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29.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart verurteilte am o6.10.2009 eine Bank, die den Anleger im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Fondsanteils nicht über die Innenprovision unterrichtete. Der BGH hat mit Urteil vom 20.01.2009 auf eine …
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28.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Wettbewerber mahnte einen anderen wegen eines Verstoßes auf dessen Internetseite ab. Nach einiger Zeit entdeckte der zuvor Abmahnende einen weiteren Wettbewerbsverstoß, nämlich eine falsche Widerrufsbelehrung. Auch wegen dieses …
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28.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Saisonarbeitskräfte (Erntehelfer, Kellner in Ausflugslokalen, Eisverkäufer) - Wie können derartige Arbeitsverhältnisse befristet werden? Haben Saisonarbeitskräfte im Folgejahr einen Anspruch auf Wiedereinstellung? Es ist Frühjahr, die …
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28.04.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 28.04.2010. Das Landgericht München I hat aktuell in mehreren von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) geführten Verfahren (Urteile vom 20.04.2010) die BBL Bau und Bauland GmbH sowie die DOBA Grund Beteiligungs GmbH zu …
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28.04.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Nach der Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit seinem Urteil vom 15.04.2010 (Rechtssache C-511/08) entschieden: Wer von einem Versandhandelsgeschäft zurücktritt, muss nur die Kosten für …
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28.04.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 01.04.2010 (Az.: 7 U 185/09) einen freien Anlageberater zur Zahlung von Schadensersatz in sechsstelliger Höhe verurteilt. Geklagt hatte eine Anlegerin, der von dem Berater eine Beteiligung …
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28.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Tägliche Lektüre des Handelsblatts für jeden Anlageberater im Zweifel unverzichtbar! Die Rechtsprechung definiert den Pflichtenkreis Informationseinholung in Sachen Anlageberatung: Behauptete ein Anlageberater in Bezug auf bestimmte …
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27.04.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Mit Beschluss vom 19.03.2010 hat das Oberlandesgericht Nürnberg das Urteil des Landgerichts Nürnberg bestätigt, wonach die Klage der Gallinat-Bank auf Feststellung der Wirksamkeit des Darlehensvertrages abgewiesen wurde. Die Gallinat-Bank …
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27.04.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Erkrankt ein Arbeitnehmer, so muss der Arbeitgeber nicht nur das übliche Arbeitsentgelt zahlen. Er muss auch die Zuschläge für geplante Sonn- und Feiertage zahlen. Dies bestätigte das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahre …
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27.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Bundesligaverein wollte den Verkauf der Tickets für seine Spiele ausschließlich alleine organisieren und durchführen. Hierfür untersagte er es den Käufern seiner Karten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen diese weiter gewerblich zu …
Anwaltskanzlei Schalast & Partner mahnt für Moses Pelham/Martin Haas das Album "Neu" von Glashaus ab
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27.04.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Produzenten Moses Pelham und Martin Haas gehören zu den Urgesteinen der deutschen Hip-Hop Szene. Momentan vermarkten sie die Band Glashaus und deren aktuelles ALbum "Neu". Dazu gehört auch die Überprüfung nach möglichen …
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27.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat am 13.01.2009, XI ZR 118/08 entschieden, dass ein in vielen Widerrufsbelehrungen einer unserer Kanzlei bekannten Bank verwandter Zusatz, entgegen der Auffassung der Vorinstanzen unschädlich ist. Dieser Zusatz lautete: „Der Lauf …
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27.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Noch wird die Ehe nicht im Internet sondern von einem Familiengericht geschieden. Anwaltszwang: Eine gescheiterte Ehe kann nur auf Antrag eines anwaltlich vertretenen Ehegatten durch ein Familiengericht geschieden werden. Eine anwaltliche …
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26.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Eine Bank hat nach der ständigen Rechtsprechung des BGH keine eigenen Aufklärungspflichten gegenüber dem Darlehnsnehmer der eine Kapitalanlageerwirbt und deren Kaufpreis über eine Darlehensaufnahme finanzieren will. Aber es gibt und gab …
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26.04.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Regelmäßig werden Abmahnungen gegenüber Internetusern wegen angeblichen wettbewerbs- oder urheberrechtlichen Verletzungen ausgesprochen. Den Abmahnungen beigefügt werden vorbereitete, strafbewehrte (also mit Strafe bedrohte) …
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26.04.2010
von Kanzlei Recht und Recht
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil des AG Frankfurt (Az. 30 C 2353/09-75) hat ein Gericht mit überzeugenden Argumenten die Klage auf Kostenerstattung für einen Abmahnung größtenteils abgewiesen. Diese Entscheidung könnte für …
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26.04.2010
von Fachanwältin Monique Bocklage
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 wurde ein vereinfachtes Europäischen Mahnverfahren eingeführt, welches es Gläubigern ermöglicht die Beitreibung unbestrittener Forderungen …
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26.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
War ein Arbeitnehmer das ganze Urlaubsjahr krank, wurde nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der Urlaub automatisch auf das Folgejahr übertragen und musste dann bis zum 31. März des Folgejahres genommen werden. War der …
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26.04.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Der Rechteinhaber DigiProtect hat die U+C Anwälte damit beauftragt, die Urheberrechtsverletzung an dem Film Third Degree Tits Ahoy 9 abzumahnen. In diesem Zusammenhag werden eine Unterlassungserklärung und ein Pauschalbetrag in Höhe von …
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26.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Prospekte müssen rechtzeitig und nicht erst am Tag der Unterzeichnung der Beitrittserklärung zu einer Anlagefirma vorgelegt werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist der geworbene Kapitalanleger durch den …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BFH hat zu Gunsten der Parteien einer Abfindungsvereinbarung entschieden, dass deren Steuergestaltung rechtswirksam ist. Demnach gilt Folgendes: Arbeitgeber und Arbeitnehmer können den Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung oder eines …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Abmahnung durch Kornmeier & Partner Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung im Auftrag der Ministry of Sound Recordings Germany GmbH wegen Filesharing Laurent Wolf -Walk The Line-Varius Artist / Sunshine Live Vol. 32: 450,- …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
I. Voraussetzungen Gem. § 15 Abs. 1 BEEG haben Arbeitnehmer* Anspruch auf Elternzeit (nachfolgend: EZ), wenn sie mit ihrem Kind, mit einem Kind, welches mit dem Ziel der Annahme aufgenommen wurde, des Ehegatten, der Ehegattin, des …
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23.04.2010
von Fachanwältin Monique Bocklage
Das europäische Parlament und der Rat hat am 21. April 2004 die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 erlassen und somit die Grundlagen und Voraussetzungen für einen europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen geschaffen. Sie ist …