151 Ergebnisse
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Transportrecht Unter dem Sammelbegriff Transportrecht versteht man alle gesetzlichen und rechtlichen Regelungen, die die Beförderung von Gütern oder Personen betreffen. Es unterteilt sich in Straßentransportrecht, Eisenbahntransportrecht, …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Am 1. Juli 2017 tritt der neue Zollkodex der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) in Kraft und ersetzt den Zollkodex der Zollunion von 2009. Der EAWU gehören neben Russland auch Armenien, Weißrussland, Kasachstan und Kirgisistan an. Im …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Das AG Stralsund hat sich tiefergehend mit dem Geschwindigkeitsmessgerät TraffiStar S350 des Herstellers JENOPTIK Robot GmbH befasst. Auch dieses Messgerät wurde von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassen. „ Grundlage …
Geblitzt! PoliScan-Speed Verstoß gegen Bauartzulassung belegt – AG Mannheim, Beschluss v. 29.11.2016
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Die Ausführungen der Sachverständigen sind nun bestätigt! Bereits in meinem letzten Rechtstipp habe ich darauf hingewiesen, dass durch einen Sachverständigen nachgewiesen wurde, dass das Messgerät PoliScan Speed auch Messwerte …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nachdem die EU-Kommission im Sommer 2016 gegen die vier großen europäischen Lkw-Hersteller Daimler, Volvo, Iveco und DAF eine Rekordstrafe von fast 3 Milliarden Euro verhängt hatte wegen des Vorwurfs der Bildung eines Kartells, kommt nun …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Willy Marquardt
Alle Jahre wieder… … so schlimm ist es zum Glück noch nicht. Aber spätestens nach zwei Jahren (bei Neuwagen alle drei Jahre) muss des Deutschen liebstes Kind zur Hauptuntersuchung gebracht werden, damit es für die nächsten zwei Jahre am …
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08.11.2016
von anwalt.de-Redaktion
Aktuell wirft die geplante Pkw-Maut viele Fragen auf, doch auch zur bereits 2005 eingeführten Maut für Lkw sind nicht alle Fragen geklärt. So musste nun das Verwaltungsgericht (VG) Köln gleich in mehreren Fällen entscheiden, ob nur die …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Gibt ein durch einen Verkehrsunfall Geschädigter sein Auto zur Reparatur in eine KFZ-Werkstatt und ist hierbei kein Auswahlverschulden vorhanden und sind sodann insbesondere für einen technischen Laien Mehraufwendungen für eine eigentlich …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Wie finde ich den richtigen Anwalt, wenn ich geblitzt wurde (Geschwindigkeitsmessung, Abstandsunterschreitung, rote Ampel überfahren)? Wer jetzt unbedacht zu seinem Anwalt geht, der ihn auch bei Kaufverträgen oder im Familienrecht …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Die EU-Kommission hat mehreren Lkw-Herstellern wegen unerlaubter Preisabsprachen eine Geldbuße von knapp 2,93 Milliarden Euro auferlegt. Die Hersteller Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault sowie MAN haben sich zwischen den Jahren 1997 und …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Die durch das sog. Lkw-Kartell geschädigten Kunden der Kartellanten sehen sich gegenwärtig in einer Situation, die chancenreich ist. Viele der Geschädigten stellen sich jedoch Fragen, wie sie ihre Rechte effektiv durchsetzen können. Die …
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05.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Kanzlei bündelt die Interessen der Geschädigten vom LKW-Kartell 14 Jahre lang sprachen die fünf LKW-Hersteller Mercedes (Daimler), MAN, Renault/Volvo, DAF und Iveco die Bruttolistenpreise für mittelschwere und schwere Laster ab. Wegen …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Die EU-Kommission hat Geldstrafen in Höhe von insgesamt 2,93 Milliarden Euro gegen die Teilnehmer eines verbotenen Kartells erlassen. Man, Daimler, DAF, Iveco und Volvo/Renault hatten von 1997 an 14 Jahre lang illegalerweise Preise …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Wegen unerlaubter Preisabsprachen hat die EU-Kommission mehreren LKW-Herstellern eine Rekord-Geldbuße von knapp 2,93 Milliarden Euro auferlegt. Betroffen sind Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault. Die VW-Tochter MAN profitierte als …
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26.07.2016
von anwalt.de-Redaktion
Für die aktuelle Sommerferienzeit ist – zum Glück für die Reisenden – von drohenden Flugstreiks letztlich nichts zu hören. Allerdings entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) gestern darüber, ob eine Gewerkschaft für die von ihr in der …
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08.07.2016
von Rechtsanwalt Sebastian Baur
Rote Ampel, Stinkefinger raus zum Nachbarn und Gas geben. So leicht macht man sich strafbar. Konsequenzen hat dies allerdings nur, wenn die Polizei den Namen des vermeintlichen Täters kennt. Denn der bleibt oft unbekannt, wenn Halter und …
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22.06.2016
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Häufig vereinbaren die Parteien nicht nur den Transport von Waren und Gütern, sondern einigen sich gar auf die komplette Überlassung des Transportfahrzeugs samt Fahrer. Gerade in dieser Konstellation ist die Abgrenzung von einem …
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24.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das LG Landshut bestätigt die Auffassung, Aufnahmen einer „Dashcam“ (Armaturenbrett-Kamera) seien in zivilrechtlichen Schadenersatzprozessen nach einem Verkehrsunfall verwertbar. Das Landgericht Landshut hat sich ausführlich mit der Frage …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Sie betreiben ein Krankentransport- oder Rückholunternehmen? Dann beachten Sie bitte die Bayerischen Änderungen für Inlandsrückholungen und Auslandsrückholungen ab dem 1. April 2016. Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der März bringt neue Beratungspflichten bei der Vergabe von Verbraucherdarlehen. Der Monat läutet außerdem das Ende des Widerrufsjokers ein. Beeilen sollte sich auch, wer noch eine KfW-Förderung für ein „KfW-Effizienzhaus 70“ haben möchte. …
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24.02.2016
von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Ein Arbeitgeber kann bei Flugverspätung seiner Mitarbeiter Schadenersatz von der Airline verlangen. Die Fluggesellschaft haftet für Schäden, die dem Arbeitgeber durch die Verspätung entstanden sind, so urteilte der Europäische Gerichtshof …
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17.02.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Bei der Versendung von elektronischen Geräten, die mit Batterien ausgestattet sind, stellt sich Onlinehändlern die Frage, inwiefern besondere gefahrgutrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen sind. In Betracht kommen hier insbesondere das …
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19.06.2020
von Rechtsanwältin Alexandra de Brossin de Méré
Deutsche Transportunternehmen mit Frankreichgeschäft haben sehr häufig mit Routine-Kontrollen ihrer Lastzüge in Frankreich zu tun. Diese Kontrollen haben in ihrer Intensität nie nachgelassen. Gegenstand ist meistens die Überprüfung der …
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19.11.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
50 Prozent Rabatt auf den Fahrpreis! Damit wirbt die Intelligent Apps GmbH, ein Unternehmen, das über seine App „mytaxi“ Taxifahrten vermittelt. Seit September 2014 gehört sie zum Daimler Konzern. Den Preisnachlass erhalten Fahrgäste, wenn …