunsch nicht erfüllt oder sonst einem Wunsch nicht nachkommt, kommt es durchaus vor, dass man sich …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Fall der insolventen Greensill-Bank wurde am Dienstag eine erste Gläubigerversammlung in Bremen abgehalten, in der auch ein dauerhafter Gläubigerausschuss gewählt wurde. Mehr als ein Dutzend deutsche Kommunen und diverse institutionelle …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Online Casino – Immer mehr Entscheidungen zugunsten des Spielerschutzes Aktuellere Entscheidungen gegen Online-Glücksspielanbieter mehren sich. Teilweise horrende Beträge stehen als Verluste für die Teilnehmer von Online Glücksspiel im Raum …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Seit der Einführung ist die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) zu einer etablierten Rechtsform herangereift. Die geringen Anforderungen an das Stammkapital bei gleichzeitiger beschränkter Haftung haben zu ihrer enormen Beliebtheit …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Manche wollen ihren Urlaub verschieben und erst später Urlaub in Anspruch nehmen, wenn die Reisemöglichkeiten wieder ungehindert bestehen. Gerade im vergangenen Jahr war die Urlaubsplanung schwierig und man wusste nicht genau wohin darf man …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Zahlreiche Kunden von JustFab erleben beim Blick auf den Kontoauszug eine böse Überraschung. Obwohl nur einmal etwas bestellt wurde, werden Monat für Monat 39,95 € abgebucht. Wie das Geld zurückgeholt werden kann, erfahren Sie hier. …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Auf die deutschen Sozialgerichte kommt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eine Klagewelle zu. Dabei geht es um alle Themen, die allgemein auch aus den Nachrichten bekannt sind, wie z. B. die Verteilung und die Kosten von Schutzmasken, …
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08.06.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Absichtliches Anhusten kann eine fristlose Kündigung zur Folge haben. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf im April 2020 entschieden, Az. 3 Sa 646/20. Sachverhalt vereinfacht: Der Kläger war als Mechaniker bei einem Unternehmen …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es wird darüber berichtet, dass ein Rechtsanwalt aus Berlin für die Juwelier Chronotage GmbH aus Dahnsdorf Unternehmen wegen angeblich fehlender Eintragungen im Verpackungsregister abmahnt. Der Rechtsanwalt hat auch in der Vergangenheit …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Was steckt dahinter? Betrug ist eine Straftat gegen das Vermögen (eines anderen), die Vorschrift findet sich in § 263 StGB. Der Straftatbestand ist erfüllt, wenn „durch Vorspiegelung falscher Tatsachen“ ein „Irrtum“ bei einem anderen erregt …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
So langsam ist es so weit – der Sommer steht vor der Tür. Vielerorts steigen die Temperaturen bereits auf beinahe 30 Grad Celsius. Dies bringt zum einen Freibadbesuche, Grillabende und Sonnenbäder, zum anderen aber auch Herausforderungen …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Euroweb Internet Group GmbH bietet Internet-System Verträge an = Verträge über die Erstellung und Betreuung von Internetseiten. Hier kann es jedoch schnell teuer werden. Wir berichteten bereits hier ausführlich: …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Sie haben eine Immobilie gekauft und merken plötzlich, dass die Immobilie doch nicht ganz den Vorstellungen entspricht? Es tauchen beispielsweise erhebliche Mängel auf oder das Objekt ist schlicht kleiner als angegeben? Es gibt viele Gründe …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Dass jedermann nach seinem Tode bestattet werden muss, und welche Möglichkeiten es dabei gibt, wird durch die deutschen Bundesländer unterschiedlich geregelt. Einheitlich ist hingegen geregelt, wer die dabei entstehenden Kosten zu tragen …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Vor dem Landgericht Saarbrücken soll Beweis erhoben werden, ob in einem Mercedes-Benz GLC 220 d 4MATIC mit dem Dieselmotor OM651 und der Abgasnorm Euro 6 ein Kühlmittelthermostat als unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist. Damit soll …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften beträgt hier 80 km/h. Wirft Ihnen die Bußgeldstelle des Landkreises Hildesheim deren Überschreiten vor, kann der drohende Bußgeldbescheid teuer werden. Doch soweit muss …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Sana Kliniken AG ist eine private Krankenhausgruppe von Akut-, Fach- und Rehabilitationskliniken und Altenheimen. Das Unternehmen hat 2016 einen Umsatz von 2,4 Milliarden Euro erwirtschaftet. Firmensitz ist Ismaning bei München. 1.000 …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Für die Wirksamkeit von Abmahnungen gelten bestimmte Voraussetzungen Der Arbeitnehmer ist grundsätzlich dazu verpflichtet, die im Arbeitsvertrag getroffenen Regelungen und Vereinbarungen einzuhalten und zu befolgen. Verletzungen der …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Wie lautet der Vorwurf einer Abmahnung Urheberrecht? Der Vorwurf lautet: „Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung“. In der Regel verlangen Waldorf Frommer Rechtsanwälte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie Schadensersatz und …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Die Einigungsstelle – mehr Bedarf durch Corona-Folgen? Gerade im Zuge der Corona-Maßnahme geraten viele Arbeitgeber wirtschaftlich in Schieflage, Betriebsteilstilllegungen und Stilllegungen drohen. Bestehende, aber auch neue Fragestellungen …
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07.06.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Oberlandesgericht des Saarlandes (OLG) hat mit Urteil vom 22. April 2021 (Aktenzeichen 4 U 27/20) entschieden, dass ein Darlehensvertrag auch noch nach über 5 Jahren wirksam widerrufen werden kann, da die Widerrufsbelehrung fehlerhaft …