9.458 Ergebnisse für Abmahnung
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02.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… eine Deckelung der Abmahnkosten auf 100 EUR bei Filesharing-Abmahnungen beim Download eines einzigen Liedes in Betracht kommt. Der BGH überlässt es bewusst dem vorinstanzlichen OLG Frankfurt, sich erneut mit der Höhe des anzusetzenden Streitwertes …
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02.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… abzuwägen. Dabei muss die außerordentliche Kündigung die unausweichliche letzte Maßnahme für den Kündigenden darstellen. Alle anderen Mittel wie Abmahnung, Versetzung, Änderungskündigung oder ordentliche Kündigung müssen für ihn unzumutbar …
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30.06.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… ist aber in der Regel vereinbart). Auch ist keine vorherige Abmahnung erforderlich. Die außerordentliche Kündigung des GmbH-Geschäftsführers Die in der Praxis relevanten Fälle sind die einer außerordentlichen Kündigung des Anstellungsverhältnisses. Daher …
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29.06.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Bei wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen (z.B. im Onlinehandel) sollte man bei berechtigten Abmahnungen eine Unterlassungserklärung abgeben, um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden. Darin sichern die Unternehmen dann …
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29.06.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte kürzlich über einen interessanten Fall zu entscheiden: Sachverhalt Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer eine Abmahnung wegen angeblicher Minderleistung erteilt. Der Arbeitnehmer war Agenturleiter …
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28.06.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Immer wieder erhalten Inhaber eines Internetanschlusses Abmahnungen, wegen des Verdachts der Urheberrechtsverletzung nach §§ 16, 19a UrhG. Ihnen wird vorgeworfen, Musik oder Filme in Filesharingbörsen angeboten zu haben. Die Kosten …
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24.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nicht in Kraft getreten war. Bagatellgrenze in Höhe von 100 Euro Aber Vorsicht: § 97a Absatz 2 UrhG begrenzt nur bei Bagatellverstößen die Abmahnkosten auf 100 Euro, d. h., wenn es sich um eine erstmalige Abmahnung, einen einfach gelagerten Fall …
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23.06.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
… sind aber vor allem der Arbeitsvertrag und Bescheinigungen besonderer Fähigkeiten, z. B. Nachweise über Weiterbildungen bzw. Inhalte aus der Bewerbung, wie der Lebenslauf. Andererseits finden sich auch eventuelle Abmahnungen in der Personalakte …
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23.06.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Kündigung darauf gestützt, dass das Jobcenter die Miete für die Mieter trotz Abmahnung immer wieder verspätet gezahlt hatte. Der Bundesgerichtshof meinte, dass dem Mieter ein etwaiges Verschulden des Jobcenters nicht zuzurechnen sei …
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21.06.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Ich empfehle Ihnen zunächst nach Erhalt der Abmahnung erst einmal in Ruhe durchzuatmen und sich zu informieren. In den von mir bearbeiteten Fällen hat sich herausgestellt, dass die geforderte Summe regelmäßig zu hoch ist. Gerade …
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21.06.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Existenzgrundlage. Auch die häufige unpünktliche Mietzahlung kann (nach vorangegangener Abmahnung) einen Grund für eine (fristlose) Kündigung des Mietverhältnisses darstellen. Praxistipp Vermieter : Warten Sie mit einer beabsichtigten fristlosen …
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18.06.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und 650,00 Euro Pauschalbetrag. Ich empfehle Ihnen zunächst nach Erhalt der Abmahnung erst einmal in Ruhe durchzuatmen und sich zu informieren. In den von mir bearbeiteten Fällen hat …
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16.06.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Das Bundesarbeitsgericht relativiert den bisherigen Grundsatz, dass verhaltensbedingte Kündigungen ohne vorherige Abmahnungen grundsätzlich auch dann zulässig sind, wenn es sich bei den gestohlenen oder unterschlagenen Gegenständen um …
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14.06.2010
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… der mehr als 30-jährigen Beschäftigung angemessen und ausreichend gewesen wäre, der Klägerin eine Abmahnung zu erteilen. Sebastian Böhm Rechtsanwalt (Quelle: Pressemitteilung Nr. 42/10 des Bundesarbeitsgerichts unter www.bundesarbeitsgericht.de)
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14.06.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Rechtsanwälte abmahnen. Den Internetusern wird dabei vorgeworfen, im Rahmen eines Peer2Peer-Netzwerkes geschützte Filmdateien heruntergeladen bzw. anderen Teilnehmern zum Download angeboten zu haben. Die Rechteinhaber machen Ansprüche …
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14.06.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… nach dem Vertragsschluss erfolgt. Grundsätzlich sollte jeder Internethändler seine Widerrufsbelehrung für Verträge ab dem 11.06.2010 anpassen, um Abmahnungen wegen der Verwendung der alten Belehrung zu umgehen. (WEI)
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09.06.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… befindlicher Geschäftsführer aufgeführt ist. Fazit: Veraltete Angaben im Impressum stellen ein Wettbewerbsverstoß dar. Verstöße dieser Art sind wettbewerbswidrig mit der Folge, dass eine Abmahnung ausgesprochen werden kann. Daher sollte das Impressum, aber auch die übrige Webseite, stets rechtlich überprüft werden, um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu vermeiden.
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08.06.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… nun vor. Die Urteilsgründe lassen offen, ob eine generelle Begrenzung der Abmahnkosten auf € 100,00 bei erstmaligen Filesharing-Abmahnungen gegeben ist. Der BGH hat den Fall insoweit an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Sehr erfreulich für alle …
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08.06.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Ende der letzten Woche (Juni 2010) erhielten einige Internetanschlussinhaber eine Abmahnung der Anwaltskanzlei Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg. Die Abmahnung der Kanzlei Rasch Rechtsanwälte wird im Aufrage des Medienkonzerns Universal …
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04.06.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Medienunternehmen wie etwa Sony Music, der Bastei Lübbe Verlag oder Constantin Film lassen nach wie vor ungeachtet der neuesten BGH-Rechtsprechung zahllose Internetuser von der Münchener Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte abmahnen …
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01.06.2010
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
In den Geschädigten/Betroffenenforen des Internet wird häufig die Meinung vertreten, dass die „Vogel Strauß-Taktik“ die beste Verhaltensweise nach dem Erhalt einer Abmahnung wegen des Herunterladens von Dateien aus Internettauschbörsen sei …
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01.06.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des Schimmelpilzbefalls häufiger Hautauschlag und Asthmaanfälle erlitten. Auch in einem solchen Fall ist die fristlose Kündigung nicht ohne vorherige Aufforderung unter Fristsetzung zur Mangelbeseitigung bzw. erfolglosem Abmahnen wirksam. Darauf kann nur …
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27.05.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… Änderung für den e-Commerce sowohl für Webshops als auch eBay-Shops. Durch die neue Widerrufsbelehrung soll mehr Rechtssicherheit geschaffen werden, um Abmahnungen deswegen zu mindern. Da sich das Belehrungsmuster ändert und auch ein Gesetz …
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26.05.2010
von GKS Rechtsanwälte
… 2353/09 - 75) sogar entschieden, dass einfach gelagerter Fall auch noch dann vorliegt, wenn ein ganzes Musikalbum heruntergeladen bzw. zum Download angeboten wurde. Die Praxis sieht bisher jedoch leider anders aus: Die Abmahner verlangen …