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11.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Leasingnehmer der Sixt Leasing SE können weiterhin den Widerruf ihres Kfz Leasingvertrages wegen einer fehlerhaft erteilten Widerrufsbelehrung erklären und alle geleisteten Leasingraten zurückverlangen . Nutzungsersatz für gefahrene …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Urheberrechtsverletzung durch Bildnutzung Sie haben eine Bild-Abmahnung von der Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte erhalten. Es wird eine unerlaubte Nutzung von Fotos & Bildmaterial behauptet. Innerhalb kurzer Zeit sollen Sie eine riskante …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Vor allem viele Selbstständige oder nebenberuflich Selbstständige kennen das Thema: man hat keine eigenen Gewerbeflächen für seine (Teil-)Selbstständigkeit angemietet, muss aber z.B. im Impressum der Website eine Adresse angeben, unter der …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: Die Eigentümerin einer Immobilie hatte Räume an eine Unternehmerin vermietet. Diese betrieb in den Räumen einen Backshop. Die Geschäfte liefen offenbar nicht so, wie sich die Mieterin das erhofft hatte. Jedenfalls kamen die Mieten …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In zwei Dieselverfahren sind aktuell Kleintransporter der Mercedes-Benz V-Klasse in den Fokus gerückt. Zieht der Abgasskandal der Daimler AG damit weitere Kreise? Der zu erzielende Schadenersatz bei Kleintransportern ist hoch. Bekommt die …
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10.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Die te management GmbH hat am 2. Juni „aufgrund von Corona-bedingten Liquiditätsengpässen“ einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Der te management GmbH gehörte bis Oktober 2020 die Nürnberger UDI-Gruppe. Jetzt hat …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter Eurozins aus Stockholm gibt es weitere erhebliche Ungereimtheiten, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in Berlin und Hamburg hinweist. Der Anbieter Eurozins bot/bietet deutschen Anlegern diverse …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Wittkop
Hier gilt es trotz aller Widrigkeit, Ruhe zu bewahren. Nehmen Sie auf keinen Fall Kontakt zu Gericht oder Staatsanwaltschaft selbst auf! Im Rahmen der Bearbeitung von Strafrechtsmandaten kommt es immer wieder vor, dass die Mandanten in …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Lennart Brüggemann
In einem jüngst veröffentlichten Urteil hat sich das Finanzgericht Münster erstmalig mit der einkommensteuerlichen Behandlung von Gewinnen aus Online-Pokerspielen beschäftigt (Az. 11 K 3030/15 E, G). Abhängig vom Umfang, der Art und Weise …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht Unabhängig von der Corona-19-Epidemie, aber in dieser erst recht sollte jede/ jeder Volljährige jetzt prüfen, ob bereits getroffene Vorsorgemaßnahmen tatsächlicher und rechtlicher Art bei schwerer …
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10.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
In einem kürzlich veröffentlichen Urteil hat das Bundearbeitsgericht entschieden, dass ein Arbeitgeber grundsätzlich von einem Arbeitnehmer/einer Arbeitnehmerin die durch das Tätigwerden einer spezialisierten Anwaltskanzlei entstandenen …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Gesetzlicher Kündigungsschutz verhindert Kündigung durch PKV Von uns vertretene Mandanten stellen sich die Frage, ob sie gekündigt werden können, wenn wir in deren Namen überzahlte Beiträge von der Privaten Krankenversicherung …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Durch die Kanzlei Waldorf Frommer wird derzeit das Filesharing des Filmes „ Alita: Battle Angel “ abgemahnt. „ Alita: Battle Angel “ ist ein US-amerikanischer Cyberpunk-Actionfilm von Regisseur Robert Rodriguez aus dem Jahr 2019. Über den …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz für den Käufer eines Porsche Cayenne S Diesel durchgesetzt. Das Landgericht Fulda entschied mit Urteil vom 1. Juni 2021, dass die Audi AG als Herstellerin des Motors eine unzulässige …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
+++ KOSTENLOSE ONLINE-VERANSTALTUNG zu diesem Thema am Donnerstag, 17. Juni 2021 um 17:30 Uhr +++ > ANMELDUNG HIER Nun ist es soweit. Der letzte Schritt seitens der Türkei ist getan. Die bereits im Jahr 2017 von der Türkei ratifizierte …
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09.06.2021
von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
Die illegale Beschäftigung von Ausländern stellt eine Ordnungswidrigkeit gem. § 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB III dar und kann ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer i. H. v. 5.000 EUR nach sich ziehen. Ausländische …
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09.06.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Nach einem Gesetzgebungsverfahren über 3 Jahren ist das Gesetz zum Verbot geschlechtszuweisender Operationen an intergeschlechtlichen Kindern in Kraft getreten. Ab den 1960er Jahren wurden bei Kindern mit nicht eindeutig bestimmbarem …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
Aktuelle Situation Wir werden derzeit mandatiert von Genossen bzw. säumigen Ratenzahlern, weil erneut Mahnbescheide vom Insolvenzverwalter Scheffler initiiert werden, in denen die Kanzlei BEMK Rechtsanwälte mandatiert ist. Aus parallelen …
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09.06.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
MJH Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Haas empfiehlt: Vorsicht bei der (vorschnellen) Beauftragung eines Rechtsanwaltes (auch bei bestehender Rechtsschutzversicherung). Bereits die Kosten einer Erstberatungsgebühr (üblicherweise mindestens 226,10 …
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09.06.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit Urteil vom 08. Oktober 2020 (Aktenzeichen 1 O 547/18) hat das Landgericht Aachen einem Anleger Schadensersatz gegen seinen Anlageberater und zwei weitere Beklagte als Gesamtschuldner in Höhe von 9.400,00 Euro zugesprochen. Damit …
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09.06.2021
von Rechtsanwältin Tülay Kesen
Das Mietrecht schützt den Mieter vor einer willkürlichen Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter. Was aber wenn der Vermieter selbst einziehen möchte und Eigenbedarf anmeldet? Gemäß § 573 Abs. 1 BGB kann der Vermieter dem Mieter …
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09.06.2021
von Rechtsanwältin Dipl. Jur. Karin Kopton-Glatzel
In dem aktuellen Beschluss des BAG vom ( 12. Januar 2021, 2 AZN 724/20 ) hat es erklärt, dass eine außerordentliche Kündigung sogar zunächst „blanko“ erklärt werden kann. Diese Entscheidung erweitert die Möglichkeiten des Arbeitgebers bei …
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09.06.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Weil in zahlreichen deutschen Städten die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) überschritten wurden, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland verurteilt. Die Bundesrepublik habe in den Jahren 2010 bis 2016 gegen EU-Recht …
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08.06.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Wenn es zwischen Arbeitgeber und Mitarbeitenden Streit gibt, ergibt oft ein Wort das andere. Zum Beispiel wenn der Arbeitgeber einen Urlaubswunsch nicht erfüllt oder sonst einem Wunsch nicht nachkommt, kommt es durchaus vor, dass man sich …