9.350 Ergebnisse für Abmahnung
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22.07.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwaltskanzlei Winterstein mahnt derzeit verstärkt für die Firma K&K Logistics wegen Markenrechtsverletzungen der Marke „Don Ed Hardy" ab. Insbesondere geht es um, so der Vorwurf der abmahnenden Kanzlei, das Angebot bzw …
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13.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… zu sein. Ein solches gemeinsames Gespräch lehnte die Beklagte ihrerseits ab und erteilte der Klägerin eine Abmahnung. Die Klägerin habe ihre Arbeitsleistung (in Form eines Personalgesprächs) verweigert. Die von der Klägerin erhobene Klage …
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10.07.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Erhält jemand eine Abmahnung, dann wird diese Person regelmäßig aufgefordert eine Unterlassungserklärung abzugeben. In dieser Erklärung soll sich der Abgemahnte verpflichten, das abgemahnte Verhalten (z.B. Urheberrechtsverletzung bei P2P …
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07.07.2009
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Abmahnung von Bindhardt, Fiedler, Rixen, Zerbe Aktuell wird im Auftrag von Bushido (Anis Mohamed Youssef Ferchichi) durch die Kanzlei Bindhardt, Fiedler, Rixen, Zerbe aus Linden wegen Urheberrechtsverletzungen abgemahnt. Dabei geht es um …
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06.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… die Anzahl der Abmahnungen im deutlichen Missverhältnis zur eigenen Geschäftstätigkeit des Abmahnenden ist die Abmahntätigkeit als rechtsmissbräuchlich einzustufen. Grundsätzlich kann jedoch die Anzahl allein keinen Rechtsmissbrauch begründen …
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26.06.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… das illegale Angebot zum Herunterladen von Urheberrechtlich geschützten Tonaufnahmen über Tauschbörsen (z.B. bittorrent) verantwortlich zu sein. Den Abmahnungen sind Ermittlungsdatensätze beigefügt, welche angeblich eine individuelle Benutzerkennung …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Volker Himmen
… der Lebensmittel und aus Brandschutzgründen ein Rauchverbot. Wegen eines Verstoßes hiergegen hatte der Arbeitnehmer bereits eine Abmahnung erhalten. Weniger als drei Monate später rauchte der Arbeitnehmer erneut im Lager. Daraufhin wurde ihm …
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19.06.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… beauftragen Rechtsanwaltskanzleien mit der Abmahnung von meist tausenden, vermeintlichen Urheberrechtverletzungen. Die Abmahnverfahren sollen für die Auftraggeber schnell und möglichst kostengünstig erledigt werden. Neben den für die Abmahnung …
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18.06.2009
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Waldorf, die schon seit Jahren bekannt dafür ist Rechtsverstöße, die in Zusammenhang mit geistigem Eigentum stehen, abzumahnen, hat seit Anfang des Jahres die Schlagzahl der Abmahnungen deutlich erhöht. Die Kanzlei vertritt …
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15.06.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… zum Herunterladen von Urheberrechtlich geschützten Bild/Tonaufnahmen über Tauschbörsen (z.B. bittorrent) verantwortlich zu sein. Den Abmahnungen sind Ermittlungsdatensätze beigefügt, welche angeblich eine individuelle Benutzerkennung …
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27.05.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Das Szenario sieht wie folgt aus: Ein Unternehmen erhält eine Abmahnung , da von dem Anschluss des Unternehmens aus Filesharing (P2P) betrieben wurde. Nun stellt sich die Frage, wer für den Rechtsverstoß haftbar gemacht werden …
OLG Hamburg: Keine Haftung eines Forenbetreibers für rechtswidrige Veröffentlichung einer Fotografie
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19.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Bildveröffentlichung gekommen ist." Ausreichende Anstrengungen des Forenbetreibers nach Abmahnung zur Vermeidung zukünftiger Rechtsverletzungen durch Forennutzer Hier wies das Gericht darauf hin, dass grundsätzlich auch ein so genannter …
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18.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.03.2009 (4 U 211/08) entschieden, dass eine Abmahnung eines eBay-Händlers wegen falscher Widerrufsbelehrung jedenfalls dann missbräuchlich ist, wenn der die Abmahnung erklärende eBay-Verkäufer …
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08.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Wenn es um verhaltensbedingte Kündigungen geht, werden oftmals frühere Abmahnungen herangezogen, um eine Kündigung zu begründen. Es heißt dann oftmals, die gleiche Pflichtverletzung sei erneut ergangen und dies berechtige zur Kündigung …
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29.04.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen: Abmahnung Rasch Rechtsanwälte im Auftrag von Warner Music Group: Musikalbum Stadtaffe, des Künstlers Peter Fox Rasch Rechtsanwälte gehen im Auftrag von Warner Music Group u.a. gegen …
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30.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… zum upload angeboten worden sein soll, erhalten in letzter Zeit von den Rechtsanwälten Nümann+Lang aus Karlsruhe eine urheberrechtliche Abmahnung wegen unberechtigter öffentlichem Anbieten bw. Zugänglichmachen von urheberrechtlich …
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung d. Negele Zimmel Kremer Greuter Rechtsanwälte wegen öffentlicher Zugänglichmachung von pornografischen Filmwerken in Internettauschbörsen im Auftrag von Orion Versand GmbH und INO Handels u.Vertriebs …
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10.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Obwohl er bereits zwei Abmahnungen mit Kündigungsandrohung erhalten hatte, kam ein unbelehrbarer Arbeitnehmer wieder mehrere Stunden zu spät zur Arbeit. Daraufhin erhielt er von seinem Arbeitgeber die Kündigung. Das Landesarbeitsgericht …
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03.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Bevor der Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung aussprechen kann, muss er das entsprechende Fehlverhalten abmahnen. Daher kommen als Gründe zum Einen Störungen im Leistungsbereich (wiederholte Unpünktlichkeit) und zum anderen …
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27.02.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… der Verletzung verlangen und ihn bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch nehmen.
Ein wirksames rechtliches Mittel zur außergerichtlichen Durchsetzung des Unterlassungsanspruches ist die urheberrechtliche Abmahnung …
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23.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
1. Pflichtverletzung Abmahnungen sind im Arbeitsrecht bekanntlich die gelbe Karte, also vergleichbar mit dem Verweis beim Foul im Fußball. Genau wie dort, muss auch hier eine konkrete Pflichtverletzung gegeben sein. Es reicht also …
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17.02.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Schadensersatzforderung der Fa. Mick-Haig Productions aus Urheberrechtsverletzung: Infoscore GmbH (Inkassofirma) mit dem Einzug der Forderungen aus Abmahnung der Schutt Waetke Rechtsanwälte beauftragt: akuter Handlungsbedarf! Derzeit …
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12.02.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Neue Abmahnungen der Waldorf Rechtsanwälte wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke (Hörbücher) durch Filesharing, diesmal im Auftrag von Hörbuch Hamburg HHV GmbH - Schadensersatz statt bisher 100,- € nun 250,- € !- Teilnehmer …
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02.02.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… das Landgericht Berlin bestätigt, dass die Check-Mail bei Double-Opt-In-Verfahren für Newsletter-Bestellung kein SPAM ist (LG Berlin vom 23. 1. 2007, Az. 15 O 346/06). Abmahnungen aufgrund des Double-Opt-In-Verfahren unzumutbare Belästigung …