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Wer hilft mir in Hamburg oder Hannover bei einer Klage gegen den Pensions-Sicherungs-Verein PSV in Köln?
Wer hilft mir in Hamburg oder Hannover bei einer Klage gegen den Pensions-Sicherungs-Verein PSV in Köln?
| 18.05.2015 von Rechtsanwalt Christoph Lindner
A. Einleitung und Fallbeispiele Auch im Norden Deutschlands stehen viele Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer und mitarbeitende Familienangehörige von mittelständischen Unternehmen in der Insolvenz vor großen Problemen, den richtigen …
BGH zum Urheberrecht: Kurze Musiksequenzen sind nicht zwingend schützenswert
BGH zum Urheberrecht: Kurze Musiksequenzen sind nicht zwingend schützenswert
| 18.05.2015 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Geistiges Eigentum soll durch das Urheberrecht in materieller und ideeller Weise geschützt werden. Strittig ist häufig die Frage, ab wann die geistige oder künstlerische Leistung diesen Schutzanspruch genießt. Das zeigte sich auch in einem …
Compliance für den Mittelstand
Compliance für den Mittelstand
| 21.04.2015 von Rechtsanwältin Dr. Tatjana Wolf
Compliance für den Mittelstand – vier Gründe zum Umdenken Der deutsche Mittelstand begegnet Compliance immer noch mit Vorbehalt. Bereits der Begriff, der sich nicht griffig in die deutsche Unternehmenssprache übersetzen lässt, stammt aus …
Winterkorn bleibt bei Volkswagen - Welche Möglichkeiten hätte der Aufsichtsrat gehabt?
Winterkorn bleibt bei Volkswagen - Welche Möglichkeiten hätte der Aufsichtsrat gehabt?
| 17.04.2015 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wenige Worte genügten, um erhebliche Unruhe im bislang als besonders erfolgreich geltenden Volkswagen-Konzern zu stiften. Vor einer Woche hatte sich der VW-Aufsichtsratsvorsitzende Piëch gegenüber dem Spiegel mit der Aussage: „Ich bin auf …
Gründung eines Verbindungsbüros in der Türkei
Gründung eines Verbindungsbüros in der Türkei
| 30.03.2015 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Ausländische Gesellschaften haben die Möglichkeit in der Türkei ein Verbindungsbüro zu gründen, in dem sie nicht kommerziell tätig werden. Das Ziel zu einem Verbindungsbüro kann die örtliche Vertretung und Bewirtung der ausländischen …
Architektenrecht: PartGmbB für Architekten in Thüringen (derzeit) nicht möglich!
Architektenrecht: PartGmbB für Architekten in Thüringen (derzeit) nicht möglich!
| 27.03.2015 von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Die Eintragung einer Partnergesellschaft mit beschränkter Berufshaftpflicht - PartGmbB - in das Gesellschaftsverzeichnis der Architektenkammer Thüringen würde sich nach §§ 5, 7 Thüringer Architekten- und Ingenieurkammergesetz (ThürAIKG) …
Allianz Flexi Immo (WKN: 979733) geschlossen – Anlegern droht Kapitalverlust und Verjährung der Ansprüche
Allianz Flexi Immo (WKN: 979733) geschlossen – Anlegern droht Kapitalverlust und Verjährung der Ansprüche
| 23.03.2015 von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Der immer wieder befürchtete Schritt zur Schließung des Allianz Flexi Immo (WKN: 979733) wurde durch die Allianz Global Investors (AGI) in einer Pressemitteilung vom 18.04.12 bestätigt. Wie die AGI mitteilte, hätten in den vergangenen 15 …
Die Familienstiftung als Instrument der Nachfolge
Die Familienstiftung als Instrument der Nachfolge
| 15.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
Familienstiftungen zählen in Deutschland noch immer zu den eher exotischen Phänomenen. Noch immer handelt es sich bei den Stiftungen hierzulande um gemeinnützige Stiftungen. Immer mehr Unternehmer und ihre Familien suchen jedoch heute …
