151 Ergebnisse
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02.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Straftatbestand der Beförderungserschleichung („Schwarzfahren“) nach § 265a StGB ist auch dann erfüllt, wenn sich der Täter ohne Fahrschein einen Zettel an die Mütze heftet mit der Aufschrift „Ich fahre schwarz“. Das hat das …
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03.10.2015
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Skandal um Volkswagen verunsichert derzeit viele VW-Fahrer. Die betroffenen VW-Modelle sind mangelhaft und im Wert gemindert. Entsprechende Folgen muss Volkswagen beseitigen. Maßgeblich ist § 434 BGB. Die Sache ist frei von Sachmängeln, …
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30.09.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Aufzeichnung einer Videokamera („Dashcam”) im KFZ oder am Fahrradhelm darf im Strafverfahren als Beweismittel verwendet werden. So hat es das AG Nienburg zutreffend entschieden. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde: Der …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Nach dem PBefG tätige Taxi und Mietwagen dürfen – zumindest in Bayern – nicht mit dem Begriff „Krankentransport“ werben. Wer keine Genehmigung hat, den Begriff aber synonym für Krankenfahrten oder Patientenfahrten verwendet, handelt …
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25.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Müller
Kunden von Speditionen und Transportunternehmen sind oft resigniert, wenn es darum geht, Schadensersatz bei Diebstählen ihrer Ware von Fahrzeugen zu fordern. Das Gesetz und die meist vereinbarten Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen …
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09.12.2014
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
… und wo fängt die Verantwortung des Frachtführers überhaupt an? Sobald die Fracht in die Obhut des Frachtführers gelangt, ist dieser bis zur Ablieferung für die Fracht verantwortlich. Grundsätzlich haftet der Frachtführer, wenn das …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.10.2014 geurteilt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/ h auf der Fleher Brücke in Düsseldorf rechtswidrig ist. Das Gericht begründete dies damit, dass die Stadt Düsseldorf …
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
Vorsprung im Import von Rohstoffen und Halbfertigerzeugnissen durch Aussetzungsmanagement – von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg, www.zoll-aktuell.de Für Rohstoffe, Halbfertigwaren und Bauteile, welche in der EU überhaupt nicht …
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25.09.2014
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Wer haftet wem und wonach? Die Frage, danach wer im Transportgewerbe wem, für was und wonach haftet, ist komplex: Wer haftet für was? Insbesondere die Frachtführer unterliegen heutzutage einem enormen Haftungsdruck. Das deutsche …
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09.09.2014
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Selten ist ein Wettbewerbsverfahren in der Tagespresse auf so große Resonanz gestoßen wie die Auseinandersetzung zwischen der Taxi Deutschland eG und dem Internet-Chauffeurdienst Uber. Dieses Interesse hat handfeste Gründe: Die von Uber …
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03.09.2014
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Die Prozessschlacht um den Chauffeur-Dienst UBER geht weiter: Wie heute bekannt geworden ist, hat das Landgericht Frankfurt UBER auf Antrag der Genossenschaft Taxi Deutschland eG die Vermittlung von Fahrten bundesweit untersagt. Vorsprung …
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23.06.2014
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Vor gut zwei Wochen hat UBER in Frankfurt und somit in der zweiten deutschen Metropole nach Berlin seinen Dienst aufgenommen. UBER möchte nichts weniger als die Fortbewegung in der Stadt revolutionieren. Diese Revolution soll nicht etwa vom …
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18.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Die Zusammenarbeit zwischen Durchführenden und Notärzten ist selten über die historische Praxis hinaus festgelegt worden. Sie wurde weder dokumentiert noch juristisch begleitet. Die übliche Aussage hierzu lautet: „ Das haben wir schon immer …
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23.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
FG Hamburg urteilt im Sinne der Kläger zu den Anforderungen an den Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft bei neuen Einreihungsdurchführungsverordnungen für ähnliche Produkte. Der gemeinsame Senat des Finanzgerichts Hamburg gab mit …
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17.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Auch wenn ein Überholen nur mit Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit möglich ist, begründet dies kein faktisches Überholverbot. Das hat das OLG Hamm entschieden. Das OLG Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem es zu …
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Koblenz hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein PKW-Fahrer auf der Autobahn die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h um 70 km/h überschritt und mit 200 km/h unterwegs war und es sodann zu einem Unfall, wesentlich verursacht …
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31.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Kommt es in Folge von Mäharbeiten auf dem Randstreifen einer Bundesstraße zu einem Steinschlagschaden an einem vorbeifahrenden PKW, so liegt eine Amtspflichtverletzung auf Seiten des Straßenbaulastträgers vor. Das OLG Brandenburg hat sodann …
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20.09.2013
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Seit dem Jahre 2008 gilt die Rechtsprechung, dass der EU-Führerschein in allen anderen Mitgliedsstaaten nur anzuerkennen ist, wenn sich aus dem Führerschein (FS) selbst die notwendige Niederlassung im Ausstellerstaat ergibt. Problematisch …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Brandenburg hast sich in einem Urteil zur Frage der Angaben im Urteil bei Erhöhung der Buße wegen Voreintragungen geäußert. Demnach muss das Gericht im Urteil den Zeitpunkt der Rechtskraft der früheren Entscheidungen mitteilen. Das …
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26.07.2012
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Eine Gerichtsentscheidung, die für Speditionen teuer werden kann: LKW-Fahrer ohne eigenes Fahrzeug sind abhängig beschäftigt. Folge: Der Auftraggeber des LKW-Fahrers ist Arbeitgeber und muss Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Das hat das …
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21.06.2012
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Von vielen Arbeitgebern der Transportbranche werden die Anwesenheitszeiten der Beifahrer nicht bezahlt, weil sie diese nicht als Arbeitszeit ansehen. Dieser Ansicht hat sich das Bundesarbeitsgericht (Az.: 5 AZR 200/10) nicht angeschlossen: …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Transportgewerbe ist anfällig für Scheinselbstständigkeit. Aushilfsfahrer als Subunternehmer ohne eigenes Fahrzeug werden oft als Angestellte angesehen. Der Auftraggeber riskiert Nachforderungen bei Sozialversicherungsbeiträgen und …
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15.06.2012
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Zumeist übergibt das absendende Unternehmen dem Frachtführer bzw. der Spedition das Transportgut auf eigenen Paletten. Ohne eine besondere vertragliche Vereinbarung, muss der Fuhrunternehmer die empfangenen Paletten nach Auslieferung aber …
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14.06.2012
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Durch das Handelsgesetzbuch (HGB) wird bestimmt, dass der Frachtführer die Ausstellung eines Frachtbriefes mit bestimmten Angaben verlangen kann. Es besteht allerdings kein Zwang zur Ausstellung eines solchen Dokuments, vielmehr kommt der …