621 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… Erkrankung oder fortgeschrittenes Alter seine Angelegenheiten nicht mehr selbständig regeln kann, bekommt per Gesetz einen Betreuer zur Seite gestellt. Bei diesem kann es sich um einen Angehörigen, aber auch um eine fremde Person handeln …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und Pflegeeinrichtungen. Nur: Ist diese Liste von Einrichtungen und Berufszweigen abschließend – oder erweiterbar? Können die entsprechenden gesetzlichen Regeln gegebenenfalls analog auf andere Bereiche angewendet werden, so dass auch anderen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… gesetzlich geregelt ist - Ob eine sexuelle Beziehung zwischen Lehrer und Schüler strafbar ist - Ob es Ausnahmen gibt - Welche Strafen drohen - Wie Sie sich als Beschuldigter verhalten sollten Weitere Fragen beantworten wir Ihnen gern direkt per …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… die vor dem Gesetz noch nicht als Erwachsene gelten, auch anders behandelt werden sollten, als Erwachsene. Dies gilt insbesondere, wenn diese gegen Gesetze verstoßen. Der Fokus sollte hierbei darauf liegen, den Jugendlichen die Chance …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Am 01.01.2022 tritt die große Reform des Betreuungsrechts in Kraft. Ein Teil ist der neue § 1358 BGB-E, der erstmalig eine gesetzliche Regelung eingeführt, die vielen selbstverständlich scheint - die aber nur legalisiert was bisher …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… die Abgasrückführungsrate auf dem Prüfstand steigert. Ziel dabei ist es, die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte nur auf dem Prüfstand sicher einzuhalten. Wie sich das Umschalten zwischen den verschiedenen Betriebsstrategien …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… schwarz auf weiß“ bestätigen. Diese Umschaltlogiken stellen die Motorsoftware so ein, dass das Fahrzeug auf dem Prüfstand eine optimierte Abgasreinigungsstrategie mit einer erhöhten Abgasrückführungsrate fährt und so die gesetzlich …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… Grundsätzlich gilt jedoch für während der Ehe angeschafften Haushaltsgegenstände, dass diese im gemeinschaftlichen Eigentum stehen gemäß der in § 1568 b Abs. 2 BGB gesetzlichen Vermutung. Aufgrund dessen, dass Haustiere in rechtlicher Hinsicht …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… das Gericht deutliche Worte und bewertet in dem Eilverfahren vorläufig die Aufklärung der Anleger über Risiken im Rahmen der durch die UDI Gesellschaft eingeworbenen Nachrangdarlehen als unzureichend hinsichtlich der Abweichung von des vom Gesetz …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… musste sich aber auch weiterhin immer wieder stationären Behandlungen unterziehen. Wenige Monate nach Einrichtung der gesetzlichen Betreuung erschien auf Veranlassung der Betreuerin eine Notarin bei dem Erblasser in der betreffenden …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… eines Getränks oder Essen oder beim Gang zur Toilette passieren. Versichert sind zudem Unfälle beim Bringen und Holen im gemeinsamen Haushalt lebender Kinder in bzw. aus einer externen Betreuung. Sonderregeln für Beschäftigtenvertretungen beendet …
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27.06.2021
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Rechtsanwalt Vormbaum kommentiert das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.6.2021, Aktenzeichen AZR 505/20. Pflegekräften und Haushaltshilfen in Privathaushalten haben danach Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn sowohl während …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Beitragszahlungen Das Gesetz hat in den Fällen, in welchen …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… trotzdem die Aufhebung, ohne dass der Partner dem noch widersprechen könnte. Das Gesetz vermutet dann, dass Ihre Lebenspartnerschaft irreparabel gescheitert ist. Allein die Tatsache der Trennung genügt dann, um Ihr zerrüttetes Verhältnis …
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25.05.2021
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
… einen Unterhaltsanspruch einen nach einer Ehescheidung bedarf es eines zusätzlichen Unterhaltsgrundes. Dieser kann Arbeitslosigkeit, Krankheit, Kinderbetreuung usw. sein. Das Gesetz kennt daneben auch noch den sogenannten Aufstockungsunterhalt, der noch für …
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23.06.2021
von Rechtsanwältin Sybille M. Meier
… die Bestellung des Betreuers für einen hilfsbedürftigen Betroffenen von der Betreuungsbehörde ab, die lediglich eine Anfrage bei der SCHUFA macht, ob dort alles in Ordnung ist. Ist erst einmal ein Betreuer bestellt, ist große juristische …
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12.05.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Gudula Kruse
… die Trennung am besten verkraften. Frühzeitig klären, bei welchem Elternteil die Kinder künftig leben sollen. Gleichzeitig sollte eine Regelung über das Besuchsrechts (Umgang) des nicht betreuenden Elternteils gefunden werden. Fragen …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Unternehmen im Handelsregister und deren Fortführung unter dem bisherigen Firmennamen , so haftet der neue Betreiber des Studios für die Altschulden des vorherigen Betreibers, §§ 25 Abs. 1 S. 1 , 344 , 346 HGB. Es kommt zu einem gesetzlichen …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Mitarbeiter mit seinem Aufgabenbereich (Webentwickler, Betreuung der Produktivsysteme). Im Zuge der Corona-Pandemie teilte er der Arbeitgeberin im März 2020 mit, dass er Risikopatient sei (Asthma). Er führte sodann, wie die überwiegende …
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02.05.2021
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… Konfliktstrategien im Zusammenhang mit dem Erwerb und dem Verlust der elterlichen Sorge ein. 1. Die gemeinsame Ausübung des Sorgerechts Die elterliche Verantwortung für das gemeinsame Kind bezeichnet das Gesetz als „ elterliche Sorge …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Artur Korn
Im vorliegenden Fall wurde ein Behindertentestament zu Gunsten von drei Kindern erstellt, wobei zwei der Kinder behindert sind. Eines davon stand unter Betreuung. Die Kinder wurden jeweils mit 18 Prozent des Nachlasses bedacht, das dritte …
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25.04.2021
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Vertragsstrafenforderungen konfrontiert. So durften wir einen Fall betreuen, indem unsere Mandantschaft von dem Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. zur Zahlung einer hohen Vertragsstrafe nach einer vorangegangenen Abmahnung und Abgabe …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Matthias Zachmann
… veranlassen sollten, statt seiner verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Umgangspflicht mit seinen drei älteren Kindern weiter nicht nachzukommen. Anmerkung: Das Gericht betont in dieser Entscheidung, dass nicht nur Eltern, sondern …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… zu entscheiden: Die Klägerin war seit 2008 als Pflegekraft bei dem Arbeitgeber beschäftigt. Der 1962 geborene Arbeitgeber war seit einem Arbeitsunfall querschnittsgelähmt. Er beschäftigte für seine Betreuung zeitweise mehrere Pflegekräfte …