LG München: Softwarepauschale und Einschränkung der EDV können fristlose Kündigung rechtfertigen
LG München: Softwarepauschale und Einschränkung der EDV können fristlose Kündigung rechtfertigen
| 16.03.2015 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 18.09.2014 entschied das Landgericht München in einem Teilurteil, dass die Klage eines Vertriebs abgewiesen wird. Gleichzeitig wurde der Vertrieb verurteilt, einen Buchauszug über einen Zeitraum von 4 Jahren zu erteilen. Hintergrund war, …
OLG Nürnberg: Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzanspruch gegen Vorstandsmitglied
OLG Nürnberg: Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzanspruch gegen Vorstandsmitglied
| 13.03.2015 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Die Haftung eines Vorstandsmitglieds – ein praktisches Problem war Gegenstand der Entscheidung des OLG Nürnberg vom 28.10.2014, Az. 12 U 567/13 . Was war geschehen? Eine Aktiengesellschaft verklagt ein Mitglied im Vorstand auf Rückzahlung …
BGH: Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung
BGH: Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung
| 12.03.2015 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
In seinem Beschluss vom 18.12.2014 musste sich der BGH mit dem praxisrelevanten „faktischen Geschäftsführer“ beschäftigen, Az. 4 StR 323/14. Was war geschehen? Der Angeklagte war nach Ansicht des Landgerichts Dortmund faktischer …
Lebensversicherung kündigen? Das sollten Sie dabei unbedingt beachten!
Lebensversicherung kündigen? Das sollten Sie dabei unbedingt beachten!
| 11.03.2015 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wer kurzfristig Geld braucht denkt schnell daran, die schon seit Jahren kräftig besparte Lebensversicherung zu kündigen. Folge davon ist, dass die Versicherung den Rückkaufswert ausbezahlt. Der ist allerdings oft geringer als die Summe der …
Mittelstandsanleihe Penell: Schadensersatz für Anleger? Rechtsanwälte informieren über rechtliche Ansatzpunkte
Mittelstandsanleihe Penell: Schadensersatz für Anleger? Rechtsanwälte informieren über rechtliche Ansatzpunkte
| 05.03.2015 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 04.03.2015 – Nicht einmal ein Jahr ist es her, dass sich die Penell GmbH mit Unternehmensanleihen (WKN A11QQ8 / ISIN: DE000A11QQ82) an die Börse begeben hat. Seit dem 02.02.2015 ist über das Vermögen der Penell GmbH beim …
Rückforderung von Sonderbonifikationen an Makler und Handelsvertreter rechtmäßig?
Rückforderung von Sonderbonifikationen an Makler und Handelsvertreter rechtmäßig?
| 19.02.2015 von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Immer wieder kommt es im Bereich der Strukturvertriebe zu unliebsamen Konfrontationen zwischen dem Prinzipal und dem Handelsvertreter. Die Handelsvertreter verdienen sich durch die Vermittlung von Produkten an den Endkunden …
Schiffsfonds - Rückforderung der Ausschüttungen ist aufklärungspflichtiges Risiko
Schiffsfonds - Rückforderung der Ausschüttungen ist aufklärungspflichtiges Risiko
| 18.02.2015 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Landgericht München hat in seinem aktuellen Urteil vom 19. Dezember 2014 auf eine deutlich erweiterte Aufklärungspflicht bei der Vermittlung von Fondsbeteiligungen an Kommanditisten hingewiesen. Danach muss nicht nur über die Pflicht …
Ausschluss der Abfindung des Gesellschafters in der GmbH
Ausschluss der Abfindung des Gesellschafters in der GmbH
| 17.02.2015 von Rechtsanwalt Christian Schilling
BGH, Urteil vom 29. April 2014 – II ZR 216/13 Leitsatz des BGH Eine Bestimmung in der Satzung einer GmbH, nach der im Fall einer (groben) Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des Gesellschafters keine Abfindung zu …
