618 Ergebnisse für infektionsschutzgesetz

… oder das Infektionsschutzgesetz können strafrechtliche Folgen haben. Wie sollten Sie sich bei einer polizeilichen Maßnahme auf einer Demo verhalten? Grundregel: Schweigen! Sie müssen Ihre Personalien angeben, aber Sie sind nicht verpflichtet, Angaben zur Sache …

… zu ihrem Impfstatus gemacht hatten. Nun stehen Klagen in Millionenhöhe im Raum, die weitreichende Konsequenzen für den öffentlichen Dienst haben könnten. Was ist passiert? Im Zuge der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gemäß Infektionsschutzgesetz …

… vorzulegen, um weiterhin beschäftigt zu werden. Dieses Erfordernis wurde aufgrund der Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes und mit dem Ziel des Schutzes der Bewohner eingeführt. Nachdem die Klägerin den Nachweis nicht erbrachte, erhielt …

… Infektionsschutzgesetz) in Einrichtungen des Gesundheitswesens erforderlich war. Daraufhin stellte die Arbeitgeberin die Arbeitnehmerin mit Wirkung vom 16.03.2022 ohne Gehaltsfortzahlung frei. Ab dem 01.06.2022 wurde sie wieder beschäftigt …

… Arbeitsverträge mit Mitarbeitern, Mietverträge Apothekenrecht Veterinärhaftungsrecht/Tiermedizinrecht Impfschäden nach dem Infektionsschutzgesetz (Sozialrecht) Gesetzliche Unfallversicherung mit Arbeitsunfall und Berufskrankheit (Sozialrecht …

… gab es beispielsweise das Opferentschädigungsgesetz, das Zivildienstgesetz, das Bundesversorgungsgesetz oder das Infektionsschutzgesetz. Sehr viele Opfer wussten nicht, wo sie überhaupt welche Leistungen beantragen können. Zum 01. Januar …

… der im Lebensmittelverkauf oder in der Gastronomie arbeiten wollte. Die Einführung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) im Jahr 2001 ersetzte das traditionelle Gesundheitszeugnis durch die sogenannte Infektionsschutzbelehrung, die neue …

… als Klägerin jeweils eine Ausfallgebühr in Höhe von 25,00 € von der Mutter als Beklagte. Einen Tag vorher, am 22. März 2020 hatte das Land Nordrhein-Westfalen auf der Grundlage der §§ 32 , 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes …

… bei meldepflichtigen Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz Gefahr im Verzug , wenn durch das Schweigen schwerwiegende Schäden für die Allgemeinheit oder einzelne Personen entstehen könnten Entbindung von der Schweigepflicht …

… in Verkehr gebrachte verzehrfertige Lebensmittel während der gesamten Haltbarkeitsdauer nicht mehr als 100 Keime von Listeria monocytogenes pro Gramm enthalten. Nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) müssen Listeriose –Erkrankungen …

… Impfschäden, die bislang das Infektionsschutzgesetz (IfSG) regelte Berechtigt sein können auch Angehörige, Hinterbliebene und nahestehende Personen Betroffener, beispielsweise Ehepartner. Bisherige Empfänger entsprechender Leistungen müssen …

… Vorgehensweisen zur Verfügung. Versorgungsanspruch nach dem IfSG: Bereits vor der Covid-Impfung haben Behörden Empfehlungen für Schutzimpfungen ausgesprochen. Da jede Impfung Nebenwirkungen haben kann, sieht das Infektionsschutzgesetz (IfSG …

… bekommen. Ihrer Ansicht nach sei ein Betretungsverbot für Krankenhäuser gleichbedeutend mit einem Tätigkeitsverbot. Aus diesem Grund hätten die Beschäftigten einen Anspruch auf Verdienstausfall gemäß § 56 I IfSG (Infektionsschutzgesetz) geltend …

… Wänden wohl nicht. Erhalten Sie auch hier Ihre Urlaubstage erstattet? Regelungen für Urlaub ab September 2022 Mit der Anpassung des Infektionsschutzgesetzes zum September 2022 hat sich die Beantwortung dieser Frage deutlich vereinfacht. Denn …

… vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention vom 10.02.2020 (Bundesgesetzblatt 2020 I, S. 148), dem sogenannten Masernschutzgesetz. In erster Linie enthält dieses Änderungsvorschriften zum Infektionsschutzgesetz (IfSG). Im Mittelpunkt steht …

… Opfer von Impfschäden auch Geld vom Staat verlangen. Nach § 60 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zahlt der Staat bei Impfschäden durch die Covid-19-Schutzimpfung für die Heil- und Krankenbehandlungen und möglicherweise auch eine Rente …

… dass Betriebsschließungsversicherungen keine Beschränkung des Leistungsversprechens zustehen, soweit der Versicherungsvertrag eine dynamische Verweisung auf das Infektionsschutzgesetz aufweist. In der Entscheidung stellt der BGH fest, dass die von vielen …

… sie nicht weiter in ihrem Seniorenheim einzusetzen und stellte sie ab März 2022 von der Arbeit frei. Die Begründung der Heimleitung fußte auf § 20 a Infektionsschutzgesetz (IfG). Danach müssen Personen, die in Einrichtungen zur Unterbringung älterer …

… aus dem BVG (nachträgliche Kriegsauswirkungen der beiden Weltkriege), dem ZDG (Ereignisse im Zusammenhang mit Ableistung des Zivildienstes) und Impfschäden nach dem Infektionsschutzgesetz in einem Gesetz zusammengefasst. Werden bereits …

60 Infektionsschutzgesetz (IfSG) regelt, dass bei einem Impfschaden auf Antrag eine Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz geleistet wird. Es werden nicht alle Impfungen von § 60 IfSG erfasst; die Impfung gegen das Coronavirus SARS …

… einer Person. Es sagte nur aus, dass der beauftragte Arzt zu dem Zeitpunkt nichts feststellen konnte, was einer Tätigkeit im Lebensmittelbereich entgegenstand. 2001 wurde dann das Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingeführt, das das bisherige …

… nach dem Rechtsgespräch und den Hinweisen der Kammer seine Berufung zurück (Az. 11 Sa 433/22). Aufgrund des Inkrafttreten des § 28b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz hatte das Unternehmen alle beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgefordert …

… im öffentlichen Nahverkehr. Der genaue Zeitpunkt ist bundeslandabhängig, weil die Länder aufgrund des Infektionsschutzgesetzes darüber entscheiden können. Aufgrunddessen ist die Maskenpflicht im Nahverkehr bereits jetzt in folgenden Bundesländern …

… aus dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), abgelehnt. Die Schließungen von Gastronomiebetrieben hatte das Bundesverwaltungsgericht für rechtmäßig befunden (BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 1.21). Nunmehr gibt es für Versicherte doch noch …