86 Ergebnisse
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04.06.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
IX Änderungen während der Dauer des Vertrages über die öffentliche Auftragsvergabe Nach Abschluss des Vertrages zur Auftragsvergabe ist eine Erhöhung des Volumens des Auftragsgegenstandes maximal bis zu 5 % des Wertes des ursprünglichen …
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03.06.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Vor der Entscheidung über die Zuteilung des Vertrages sind die Auftraggeber dann verpflichtet, von dem Bieter, dessen Angebot als das Günstigste erachtet wird, Kopien der Nachweise über die Erfüllung der Anforderungen zu verlangen (diese …
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02.06.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz über die Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge verabschiedet ( „Amtsblatt der RS”, Nr. 68/2015 ), welches am 12. August 2015, abgesehen von den …
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01.06.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
3. Für den Fall, dass sich nach dem Erwerb des Pfandrechts an der Immobilie der Eigentümer ändert, führt der Pfändungsgläubiger, der das Vollstreckungsverfahren einleitet, in der Vollzugsanzeige den Pfandschuldner als …
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31.05.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Das Gesetz stellt die Aussagen zum Eigentum, welche sich in der Praxis als ineffizientes Mittel zur Einholung der Eigentumsverhältnisse des Schuldners erwiesen haben, ein. Stattdessen verlangt es, dass staatliche Behörden dem Gericht und …
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25.05.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Die neue Gesetzgebung ermöglicht Genossenschaften die Ausübung aller Tätigkeiten und legt eine verbindliche Eintragung des Genossenschaftseigentumes in das Kataster auf. Genossenschaften und Genossenschaftsverbände werden ab Januar nächsten …
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24.05.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Die Regierung der Republik Serbien nahm die anregenden Änderungen der Verordnung an, nach welcher die Baugrundstücke in staatlichem Eigentum ohne Entgelt (oder zu einem niedrigeren Preis als dem Marktwert) veräußert oder an Investoren …
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23.05.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Die Änderungen des Hypothekengesetzes, die am 16. Juli 2015 in Kraft getreten sind und im Amtsblatt der Republik Serbien Nr. 60/2015 verkündet wurden, haben zum Ziel, das außergerichtliche Verfahren der Befriedigung zu bekräftigen und einen …
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22.05.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist verabschiedet („Amtsblatt der RS“, Nr. 40/2015; nachstehend: „Gesetz“), welches am 01. Januar 2016 in Kraft …
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21.05.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Hiermit möchten wir Sie benachrichtigen, dass die Volksversammlung der Republik Serbien das Hinweisgeberschutzgesetz (s.g. Whistleblower-Schutzgesetz) verabschiedet hat („Amtsblatt der Republik Serbien“, Nr. 128/2014), welches am 04. …
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20.05.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Die Republik Serbien setzt die Kontinuität in Bezug auf Fördermittel fort und hat im Jahr 2015 ein neues Förderprogramm für Greenfield- und Brownfield-Projekte in Serbien erbracht, dessen Basis die Verordnung über die Bedingungen und Weise …
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19.05.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Vorteilsverluste für inländische Bieter und Waren inländischen Ursprungs I. Einleitung Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz über die Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge verabschiedet …
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09.10.2017
von Anwalt Damir Petrovic
Die Nationalversammlung der Republik Serbien hat in der 3. Sitzung der zweiten ordentlichen Tagung für das Jahr 2015 am 23. Oktober 2015 das Investitionsgesetz beschlossen. Das Investitionsgesetz („Amtsblatt für die Republik Serbien“ Nr. …
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08.10.2017
von Anwalt Damir Petrovic
Das Parlament der Republik Serbien hat am 29. Dezember 2015 eine ganze Reihe von Gesetzen verabschiedet, um bestimmte steuerrechtliche Lösungen zu verbessern und zwar: Änderungs- und Ergänzungsgesetz zum Gesetz zur Besteuerung der …