MS Fürth Schiffseigentum GmbH & CO KG: OLG Nürnberg verurteilt Bank zu Schadensersatz
MS Fürth Schiffseigentum GmbH & CO KG: OLG Nürnberg verurteilt Bank zu Schadensersatz
| 12.02.2015 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM konnte für seinen Mandanten die Rückabwicklung einer Beteiligung an dem Schiffsfonds MS Fürth GmbH & Co KG erreichen. Die beklagte Bank muss dem Kläger die gezahlte Einlage von rund 30.000,00 Euro …
OLG Celle: Gründungskosten von 60 % des Stammkapitals einer GmbH sind unzulässig
OLG Celle: Gründungskosten von 60 % des Stammkapitals einer GmbH sind unzulässig
| 27.01.2015 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Beschluss vom 22.10.2014, Az. 9 W 124/14 , zur Frage der Höhe der Gründungskosten bei Gründung einer GmbH Stellung genommen. Was war geschehen? In der Gesellschafterversammlung einer KG wurde …
Mitbestimmungsrechtliche Privilegierung der GmbH & Co. KGaA als Gesellschaftsform
Mitbestimmungsrechtliche Privilegierung der GmbH & Co. KGaA als Gesellschaftsform
| 20.01.2015 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
In seinem Urteil vom 09.10.2014, Az. 9 W 116/14 bestätigte das OLG Celle, dass eine GmbH & Co. KGaA mitbestimmungsrechtlich privilegiert ist. Was war geschehen? Ein Gesamtbetriebsrat einer GmbH & Co. KGaA war der Auffassung, dass …
Unternehmensverkauf: Aufklärungspflicht des Verkäufers
Unternehmensverkauf: Aufklärungspflicht des Verkäufers
| 20.01.2015 von Dr. Maul Janson-Czermak Eska Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten
Unternehmensverkauf: Aufklärungspflicht des Verkäufers kann sich auf den Weggang eines Mitarbeiters erstrecken Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 29. August 2011 die im Hinblick auf Unternehmensverkäufe bestehenden …
Kann ein Prokurist die Handelsregisteranmeldung einer geänderten Geschäftsanschrift vornehmen?
Kann ein Prokurist die Handelsregisteranmeldung einer geänderten Geschäftsanschrift vornehmen?
| 19.01.2015 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Mit dieser Frage hatte sich in einem aktuellen Urteil das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen, vgl. Beschluss vom 07.08.2014 - 11 Wx 17/14. Was war geschehen? Ein Prokurist wollte bei einem Handelsregister die Geschäftsanschrift der …
Name eines Geschäftes oder Etablissement ist noch keine Firma
Name eines Geschäftes oder Etablissement ist noch keine Firma
| 07.01.2015 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20.05.2014 Az. VII R 46/13 entschieden, dass bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung keine Haftung wegen Firmenfortführung entsteht. Was war geschehen? Eine GmbH hat ein Restaurant von einer …
Gesetzesänderung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr v. 22.07.2014, in Kraft seit 29.07.2014
Gesetzesänderung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr v. 22.07.2014, in Kraft seit 29.07.2014
| 03.12.2014 von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Der Rechtstipp richtet sich an Unternehmen und Handwerksbetriebe. Die Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr hat den Gesetzgeber erneut beschäftigt. Auftraggeber und Auftragnehmer haben schon immer die Möglichkeit gehabt, …
Beschränkung von ausländischen Beteiligungen an russischen Medienunternehmen
Beschränkung von ausländischen Beteiligungen an russischen Medienunternehmen
| 02.12.2014 von Rechtsanwalt Thomas Brand
Am 14. Oktober 2014 hat der russische Präsident Putin ein Änderungsgesetz zum russischen Mediengesetz unterzeichnet, das eine Beschränkung von ausländischen Beteiligungen an russischen Medienunternehmen vorsieht. Die Änderungen treten am 1. …