620 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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11.02.2021
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… auf Kindesunterhalts bzw. der getrenntlebenden Kindsmutter auf Unterhalt aufgrund der Betreuung des Kindes. Wer der rechtliche Vater eines Kindes ist, ist grundsätzlich von der Frage des biologischen Vaters zu unterscheiden. Diese können identisch …
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10.01.2024
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… mit Fragen wie Umgang und Sorgerecht herum, von den finanziellen Problemen gar nicht erst zu sprechen. Während die traditionelle familienrechtliche Rechtsprechung und auch die gesetzliche Grundlage vom sog. Residenzmodell ausgehen, d.h …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
… Nachfolgend möchte ich wichtige gesetzliche Regelungen zu dieser neuen Situation zusammenfassend erläutern: 1. Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld Unter Kurzarbeit ist die Verkürzung der Arbeitszeit zu verstehen. Dabei können die Beschäftigten …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… der Kinderklinik der Klägerin erfolgen müsse. Dazu gehöre
auch eine psychosoziale Betreuung durch mit den speziellen Anforderungen und
Problemen der betroffenen Kinder erfahrene Ärzte und Therapeuten. Zum Antrag der Klägerin holte …
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23.05.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… und damit der Verkäufer nicht zum zweiten Male eine Immobilie verkaufen kann, wenn er nicht mehr im Grundbuch steht. Wie lange dauert eine Grundbucheintragung in Spanien? Gesetzlich ist eine Frist von 15 Werktagen vorgeschrieben …
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19.05.2020
von Anwalt (Adwokat) Krystian Castillo Morales
… nutzt, berücksichtigt werden. Es ist erwähnenswert, dass das polnische Gesetz keine Mindest- und Höchstbeträge für den Kindesunterhalt festlegt. Insbesondere gibt es im polnischen Recht keine Entsprechung der sog. Düsseldorfer Tabelle, so …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Auch wenn die Schulen und Kitas der eigenen Kinder wegen des Coronavirus schließen, dürfen Arbeitnehmer nicht einfach zu Hause bleiben. Sie müssen nachweisen, dass sie sich um eine anderweitige Betreuung bemüht haben. Bei einer unverschuldeten Verhinderung …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… zur Politik durchgedrungen. Wer nicht arbeiten (gehen) kann, weil er seine Kinder zuhause betreuen muss, wird daher entschädigt. Dafür wurde kurzerhand eine neue Regelung in das Infektionsschutzgesetz, kurz IfSG, aufgenommen. § 56 Absatz 1a …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
… Diese unscheinbare Formulierung hat zum Ergebnis, dass im Zweifelsfall, wenn gerade keine eindeutige Formulierung gegeben ist, der Arzt nicht ohne Weiteres Ihren Willen umsetzen kann. Unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung des Dritten Gesetzes …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
… Fällen zu Ihrem Vorteil sind. Hierbei wurde das Gesetz zur Erleichterung der Kurzarbeit erlassen, das schnell und gezielt helfen soll, wenn Unternehmen mit ihren Beschäftigten durch das Coronavirus COVID-19 Arbeitsausfälle haben. Unternehmen …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
5 Fragen – 5 Antworten zum Thema: der Schadensersatzanspruch nach § 56 IfSG Bis "Corona" war das Infektionsschutzgesetz weitestgehend unbekannt. Gegenwärtig regelt das Gesetz in weiten Teilen unseren Alltag. Was bisher …
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16.04.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Fleissner
… nicht möglich ist (ein gesetzlicher Anspruch auf Arbeit im Homeoffice besteht nicht), befinden sich erwerbstätige Eltern betreuungspflichtiger Kinder (in der Regel unter 12 Jahren) daher derzeit in einem Dilemma. Falls keine anderweitige …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… gelten bei der Anordnung von Überstunden in Hinblick auf die Arbeitszeit? Bei der Anordnung von Überstunden sind die gesetzlich geregelten Höchstarbeitsgrenzen zu beachten. Grundsätzlich dürfen Arbeitnehmer täglich nur acht Stunden arbeiten …
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15.04.2020
von Rechtsanwältin Christiane Knack-Wichmann
… wird nicht verlangt, soweit es zur Vermeidung von Saison-Kurzarbeit angespart worden ist und 150 Stunden nicht übersteigt; ausschließlich für eine gesetzlich mögliche Freistellung von der Arbeit (bspw. Sabbatical, Rentenüberhang, Pflegezeit, Elternzeit …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… Arbeitnehmer daher die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine wirksame Kündigung im Lichte der Corona-Krise möglich ist? Primär festzuhalten ist bei all diesen Fragen: Die Corona-Krise sorgt nicht für die Aufhebung gesetzlicher …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Rainer Göhle
… und zurück versichert. Gleichfalls versichert sind Arbeitnehmer auf "Umwegen", die dazu dienen, auf diesen Wegen das Kind in die Betreuung oder in die Schule zu bringen. Das Bundessozialgericht hat – leider – entschieden, dass der Weg …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Pflichtangaben im Angebot gemäß §§ 312 ff. BGB: Keine Belehrung über einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen Keine Belehrung über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen Keine Belehrung über das gesetzliche …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Zerfowski
… BGB, ansonsten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Vergütung bei Kinderbetreuung Bei der Betreuung eines erkrankten Kindes gilt § 45 SGB V. Es besteht ein Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung, nach überwiegender Auffassung …
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23.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… Pflichten aus dem Mietvertrag entlassen. □ Wenn die Ehescheidung rechtskräftig ist, gibt es keinen Trennungsunterhalt mehr . Allerdings kann ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bestehen (Unterhalt wegen der Betreuung eines Kindes, wegen …
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
… kann (§ 56 IFSG). Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende …
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Barbara Hoofe
… im Rahmen einer vorher niedergelegten Patientenverfügung und durch einen rechtlichen Vertreter (Vorsorgebevollmächtigten, gesetzlichen Betreuer) getroffen werden. Für diese Situation kann vorab in einer Patientenverfügung der eigene Wille …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Julia Bald
Vorsorgedokumente wichtig oder überflüssig ? Sie denken, wenn Ihnen etwas passiert, kann Ihr Ehepartner wichtige Entscheidungen für Sie treffen? Das ist leider ein weit verbreiteter aber fataler Irrglaube! Eine solche gesetzliche …
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05.04.2020
von Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer
… anderweitige zumutbare Betreuung organisieren kann. Das kann in der Corona-Krise vor allem auch dadurch der Fall sein, dass die Betreuung durch die Großeltern nicht empfohlen wird und eine Notbetreuung nur für systemrelevante Berufe (ärztliches …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… vom Staat nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz. Dort heißt es: „Wer auf Grund dieses Gesetzes […] Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält …