182 Ergebnisse
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04.07.2016
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Um sich für den Fall einer krankheitsbedingten Berufsunfähigkeit abzusichern, entscheiden sich viele Menschen zum Abschluss einer entsprechenden privaten Versicherung. Tritt der Versicherungsfall dann ein, verweigern die Versicherer oft die …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
§ 22, 23 KUG ( www.gesetze-im-internet.de/kunsturhg/ ) Ein spezieller Blick sollte auf die Rechteübertragung von Aufnahmen von Personen gelegt werden. Immer wieder treten hier, neben der ebenfalls essentiellen Rechteübertragung der …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Insgesamt haben bisher folgende Oberlandesgerichte in den jeweiligen Entscheidungen die Widerrufsbelehrung von Darlehensverträgen als fehlerhaft angesehen, die die Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ enthielten. OLG Karlsruhe Urteil …
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30.12.2015
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 10.06.2015 entschieden, dass der Vorsteuerabzug nicht möglich ist, wenn in der Rechnung die erbrachte Leistung nur unzureichend beschrieben wird und auf andere Dokumente wie z. B. …
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09.12.2015
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Für Führerscheininhaber, die sich noch innerhalb der Probezeit nach § 2a StVG befinden oder jünger als 21 Jahre sind, gilt nach § 24c StVG ein absolutes Alkoholverbot. Ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille kann eine …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Shervin Ameri
Wird durch ein Strafgericht als Nebenstrafe ein Fahrverbot ausgesprochen, so wird dieses regelmäßig mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. Das bedeutet für den Betroffenen, dass er ab diesem Zeitpunkt kein Fahrzeug mehr im Straßenverkehr …
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18.08.2015
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Beiträge des Steuerpflichtigen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind, soweit sie die so genannte Basisabsicherung betreffen, in voller Höhe als Sonderausgaben abzugsfähig und müssen lediglich um Beitragsrückerstattungen …
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20.07.2015
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Aufhänger und Anlass für meinen Blogartikel war diese Frage, die mir in einer Facebook-Gruppe gestellt worden ist: „Warum bekommt man vom Gericht 25 % Eigenbeteiligung am eigenen Schaden, wenn man 100 % unschuldig am Unfall ist? Begründung …
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29.06.2015
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Seit dem 01.01.2015 gilt in Deutschland erstmals ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn. Dabei warf das Mindestlohngesetz (MiLoG) zunächst mehr Fragen auf, als es beantwortete. Mittlerweile sind die ersten Urteile zum MiLoG ergangen. …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Martin Ondrasik
Inzwischen zählen die Internetplattformen von „BlaBlaCar“ und „Mitfahrzentrale“ europaweit Millionen von Nutzern. Es ist die günstigste Möglichkeit von A nach B zu reisen und dabei gleich einmal auch neue Leute kennenzulernen. Wer offen …
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27.03.2015
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Selbstständige Ärzte können auch dann freiberuflich tätig sein, wenn sie ärztliche Leistungen durch bei ihnen angestellten Ärzten erbringen lassen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 16.07.2014 für den Fall einer mobilen …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Grundsätzlich haben Arbeitnehmer einen gesetzlichen Urlaubsanspruch von mindestens 24 Werktagen im Kalenderjahr. Dieser volle Urlaubsanspruch entsteht erstmals, sobald das Arbeitsverhältnis sechs Monate lang besteht. Dies hat zur Folge, …
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13.03.2015
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Anfangen möchte ich mit einem ganz einfachen praktischen Tipp: Nehmt einen kleinen Plastikbeutel, steckt da ein paar Seiten Papier und einen Stift rein und steckt das kleine Paket jetzt gleich in Eure Motorradjacke. Damit komme ich auch …
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12.05.2014
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat am 29.04.2014 in zwei Verfahren die Haftung der beratenden Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von offenen Immobilienfonds zu Gunsten der Anleger bejaht. …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Gemeinnützige Körperschaften wie Stiftungen oder Vereine sind von der Körperschaftsteuer befreit. Dies gilt jedoch nicht, soweit sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten, welcher den Rahmen der Vermögensverwaltung …
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09.04.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Die jüngste Reform des Insolvenzverfahrens bringt wichtige Änderungen mit sich, die zum 01.07.2014 in Kraft treten. Eine Erleichterung für Insolvenzschuldner wird es im Hinblick auf die Erlangung der Restschuldbefreiung geben. Bisher kann …
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07.03.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Die in einer Rechnung enthaltene Leistungsbeschreibung muss, auch wenn es sich um Abrechnungen innerhalb einer Bürogemeinschaft handelt, hinreichend genau formuliert sein, damit der Vorsteuerabzug möglich ist. Dies bestätigte der …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Mit Urteil vom 11.12.2012 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass bei Festhalten an einem einzigen Vermarktungsweg zur Findung eines neuen Mieters trotz ausbleibenden Erfolgs von fehlender Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen ist. Im …
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03.03.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Fahrtkostenerstattungen in Zusammenhang mit unentgeltlicher Kinderbetreuung durch Angehörige können in Höhe von zwei Dritteln der Aufwendungen bis zu einem Höchstbetrag von € 4.000,00 je Kind und Kalenderjahr als Sonderausgaben steuerlich …
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26.02.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Bei Praxisveräußerungen kommt im Gegensatz zu laufenden Gewinnen ein ermäßigter Steuersatz zur Anwendung, um die steuerlichen Auswirkungen der erhöhten Einkünfte zu mildern. Im Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 05.04.2011 werden die …
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13.02.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Beträgt die vereinbarte Miete weniger als 66 Prozent der ortsüblichen Marktmiete, sind Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nur anteilig abzugsfähig. Um sicherzustellen, dass Aufwendungen, die mit der …
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06.06.2012
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Urlaubsgeld ist bei einer Gehaltspfändung ausgenommen, soweit es den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt. Diese Regelung für die Gehaltspfändung gilt auch im Insolvenzverfahren entsprechend. Der Bundesgerichtshof musste sich in einem …
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25.05.2012
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Natürliche Personen können unter bestimmten Bedingungen im Insolvenzverfahren Restschuldbefreiung sechs Jahre nach Eröffnung für die noch offenen Schulden erlangen. Ausgenommen davon sind Verbindlichkeiten aus vorsätzlich unerlaubter …
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10.04.2012
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
In der Praxis erklären Gesellschafter bzw. der Gesellschaft nahestehende Personen oftmals einen Rangrücktritt für ihre Forderungen gegenüber der Gesellschaft. Dies dient dazu, um eine durch die Verbindlichkeiten ausgelöste Überschuldung und …